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Entlastungspaket
Energiekosten: Unser Entlastungspaket für Dich.
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen. Mit zwei großen Paketen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einem Gehaltszuschuss, höheren Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Auch dabei: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.
Bereits im Februar und März hatte die Koalition Entlastungen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage beschlossen. In den letzten Wochen sind nochmals deutliche Entlastungen oben drauf gekommen:
- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
- Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen wird schnellstmöglich beendet.
- Mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor und dadurch geringerer Verbrauch.
„Im Ganzen betrachtet ist das ein Maßnahmenbündel mit Wumms. Ganz gezielt entlasten wir Bürger*innen, Verbraucher*innen und Unternehmen. Dabei nehmen wir die Hinweise aus den Ländern wie von Thomas Kutschaty aus NRW sehr ernst und werden die Entlastung wo nötig weiterentwickeln“, betont die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Alle Entlastungsmaßnahmen wurden vom Kabinett beschlossen und als Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Am 12. Mai hat der Bundestag zahlreiche Entlastungen beschlossen. Bevor über die Gesetze abgestimmt wurde, fanden drei Beratungen statt. In unserer Grafik kannst Du verfolgen, wie weit die Entlastungen auf dem Gesetzesweg sind - und wann sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Was genau steht im Entlastungspaket? Fragen und Antworten.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt.
Das Geld wird den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt, Selbstständige dürfen ihre Steuervorauszahlung entsprechend kürzen. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus - wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
Das ist sozial gerecht: Wer finanziell stark ist, benötigt weniger Zuschuss, viel Hilfe bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Energiepreise nicht alleine stemmen können. So wird die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet.Wir sorgen für günstigere Spritpreise, indem wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent je Liter aus. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Dazu kommt die Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Damit stellen wir sicher, dass der Lohn nicht vom Weg zur Arbeit aufgefressen wird.
Mobilität ist ein Baustein der Daseinsvorsorge, darum setzen wir nicht nur auf Verbesserungen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Auch die Tickets für Busse und Bahnen werden günstiger. Es wird ab dem 1. Juni für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben. Dazu erhalten die Länder das Geld vom Bund. Damit wird das Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Dieses Angebot gilt für alle. Jetzt informieren!
Schon ab Juli werden die Bürgerinnen und Bürger keine EEG-Umlage, also die Ökostromumlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Entlastung von rund 6,6 Milliarden Euro sollen die Stromanbieter vollends an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro.
Um besondere Härten für Familien abzufedern, wird schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. Ebenso wie beim Klimageld wollen wir zielgenau unterstützen und nicht mit der Gießkanne verteilen. Darüber hinaus unterstützen wir mit einem Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich Kinder, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.
Der bereits beschlossene 100-Euro-Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person auf insgesamt 200 Euro erhöht.
Studierende mit BAföG erhalten einen Heizkostenzuschuss von einmalig 230 Euro. Dieser wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt.
Diese Woche konnten wir einen Erfolg für die Rentnerinnen und Rentner erzielen: Die Renten werden in diesem Jahr für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angepasst: Zum 1. Juli steigen sie im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Wer etwa heute 1.000€ Rente monatlich erhält, bekommt im Jahr 2022 321€ (West) bzw. 367,2€ (Ost) brutto mehr.
Die gesetzliche Rente ist verlässlich und gerade bei den schwierigen Bedingungen, wie steigende Preisen oder der internationalen Krisenlage stabil.
Hinzu kommt, dass Rentnerinnen und Rentner auch vom Wegfall der den Strompreis verteuernden Ökostrom-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe und von der ÖPNV-Flatrate profitieren. Wer eine geringe Rente hat und außerdem Grundsicherungsleistungen bezieht oder Wohngeld erhält, bekommt zusätzlich die Einmalzahlungen und den Heizkostenzuschuss.Wir wollen, dass ab dem Jahr 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Wir wollen aber auch die Hauseigentümer nicht mit den steigenden Preisen alleine lassen: Wir werden einen Rahmen schaffen, damit Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem werden wir eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung starten.
Wir machen außerdem Tempo bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. Möglichst noch in diesem Jahr wird ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt, um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Mit dem Klimageld werden wir staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Wir setzen außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag - wird rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1.200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.
Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher bringen wir mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg. Auch Studierende mit BAföG, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-BAföG und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt.
Und wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss: Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit BAföG sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Das Geld wird im Sommer ausgezahlt, wenn die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für diesen Winter verschickt werden.
Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie bekommen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen.
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Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten
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