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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

dpa

Malu Dreyer, kommissarische Vorsitzende der SPD

Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit.

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

Gute Pflege ohne Armutsrisiko

Nun wurden weitere Beschlüsse gefasst, zum Beispiel für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflege. Das Ziel: Alle sollen eine gute und menschenwürdige Pflege ohne Armutsrisiko erhalten können.

„Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die sich Gedanken darüber machen, ob man auch im Alter mit Unterstützungsbedarf überhaupt noch menschenwürdig leben kann. Die SPD sagt: Ja!“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Im Pflege-Konzept habe man den Fokus gelegt „auf die Menschen, die pflegebedürftig sind, auf diejenigen, die in der Pflege stehen und pflegen als Beruf und diejenigen, die die Angehörigen sind“, so Dreyer.

1,5 Millionen neue Wohnungen in zehn Jahren

Hinzu kommt ein Programm für mehr soziales und bezahlbares Wohnen. Die SPD will in den nächsten zehn Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen - vor allem in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage.

Vermögensteuer wieder einführen

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, tritt die SPD für eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen ein.

Mitglieder raus aus der Zuschauerrolle

Außerdem wurden auf der Klausur Schritte zur organisationspolitischen Erneuerung verabschiedet, um die SPD fit für die Zukunft zu machen. Malu Dreyer: „Wir wollen als Partei effizienter, schlagkräftiger und agiler werden.“

Beschlüsse