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Kampf gegen rechts ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten

Foto: Pressestatement von Malu Dreyer
dpa

Kampf gegen rechts ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten

In Thüringen ist ein neuer Landtag gewählt worden. Ersten Hochrechnungen zufolge steht die Linke als Wahlsieger fest. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD holt 8,2 Prozent. Der Kampf gegen rechts sei „die Aufgabe aller aufrechten Demokraten“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Dreyer dankte dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, der Thüringer SPD und den vielen Helferinnen und Helfern für einen engagierten Wahlkampf. „Wir hatten bis zuletzt noch gehofft und sehr stark gekämpft in Thüringen dafür, dass wir besser abschneiden.“ Leider habe die SPD vom hohen Ansehen der rot-rot-grünen Landesregierung nicht profitieren können.

Die SPD-Chefin gratulierte dem Ministerpräsidenten von Thüringen zum klaren Wahlsieg. Auch bei dieser Wahl habe – wie schon in Brandenburg und Sachsen – eine starke Polarisierung zwischen der AfD und dem amtierenden Ministerpräsidenten stattgefunden. Viele Wählerinnen und Wähler hätten sich für Bodo Ramelow entschieden, um sicher zu gehen, dass die AfD nicht die stärkste Kraft in Thüringen wird.

Schockiert zeigte sich Dreyer vom Ergebnis der AfD, „mit Höcke an der Spitze, der vom Verfassungsschutz überwacht wird und rechtsextrem ist“. Die SPD werde sich niemals mit einem Anteil von über 20 Prozent für eine rechtsextreme Partei abfinden. „Wir werden als Sozialdemokraten immer dagegen kämpfen, dass die AfD so stark bleibt!“ Das sei die Aufgabe aller aufrechten Demokratinnen und Demokraten.

Vorläufiges Endergebnis

Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow erreicht 31 Prozent, die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Björn Höcke 23,4 Prozent und die CDU fällt auf 21,8 Prozent. Die SPD erzielt 8,2 Prozent. Die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0 Prozent.

An der Landtagswahl in Thüringen nahmen deutlich mehr Wählerinnen und Wähler teil als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 66 Prozent deutlich höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.