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AfD-AnhängerInnen wollen eine Abkehr vom Holocaust-Gedenken

Worum geht es?

Die meisten Deutschen wollen die Erinnerung an den Nationalsozialismus bewahren. Doch immer mehr Menschen sagen, die Deutschen sollten sich nicht mehr so viel mit der NS-Zeit beschäftigen. Sie wollen einen „Schlussstrich“ unter die Vergangenheit ziehen. Die Zahl dieser Menschen wächst, wie eine aktuelle Umfrage zeigt, die im Auftrag der Deutschen Welle am 24. Januar 2020 veröffentlich wurde. Auffällig ist: Die meisten BefürworterInnen eines 'Schlussstrichs' unter die Beschäftigung mit der NS-Zeit gibt es mit 72 Prozent bei den AfD-AnhängerInnen.

Zunehmend berichten Holocaust-Gedenkstätten über rechtsextreme Störungen und ein zum Teil eklatantes Unwissen von BesucherInnen beim Besuch ehemaliger Konzentrationslager. „Waren US-amerikanische Kriegsgefangenen-Lager nicht viel schlimmer?“ „Hat es wirklich so viele Opfer gegeben?“. Fragen wie diese nehmen zu, sagt Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten dem NDR. Seine Einschätzung: Diese Fragen werden nicht nur aus Unwissenheit gestellt, sie sollen auch provozieren. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, berichtet der Neuen Westfälischen von gezielten, vorbereiteten Störungen durch Rechtsextreme und Eintragungen im Gästebuch, in denen etwa Konzentrationslager als „gut und sinnvoll“ bewertet werden.

Gleichzeitig kommen auch von Seiten der AfD immer wieder Äußerungen, die den Holocaust verharmlosen oder eine Abkehr vom Gedenken an die NS-Zeit fordern. Von Gaulands verharmlosendem ‚Vogelschiss’ über Höckes ‚Denkmal der Schande’ bis hin zu AfD-Bundesvize Brandners antisemitischen Ausfällen Ende 2019: Führende VertreterInnen der Partei fallen immer wieder durch solche und ähnliche Äußerungen auf. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die AfD sogar als maßgeblich für eine Verschiebung des Sagbaren nach Rechts. "Die Verantwortung für die verschobenen roten Linien gebe ich vor allem einer Partei wie der AfD", so Schuster. Das tue die Partei, "indem sie zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert".

Dabei sind es nicht nur Einzeläußerungen aus den Reihen der AfD. Die gesamte Stoßrichtung der Partei zielt auf eine künstliche Erhöhung ‚Deutschlands’ und eines imaginierten ‚Deutschseins’. Entsprechend wird immer wieder der Versuch unternommen, die historische Schuld der Deutschen zu minimieren. Gleichzeitig wird eine Rhetorik des Hasses und der Hetze gegen vermeintlich ‚Nicht-Deutsche’ und alle politischen GegnerInnen ausgeübt.

Vor allem jüngere Menschen verlieren gleichzeitig zunehmend den Bezug zu dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Laut einer Studie der Körber-Stiftung aus dem Herbst 2017 wussten 40 Prozent aller deutschen SchülerInnen unter 14 Jahren nicht, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Eine CNN-Studie aus dem Jahr 2018 legt offen, dass fünf Prozent der 18- bis 34-Jährigen in Deutschland noch nie vom Holocaust gehört haben. Rund 35 Prozent der befragten SchülerInnen gaben zu, nur wenig über den Völkermord zu wissen. Gerade für die jüngere Generation ist es dabei einfach, im Netz (und besonders auf Youtube) vermeintliche ‚Wahrheitsvideos’ zum Holocaust zu finden, ind denen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet werden.

Diese Zahlen hat der Journalist Markus Feldenkirchen in einem Morning-Briefing des Spiegel im Januar 2020 zusammengetragen.

Das Unwissen über die Zeit des Nationalsozialismus ist gefährlich für unser Land und unsere Gesellschaft. Nur wer weiß und versteht, was die Verbrechen der Nazis wirklich bedeuten, kann daraus lernen. 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hält Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident eine Rede an der wichtigsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er sagt: „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet.“

Was stimmt?

Der Holocaust ist ein beispielloses Menschheitsverbrechen. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden systematisch ermordet. Die Täter waren Deutsche. Große Teile der Welt wurde von Deutschland aus mit Krieg und Terror überzogen. Insgesamt starben mehr als 50 Millionen Menschen.

Unter nationalsozialistischer Herrschaft beginnt die systematische Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Diese passierte nicht zufällig oder chaotisch, alles war geplant und gewollt. Die massenhafte Ermordung von Kindern, Frauen und Männern - allein aufgrund einer antisemitischen Ideologie - wurde zu einem regelrechten Staats- und Gesellschaftsprojekt. Nicht nur jüdische Menschen fielen dem nationalsozialistischen Rassenwahn zum Opfer. Auch Sinti und Roma sowie viele weitere Menschen, die anders lebten und dachten als die Nazis, wurden ermordet.

Der Nationalsozialismus (und alle seine gedanklichen Erben) ist in Staat gegossene Menschenverachtung. Er geht davon aus, dass menschliches Leben unterschiedlich viel wert ist, dass es über- und unterlegene ‚Rassen’ gibt. Sein Ziel ist die Organisierung allen Lebens nach dieser Maxime – und die Auslöschung all jener, die nicht in dieses Weltbild passen.

Der Holocaust ist ein beispielloses, grausames Menschheitsverbrechen. Diese Einsicht hat sich tief in die Entstehung der bundesrepublikanischen Verfassung eingeschrieben – und ins deutsche Strafrecht. Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland eine Straftat nach §130 des Strafgesetzbuches (‚Volksverhetzung’). Die Leugnung dieses Menschheitsverbrechens ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

In seiner Rede in Yad Vashem sagt Bundespräsident Steinmeier: „Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden. An ihr sollt ihr uns messen. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht sieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder! Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben!“

Warum wird der Holocaust verharmlost oder geleugnet?

AntisemitInnen versuchen regelmäßig und zu verschiedenen Anlässen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren. Es handelt sich bei solchen Äußerungen nicht um „Einzelfälle“ oder „Missverständnisse“, sondern es stecken strategische und gefährliche Ziele dahinter:

Provokation

LeugnerInnen oder VerharmloserInnen des Holocaust wollen provozieren. Auch bei den genannten Äußerungen der AfD ist das der Fall. Die Provokation ist bei der AfD Teil ihrer gesamten Kommunikationsstrategie. Sie spitzt zu, verdreht Fakten, lügt, hetzt und provoziert. So erreicht sie sowohl im Netz, als auch in der Berichterstattung breite Aufmerksamkeit. Das ist ein bekanntes Muster bei rechtspopulistischen oder rechtsextremen ProtagonistInnen: Sie verbreiten ihre falschen oder antidemokratischen Thesen, weil sie darauf abzielen, dass selbst bei einer massiven Gegenberichterstattung ein Fünkchen ihres eigenen Narrativs in den Köpfen hängen bleibt. Die AfD will damit autoritäres und anti-demokratisches Denken salonfähig machen.

'Das wird man doch noch sagen dürfen'

Die AfD versucht, die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. „Sprachwandel funktioniert durch Gewöhnung. Je öfter man ein unbekanntes Wort liest oder hört, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass man es irgendwann selbst schreibt oder ausspricht“, schreibt hierzu die Journalistin Lena Luisa Leisten in einer Analyse für Zeit Online.

Die AfD wertet den Versuch, gewaltfrei miteinander zu sprechen, pauschal als 'Political Correctness' ab. Sie behauptet, dass diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen, sich einfach nicht trauen, vermeintliche 'unangenehme Wahrheiten' auszusprechen. Dabei inszenieren sich AfD-PolitikerInnen, die als Professoren (Jörg Meuthen) oder Unternehmensberaterinnen (Alice Weidel) oft zur gesellschaftlichen Oberschicht gehören, als 'elitenkritisch'.

Wählerpotential

Die AfD inszeniert sich zwar als ‚bürgerlich’, will aber mit den Holocaust relativierenden Aussagen ihre rechtsextremen UnterstützerInnen bei der Stange halten. Sie will sich einerseits für eine breitere Öffentlichkeit wählbar machen, deshalb bezeichnet sie sich regelmäßig als bürgerliche Partei. Andererseits will die AfD nicht auf Wählerstimmen, Spenden oder Unterstützung aus dem rechtsextremen Lager verzichten und liefert ihnen mit solchen Äußerungen die nötige Bestätigung.

Verweise und weiterführende Links

Über Holocaust-Leugnung

Holocaust-Gedenken in Deutschland

Die AfD und der Holocaust

Was die letzten überlebenden Zeitzeugen zu erzählen haben:

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