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Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Foto: Dietmar Woidke
dpa

Dietmar Woidke: Wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt

Gerechtigkeit, Zusammenhalt und klare Kante gegen Rechts

Die SPD geht in Brandenburg als stärkste Partei hervor. Zugleich schmerzt das Abschneiden in Sachsen. „Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Schäfer-Gümbel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen für einen engagierten Wahlkampf voller Zuversicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die gesamte Brandenburger SPD hätten Haltung bewiesen. „In den letzten Wochen haben wir dort 10 Prozent aufgeholt!“

Auch in Sachsen hätten sich Spitzenkandidat Martin Dulig und die Sachsen-SPD mit einem „engagierten und vor allem lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt“. Doch habe man eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD erlebt.

Der AfD sei es gelungen, Protest zu schüren und politisch einzusammeln, kommentierte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Aufgabe der SPD müsse es sein, zu hinterfragen, warum so viele Menschen trotz guter wirtschaftlicher Entwicklungen und Verbesserungen in Ostdeutschland diesen Protest wählen. Schwesig: „Wir wollen weiter auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zugehen. Für uns ist aber auch ganz klar, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.“ Viele AfD-Funktionäre hätten in den letzten Tagen ihr wahres Gesicht gezeigt: sie seien zum Teil rechtsextremistisch.

Dreyer: Geschlossenheit und Klarheit zahlen sich aus

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dankte allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich. „Alle haben zusammengehalten und gekämpft für die Ideale der SPD!“ Die SPD werde weiter geschlossen auftreten und klare Themen setzen, wie den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen, die Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Grundrente einzuführen.

SPD in Brandenburg vorn

In Brandenburg liegt die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutlich vor der AfD. Die SPD kam demnach am Sonntag auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent. Die CDU liegt bei 15,6 Prozent, die Grünen bei 10,8 Prozent, die Linke bei 10,7 Prozent, die Freien Wähler bei 5 Prozent. Die FDP schafft mit 4,1 Prozent nicht den Einzug in den Landtag.

In Sachsen gewinnt die CDU demnach trotz erheblicher Verluste die Wahl vor der AfD. Die CDU erreicht 32,1 Prozent, die AfD 27,5 Prozent. Die SPD erzielt 7,7 Prozent. Die Linke liegt bei 10,4 Prozent und die Grünen bei 8,6 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.