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Symbolbild Steuergerechtigkeit
getty

Steuergerechtigkeit

Für fairen Wettbewerb: Konzerne besteuern.

Wer in Europa viel Geld verdient, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wir weiter in die Zukunft investieren können – und in soziale Gerechtigkeit. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Wenn Europa geschlossen auftritt, können wir verhindern, dass Großkonzerne ihr Kapital dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Wir sagen: Alle sollen ihren Beitrag leisten – nicht nur kleine Betriebe oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gilt auch für die großen Digitalkonzerne, die in Europa viele Hundert Millionen Euro verdienen.

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Gleiche Regeln für große Unternehmen

Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.

Europaweite Mindeststeuersätze einführen

Gleichzeitig führen wir einheitliche Mindeststeuersätze ein. Damit sich große Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können, indem sie einfach ihre Gewinne verschieben. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen.

Digitale Konzerne besteuern

Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze – und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

Foto: Katarina Barley
SPD

„Gerechte Steuern – keine Rabatte für Google, Facebook und Co.“

„Mit Steuern finanzieren wir gemeinsam Kitas und Schulen, Krankenhäuser, Straßen – und vieles mehr. Wir alle tragen dazu bei: der Bäcker ebenso wie die Busfahrerin oder die Ärztin. Google, Facebook und Co. zahlen bisher wenig – oder gar nicht. Ich will, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten.“

Katarina Barley

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