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08.04.2019

Nahles schlägt Pflege-Offensive vor Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege

Foto: Andrea Nahles
dpa

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal – und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

Mit ihrer Pflege-Offensive will sich die SPD-Vorsitzende sowohl um Menschen kümmern, die Hilfe brauchen, als auch um jene, die diese Hilfe leisten. "Wir wollen eine anständig bezahlte Pflege", betonte Nahles am Montag in Berlin. Vor allem in der Altenpflege werde heute noch unterdurchschnittlich bezahlt. Zuvor hatte der SPD-Parteivorstand einstimmig das Pflegekonzept "Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzen" beschlossen.

Um zu besseren Löhnen zu kommen, plant Arbeitsminister Hubertus Heil noch in diesem Jahr flächendeckende Tariflöhne in der Pflege durchzusetzen.

Auf der anderen Seite will die SPD die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten. "Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die Pflege sie finanziell überfordert", stellt die SPD-Vorsitzende fest. "Pflege", ergänzte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, "darf nicht in Armut führen." Dreyer hatte die SPD-Arbeitsgruppe geleitet, die das Pflegekonzept entwickelt hatte.

Für die Finanzierung einer besseren Pflege sollen die Kosten fair auf vielen Schultern verteilt werden. Und insbesondere für die Pflegebedürftigen wird ein grundlegender Wechsel spürbare finanzielle Entlastungen bringen: Künftig sollen die Eigenanteile der Pflegedürftigen gedeckelt werden – nicht die Leistungen. Kostensteigerungen müssten dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Bislang ist das umgekehrt. Bezahlt werden soll das unter anderem mit einem Teil der hohen milliardenschweren Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung und durch einen Steuerzuschuss. "Im System ist ausreichend Geld vorhanden", betonte Dreyer.

Nach ihren Vorschlägen für eine Grundrente und für die Abkehr von Hartz IV legt Parteichefin Nahles damit einen weiteren Baustein für den Sozialstaat der Zukunft vor. Eine "solidarische Antwort" auf die Herausforderungen in der Pflege, wie Dreyer zusammenfasst.

Der Beschluss