Die AfD behauptet, die 'klassische Familie' sei bedroht

Was ist das Problem?

„Liebe, wie und wen Du willst“ – mit diesem einfachen Satz hat die sich selber gern als 'bürgerlich' bezeichnende AfD ein Problem. Denn aus Sicht der Partei ist die heterosexuelle Liebe zwischen Männern und Frauen, aus der auch Kinder hervorgehen, die einzige politisch schützenswerte Form der Partnerschaft. Die AfD spricht hier von der ‚traditionellen‘ oder ‚klassischen‘ Familie. In diesem Beziehungs- und Familienverständnis werden Männern und Frauen bestimmte ‚natürliche‘ Eigenschaften zugesprochen, die wiederum bestimmte Geschlechterrollen und ein dazugehöriges Geschlechterverhältnis mit sich bringen: Frauen bekommen und erziehen vor allem Kinder.

Entsprechend diskriminiert die AfD immer wieder alle Formen von Liebe, Sexualität und Partnerschaft, die nicht diesem völkischen Bild entsprechen: Sie agitiert gegen die Gleichstellung von Frauen und gegen Geschlechterforschung (engl. ‚Gender Studies‘), sie diskriminiert Homo-, Trans und Intersexuelle – und propagiert die von ihr als ‚klassisch‘ bezeichnete, heterosexuelle Familie als einzig ‚normale‘ und erstrebenswerte Form.

Was macht die AfD da?

Diese ‚klassische Familie‘ dient der AfD dabei als Folie, gegen die alle anderen Formen des menschlichen Zusammenlebens als entsprechend ‚abweichend‘ erscheinen. Seien es Männer und Frauen, die ein anderes Geschlechts- und Rollenverständnis haben. Die eine queere Identität leben. Frauen, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden. Alleinerziehende. Oder auch Homo-, Trans- oder Intersexuelle und Regenbogenfamilien. Sie alle entsprechen nicht dem Familienbild der AfD. Für sie will die AfD keine Politik machen.

Mehr noch: Sie alle versteht die AfD als eine Bedrohung für die ‚klassische Familie‘. Die AfD will den Eindruck erwecken, als würde die heterosexuelle Familie systematisch benachteiligt. So behauptet sie auf ihrer Webseite, die ‚Gender-Ideologie‘ marginalisiere „die naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ und wolle die ‚klassische Familie‘ „abschaffen“. Schulische Aufklärung über LGBTQI im Sexualkundeunterricht nennt die AfD ‚Indoktrination‘ oder ‚Frühsexualisierung‘ von Kindern durch den Staat. Und Programme zur Förderung von Akzeptanz und Respekt für Homo-, Trans- und Intersexuelle möchte die AfD einstellen.

Homosexualität sei in den Augen der AfD überhaupt lediglich zu „tolerieren“, so der thüringische AfD-Chef Björn Höcke (der seit Februar 2020 vom Verfassungsschutz überwacht wird). Er belehrt uns: „Lateinisch“ bedeute „tolerare – ertragen“. In dieser Sicht sei Homosexualität zwar etwas, das man als AfD-AnhängerIn aushalten müsse. Sie sei aber, so Höcke, „auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren“. Denn akzeptieren würde eine „befürwortende Zuschreibung“ bedeuten. Die Ehe für alle lehnt die AfD ab. Ebenso ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Auch gibt es immer wieder explizit homophobe Äußerungen: Forderungen nach der Inhaftierung Homosexueller oder Einlassungen, die Homosexuelle als ‚enthemmt‘ oder als „Perversität“ (Höcke) bezeichnen.

Dabei tut die AfD gleichzeitig stets so, als würde sie sich zu der Gleichstellung von Homosexuellen bekennen. Sie weist auf eigene homosexuelle Parteimitglieder hin (am prominentesten: die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel), äußert sich an Jahrestagen oder zum CSD zustimmend zur Gleichstellung Homosexueller (bei gleichzeitiger Behauptung eines ‚Imports‘ von Homophobie durch MigrantInnen) und hat mit den ‚Flügel‘-nahen ‚Alternativen Homosexuellen‘ auch eine eigene Partei-Gruppierung zu dem Thema.

Warum macht die AfD das?

Hierin verbirgt sich eine Doppelstrategie der AfD: Toleranz antäuschen – und Intoleranz praktizieren. Denn obwohl sich die Partei mit explizit homophoben Äußerungen zurückhält, steckt in ihrer Idealisierung der ‚klassischen Familie‘ weit mehr als nur eine konservative familienpolitische Präferenz. Vielmehr birgt die Fixierung auf die ‚klassische Familie‘ einen wesentlichen Kern der völkischen Ideologie der Partei.

Die Idee der ‚klassischen Familie‘ als einzig ‚normaler‘ und ‚natürlicher‘ Lebensform mündet für die AfD stets in ihrer primären Funktion als Ort des Kinderkriegens – und damit als ‚Keimzelle des Staates‘. „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung“, schreibt die AfD auf ihrer Webseite. Die „(klassisch verstandene) Ehe und Familie“ müsse entsprechend als „staatstragendes Institut“ geschützt werden, „weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann“. Aus diesem Grund müsse sich Familienpolitik am Bild der „Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ orientieren – „alle Versuche“, den „Sinn des Wortes ‚Familie‘ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen“, lehnt die AfD ab.

Die ‚klassische Familie‘ ist für die AfD also nicht nur eine mögliche Lebens- und Liebesform unter anderen – sie ist die Existenzgrundlage des Staates. Kinderlose heterosexuelle Paare, Männer oder Frauen unterminieren diese Existenzgrundlage. Auch homosexuelle Paare ‚kriegen‘ in der Logik der AfD keine Kinder. Und Alleinerziehende werden als defizitär gesehen. Für die AfD tragen nur diejenigen zur Existenzsicherung des Staates bei, die in einer ‚klassischen Familie‘ mit ebenso ‚klassischen‘ Geschlechterverhältnissen leben.

Diese Fixierung der AfD auf die ‚klassische Familie‘ als ‚Keimzelle des Staates‘ kommt erst zu voller Geltung, nimmt man ein weiteres, für rechte Bewegungen zentrales Ideologem in den Blick: das vom schleichenden ‚Aussterben‘ des ‚deutschen Volkes‘. Die AfD spricht hier von einer „Selbstabschaffung“ der ‚Deutschen‘ durch eine vermeintlich zu geringe Geburtenrate – es finden sich in dem Umfeld der Partei aber auch Verschwörungstheorien von einer vermeintlichen ‚Überfremdung’ Deutschlands durch MigrantInnen, die von der Bundesregierung gewollt sei, um einen „Bevölkerungsaustausch“ (Gauland, Identitäre Bewegung) oder eine ‚Umvolkung‘ durchzuführen.

Was ist das Völkische an der AfD-Familienpolitik?

Das ‚deutsche Volk‘ wird von der AfD dabei als eine ‚natürliche‘ Einheit gesehen – von dem die Partei ein widersprüchliches Bild zeichnet: im ‚Naturzustand‘ stark und zu Großem erkoren – und leider aber geschwächt von Feminismus, Migration und Queerness, kurz vor dem Aussterben. Höcke spricht in diesem Kontext davon, dass die ‚Deutschen‘ ihre „Männlichkeit wiederentdecken“ müssten – nur dann würde Deutschland wieder „mannhaft“, also: „wehrhaft“. Alles, was ‚die Deutschen‘ vermeintlich ‚entmännlicht‘ – bedeutet im Umkehrschluss: ‚verweiblicht‘, ‚weich macht‘ – und in seiner ehernen ‚Natürlichkeit‘, mithin in seiner Potenz stört, schadet diesem imaginierten ‚Volkskörper‘. Und trägt zu seinem Aussterben bei.

Alle ‚nicht-klassischen‘ Familien- und Lebensmodelle unterminieren also zumindest in der Tendenz das Überleben des ‚deutschen Volkes‘ – tun sie doch vermeintlich nichts, um den fantasierten ‚Volkstod‘ zu stoppen. Frauen stehen aus diesem Grund besonders im Fokus der Aufmerksamkeit der AfD: als Gebärende. Entsprechend kritisiert die AfD Abtreibungen und will Frauen dazu bekommen, mehr Kinder zu kriegen.

Und auch MigrantInnen kommen an dieser Stelle abermals in den Blick der AfD. Da ‚deutsche Frauen‘ laut AfD ‚zu wenig‘ Kinder bekommen, die Geburtenrate migrantischer (gemeint sind meistens: muslimischer) Frauen aber ‚zu hoch‘ sei, drohe das ‚Aussterben‘ des ‚deutschen Volkes‘ auch durch die Migration. In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die AfD dazu: "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur."

An diesem Punkt ist der völkische Kern der AfD-Rhetorik von der ‚klassischen Familie‘ ganz gesprossen und zeigt sich in voller Blüte: Es geht der AfD nicht um ein Wachstum der Bevölkerung auf deutschem Staatsgebiet, zum Beispiel durch Zuwanderung (aktuell wächst die deutsche Bevölkerung) – und auch nicht um die Geburtenrate (ebenfalls zunehmend, auch bei ‚deutschen‘ Frauen). Sondern es geht ihr um eine Definition des ‚Deutschen‘ – und da gehören für die AfD MigrantInnen nicht dazu. Und alle anderen, die nicht der ‚klassischen Familie‘ entsprechen, nur sehr eingeschränkt.

Besonders Höcke hat sich den familienpolitischen Kampf auf die Fahnen geschrieben. Bei einem ‚Bürgerdialog‘ im Jahr 2016 betonte er mit Blick auf Gleichstellungspolitik: „Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist, anders kann man es nicht sagen, niemals nachgeben.“ Und schloss: „Wir stehen gerade und aufrecht für die Natürlichkeit der Familie, für die Natürlichkeit der Sexualität, für das, was die Gesellschaft prägt: die natürliche Verbindung aus Mann und Frau. Was denn sonst?“

Verweise und weiterführende Links

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland

• Das Statistische Bundesamt sieht für die letzten Jahre (mit Ausnahme 2017) eine Zunahme der Lebendgeborenen. Die Grafik zeigt, dass es seit 2009 eine Zunahme der Geburtenrate gegeben hat – mit einer deutlichen Spitze 2016, einer leichten Abnahme 2017 und einer Stabilisierung mit positivem Trend ab 2018.
  
  
• Die o.g. deutliche Spitze 2016 bedeutete die höchste Geburtenrate seit 1973. Dem war ein fünfjähriger Geburtenanstieg vorausgegangen.
  
  
• Die Bevölkerung erreichte laut Statistischem Bundesamt 2019 einen „neuen Höchststand“ (bei gleichzeitig geringster Wachstumsrate seit 2012). Bedeutet: Die Bevölkerung wächst immer weiter, wenngleich zuletzt nicht mehr so stark wie zuvor. Allein seit 2010 ist die Bevölkerung um drei Millionen Menschen gewachsen. Das größte Problem für das Bevölkerungswachstum in Deutschland ist die Alterung der Gesellschaft.
  
  
• Kinder in Regenbogenfamilien in Deutschland: 2016 waren rund 14.000 Kinder in Deutschland Teil einer solchen Regenbogenfamilie.

Zur Rechtslage von Familien, Ehe, LGBTQI usw. in Deutschland

• Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zur Rechtslage von Familien, Ehe und LGBTQI in Deutschland.
  
  
• Die Ehe für alle trat im Oktober 2017 in Kraft und sichert seitdem rechtlich klar, dass Homosexuelle heiraten können.

• Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mehrfach klar zum Ehebegriff im Grundgesetz geäußert: 2002 urteilte Karlsruhe, „der besondere Schutz der Ehe“ in Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes, „hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“ Und ergänzte 2009: „Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.“
  
  
• Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stellt sicher, „Diskriminierungen aus ethnischen Gründen, Gründen der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen.“
  
  
• Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 stellt fest, dass - entgegen der AfD-Behauptung einer schulischen ‚Indoktrination‘ – „Lehrkräfte in Deutschland sexuelle Vielfalt kaum zum Thema machen“ (S. 153). Gleichzeitig hat die Umfrage ergeben: „Die große Mehrheit der Befragten von 90 Prozent befürworten, als Ziel der Schule Akzeptanz gegenüber homo- und bisexuellen Personen zu vermitteln“ (S. 159).

Familienpolitik der AfD

• Die familienpolitischen Positionen der AfD auf ihrer Webseite.
  
  
• Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2019 einen Antrag zur Förderung ‚klassischer Familien‘ gestellt. Darin stellt sie fest: „Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle des Gemeinwesens.“ Und ferner: „Nur die traditionelle Familie kann für eine Gesellschaft Werte stiften und Leitbilder setzen.“ Entsprechend müsse der Staat diese Form der Familie fördern und müsse für Kinderreichtum werben. Die Förderung dieser Familienform solle auch in die Lehrpläne aufgenommen werden. Zugleich kritisiert sie eine ‚Diskriminierung‘ von Familien mit Kindern und fordert die Bundesregierung auf, „jeder Form der Feindlichkeit gegenüber Familie, Kindern und der Ehe zwischen Mann und Frau in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten.“
  
  
• AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sprach im Juni 2018 vor den ‚Flügel‘-nahen ‚Alternativen Homosexuellen‘ von der „natürlich gewachsenen, traditionellen Familie“ als Kernprojekt der AfD-Politik.
  
  
• Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich mehrfach zur Sexual- und Familienpolitik geäußert. Im Rahmen einer Kampagne gegen die von der AfD so genannte ‚Frühsexualisierung‘ sagte er etwa, es könne „doch kein Erziehungsziel einer Schule sein, die Kinder dazu zu zwingen, diese sexuelle Andersartigkeit, die in vielen Fällen sexuelle Perversität bedeutet, nicht nur zu tolerieren, sondern positiv zu finden.“
  
  
• Höcke betont, für die AfD sei klar, dass der Staat "natürlich die klassische Familie mit Kindern in das Zentrum unserer Wertevermittlung stellen" müsse.
  
  
• Höcke fordert mehr „Männlichkeit“, um Deutschland wieder „wehrhaft“ zu machen. Auf taz.de findet sich eine Analyse zu Höckes Geschlechterverständnis.
  
  
• Die Frankfurter Rundschau hat Höckes 2018 veröffentlichtes Buch in geschlechterpolitischer Hinsicht analysiert. „Dort werden die Unterschiede zwischen Mann und Frau thematisiert, die Höcke zu ‚kultivieren‘ bestrebt ist. Das Männliche sei geprägt durch ‚Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung‘, während dem Weibe ‚Intuition, Sanftmut und Hingabe‘ innewohnten, womit der aktive und passive Part klar zugeordnet ist.“ Der Artikel stellt klar: Höckes Eingaben stehen „exemplarisch für das Frauenbild der AfD“.
  
  
• Die AfD Sachsen hat 2020 die Landesregierung gefragt, wie viele "Frauen im gebärfähigen Alter" es im Freistaat gebe - "gestaffelt nach Nationalität", wie der MDR berichtet.
  
  
• Belltower News hat 2019 eine umfangreiche Zusammenstellung zur Sexual- und Familienpolitik der AfD veröffentlicht. Sie macht deutlich, wie die Partei ihre „menschenfeindlichen Positionen“ hinter einer nur „scheinbar harmlosen“ Familienpolitik versteckt.

Die AfD und LGBTQI

• Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zur Bundestagswahl 2017 ein Dossier zur Diskriminierung Homosexueller durch die AfD veröffentlich. Seine Schlussfolgerung: “Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt gehören nicht zur Leitkultur der AfD. (…) Die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.“
  
  
• Die AfD-Bundestagsfraktion wollte die 2017 durch die SPD durchgesetzte ‚Ehe für alle‘ zurücknehmen.
  
  
• Die AfD-Landtagsfraktion Thüringen wollte 2015 per Kleiner Anfrage an die rot-rot-grüne Landesregierung Homosexuelle zählen lassen. Die verantwortliche AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold fragte: "Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben?" Die Landesregierung antwortete klar: „Nein, und das ist gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei." Später behauptete Herold, sie sei missverstanden worden und verlor einen Rechtsstreit mit der thüringischen SPD.
  
  
• Der Landtagsabgeordnete der AfD Sachsen-Anhalt Andreas Gehlmann forderte 2016 während einer Landtagsdebatte, Homosexuelle einzusperren.
  
  
• Die AfD Brandenburg sieht die ‚klassische Familie‘ bedroht und will queeren Projekten die Förderung streichen. 2017 wollte AfD Sachsen-Anhalt ein Aktionsprogramm der Landesregierung zur Steigerung der Akzeptanz von LGBTQI stoppen. Die AfD Sachsen wendet sich gegen einen von der Landesregierung geförderten LGBTQI-Verein. Dieser betreibe bei Kindern und Jugendlichen eine „Gehirnwäsche“ und „Pornounterricht“.
  
  
• Der brandenburgische AfD-Vorsitzende und ‚Flügel‘-Mann Andreas Kalbitz traf sich im Rahmen eines Formats des Berliner Rundfunks rbb im Vorfeld der Landtagswahl 2019 mit drei homosexuellen Eltern. In der Diskussion macht Kalbitz klar: das ‚Leitbild‘ der AfD ist die ‚klassische Familie‘ – und die gehört besonders gefördert.
  
  
• Der oft als ‚gemäßigt‘ bezeichnete Berliner AfD-Chef Georg Pazderski behauptet, man habe „natürlich nichts gegen Homosexuelle“, wie der Focus berichtet: „Dann folgte jedoch das ‚Aber‘: Man müsse auch sagen, ‚der Kern eines Landes ist eben die Familie und die muss besonders gefördert werden, weil sie den Bestand des Staates sichert‘.“
  
  
• Mirko Welsch, Ex-Sprecher der ‚Homosexuellen in der AfD‘, ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten und distanziert sich im stern von seiner ehemaligen Partei – die er durch den ‚Flügel‘ und insbesondere Höcke nach extrem rechts driften sieht. Er sagt: „Grundsätzlich kann man natürlich auch als Homosexueller konservativ wählen und Politik machen. Aber eben nicht für eine Partei, die sich so sehr nach rechts lehnt und Aussagen wie die von Björn Höcke unterstützt.“ Und schließt: „Wer als Schwuler für Höcke ist und sich sich trotz solcher Aussagen zu ihm bekennt, bei dem muss ich am gesunden Menschenverstand zweifeln.“ Welsch hat außerdem gefordert, die 'Antifa' "nach Buchenwald" - also ins KZ - zu schicken.
  
  
• Der parteiinterne Nachfolge-Zusammenschluss der ‚Homosexuellen in der AfD‘ sind die ‚Alternativen Homosexuellen‘. Sie werden dem ‚Flügel‘ zugerechnet, bezeichnen sich selbst als ‚patriotisch‘ und agitieren auf ihrer Facebook-Seite gegen Migration, das Dritte Geschlecht und schulische Aufklärung über LGBTQI. Ihre ‚Schirmherrin‘ ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Diese behauptet etwa, „dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt.“
  
  
• Wie queer.de berichtet, kritisiert die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel das Bundesverfassungsgericht: Dessen Urteil zur Einführung des Dritten Geschlechts in Geburtenregister sei „abstrus“. Die thüringische AfD-Landtagsfraktion nennt die Vorstellung einer Geschlechtlichkeit jenseits Mann und Frau „Spinnerei“ und rückt sie in die Nähe von „Schizophrenie“.
  
  
• Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich am Tag gegen homophobe Gewalt im Mai 2019 gegen sogenannte ‚Konversionstherapien‘ zur ‚Behandlung‘ von Homosexualität aus. Ein halbes Jahr später lädt sie einen selbsternannten ‚Homo-Heiler‘ als ‚Sachverständigen‘ zu einer Debatte über homophobe Gewalt in den Bundestag ein. Die Bundesregierung hat die sogenannten ‚Konversionstherapien‘ im Dezember 2019 verboten.
  
  
• Die AfD behauptet, immer mehr Schwule und Lesben kämen in die AfD, weil MigrantInnen homophobe Gewalt ausübten. Die AfD sei deshalb die „Schutzpartei der Homosexuellen“ – „weil wir darauf achten wollen wer reinkommt, und überwiegend kommen ja die Hasser solcher Gruppen ins Land!“, so der durch antisemitische Ausfälle bekannte AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Alice Weidel führt dieses rassistische Framing von Homophobie weiter aus: Homophobie werde durch v.a. muslimische MigrantInnen erst nach Deutschland ‚importiert‘.
  
  
• Die AfD Sachsen hat 2016 die Landesregierung gefragt, die hat geantwortet: Homophobe Angriffe in Sachsen kommen ausschließlich von Rechts.
  
  
• Die AfD stellt eine Transsexuelle als Bürgermeister-Kandidatin in Bayern auf.
  
  
• Der AfD-Funktionär Christian Blex findet lobende Worte für den rassistischen und homophoben brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
  
  
• Die AfD im Europaparlament unterstützte Ende 2019 homo- und transphobe Vorstöße der polnischen Regierungspartei PiS. Diese ist mit ihrer gegen LGBTQI gerichteten Politik inzwischen bei der Errichtung von 'LBGTQ-freien Zonen' angekommen, in denen LGBTQI "unerwünscht" sind.