Die AfD behauptet, es gäbe 'zu viele Flüchtlinge'

Was macht die AfD da?

Im Jahr 2015 suchten mehr Geflüchtete in Deutschland Schutz als je zuvor. Die AfD machte daraufhin Migration zu ihrem zentralen Thema. Sie schürte in der Bevölkerung nachweislich Angst vor Geflüchteten und befeuerte gleichzeitig die Wut auf die regierenden Parteien, denen die AfD Versagen in der Migrationspolitik vorwarf. Eng verbunden war und ist damit eine Verachtung gegenüber 'den Eliten' und das Angebot vermeintlich klarer, einfacher Lösungen.

Die AfD behauptet demgegenüber, sie sei die einzige Partei, die das 'Volk' versteht und seinem 'Willen' wieder Geltung verschaffen könne. Dafür versucht sie, die Spaltung zwischen den sogenannten 'Eliten' und einem imaginierten 'Volk' so groß wie möglich erscheinen zu lassen. Dabei ist diese Spaltung in einer Demokratie faktisch nicht haltbar.

So spricht die AfD immer wieder von einem 'Meinungsdiktat' der 'Eliten' und behauptet, dass „man nicht mehr aussprechen darf, was man denkt“. Dabei ist das Gegenteil der Fall: die Meinungsfreiheit gehört in Deutschland zu den unveränderlichen Grundrechten und ist damit eines der höchsten Güter unserer Demokratie.

Warum macht die AfD das?

Bestehende Zustände werden dramatisiert, um Angst auszulösen. Die AfD bedient Frust und Angst, indem sie verspricht, gegen die erzeugten Feindbilder vorzugehen.

Die Bedrohungen im Narrativ der AfD kommen entweder von Oben ("die Lügenpresse", "die Altparteien"), von Unten ("die Sozialschmarotzer", "die Flüchtlinge") oder von einem vermeintlichen 'Außen' ("der Islam", "die EU"). Damit verfolgt die AfD ein strategisches Ziel, das unabhängig vom Thema immer ähnlich abläuft: Es geht darum, Angst vor etwas oder vor jemandem zu schüren - und sich selbst dann als rettende Erlöserin vor der Gefahr zu präsentieren.

Was ist daran das Problem?

Die Angst-Rhetorik der AfD erzeugt Feindbilder oder verstärkt sie. So ist die Forderung nach der Abschaffung des Europäischen Parlamentes beispielsweise keine Lösung für das vermeintliche Demokratiedefizit in der Europäischen Union - aber sie schürt die Verachtung auf „die da in Brüssel“.

Die „Lösungen“, die die AfD anbietet, klingen oftmals simpel, sind in der Realität aber gar nicht umsetzbar - zumindest dann nicht, wenn man an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an Rechtsstaat und Menschenrechten festhalten will.

Andere Forderungen sind allerdings auch schlicht menschenverachtend und antidemokratisch. Der AfD geht es also eigentlich gar nicht so sehr um das Thema an sich. Es geht ihr um den Ausbau der eigenen Macht, den sie nur durchsetzen kann, wenn Menschen sich von demokratischen Parteien und Werten abwenden.

Verweise und weiterführende Links

Grundsätzliches zur Asyl- und Migrationspolitik

• Die Bundesrepublik hat - wie 148 andere Staaten auch - die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert. "Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz", so das UNHCR. "Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte."
• Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN von 1948 hat Deutschland unterzeichnet - darin ist in Artikel 14 das Asylrecht festgelegt. Die Bundesrepublik ist außerdem Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem wichtigsten menschenrechtlichen Abkommen auf europäischer Ebene.
• Artikel 16a des Grundgesetzes besagt, dass Verfolgte ein Recht auf Asyl haben.
• Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe über die Grundsätze der humanitären Verantwortung.
• Die Bundeskanzlerin im Interview über humanitäre Verantwortung.

Die AfD über Geflüchtete

• Die AfD hetzt gegen Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen - und bezeichnet diese Menschen als 'Terrorgefahr' und 'SozialbetrügerInnen'.
• Die AfD hat die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Asyl- und Migrationspolitik zu verklagen versucht. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage ab.
• AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel behauptet, dass die Anzahl der unqualifizierten Geflüchteten zu hoch sei - doch lassen sich solche Behauptungen einfach widerlegen und zeigen auf, wie die die AfD mit falschen Zahlen Vorurteile schürt.
• Die AfD will Flüchtlinge auf den tödlichen Weg ins Mittelmeer zurückschicken.
• Die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch will Frauen und Kinder sogar mit Schusswaffen daran hindern, Deutschland zu betreten.
• Alice Weidel will die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs. Damit stellt die AfD sich gegen die humanitären Entscheidungen der Behörden, die nach Dauer der Trennung, Alter von Kindern, schweren Erkrankungen oder konkreter Gefahr im Herkunftsland urteilen.

Migration und Integration in Deutschland

• Das Statistische Bundesamt gibt einen guten Überblick über Daten und Fakten zu Asyl-, Migrations-und Integrationspolitik.
• Auch auf der Webseite der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration findet ihr viele Fakten - auch solche gegen Fake News, wie z.B. die Lüge, Geflüchtete erhielten ein 'Begrüßungsgeld'.
• Die Zahl der Asylanträge ist laut Bundesministerium des Inneren seit 2016 deutlich rückläufig, auch 2019 ist sie erneut zurückgegangen.
• Die SPD hat mit der Bundesregierung im Bundestag das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin wird ganz klar geregelt, dass bei Straftaten auch Rückführungen durchgenommen werden können.
• "Die Asylsuchenden, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, haben schneller einen Job gefunden als frühere Zuwanderer", berichtet die Welt.
• MigrantInnen entlasten die gesetzlichen Krankenkassen um acht Milliarden Euro - ohne sie müssten alle höhere Beiträge zahlen, so Zahlen der Techniker Krankenkasse für den Tagesspiegel.

Deutschlands Außengrenzen in der EU

• Die Kontrolle der deutschen Außengrenzen ist - ebenso wie der Außengrenzen der EU - Gegenstand des Schengener Abkommens und später des Vertrags von Amsterdam. Dazu die Bundesregierung: "Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wurde damit zum EU-Recht."
• Die im Schengen-Abkommen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften und zentralen Säulen der europäischen Einigung.
• Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedstaaten sind möglich, aber nur in Ausnahmefällen erlaubt. Hierzu - und viele weitere Informationen - informiert die Webseite des Europäischen Parlaments.
• Die Kontrolle der EU-Außengrenzen erfolgt in Kooperation der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach den hohen 'Schengen-Standards'.
• Deutschlands Wirtschaft würde bei einer Grenzschließung massive Einbußen in Kauf nehmen müssen. Schließlich sind rund 70 Prozent des deutschen Warenhandels mit dem Ausland innerhalb Europas abgewickelt.
• Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen würden keine Probleme lösen, vielmehr würden Verkehrschaos und Megastaus zum Alltag gehören.

Staatliche Leistungen für Geflüchtete

• Alles zu den rechtlichen Grundlagen für die staatliche Unterstützung für AsylbewerberInnen, Geduldete und Asylberechtigte erfahrt ihr auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Grundsätzlich variiert die Höhe und Bezugsdauer der staatlichen Leistungen nach Aufenthaltsstatus.
• Erfüllen Geflüchtete die Voraussetzungen, haben sie einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nach SGB II. Gleichzeitig ergeben sich aus dem Aufenthaltsstatus auch Pflichten.
• Das Existenzminimum gilt für alle Menschen gleich - auch für Geflüchtete: so ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
• Der Integrationsforscher Oliver Schmidtke über die Relevanz von gelungener Integration.

Familiennachzug

• Familiennachzug gibt es nur für die/den LebenspartnerIn, minderjährige Kinder oder deren Begleitperson. Die jeweiligen Voraussetzungen sind rechtlich festgeschrieben werden individuell geprüft. Diese und alle weiteren Informationen gibt es auf der Seite des Auswärtigen Amts.

Unsere Positionen

• Unsere Grundsätze in der Flüchtlingspolitik: Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Alle Informationen hierzu findest Du auf unserer Themenseite.
• Wofür wir uns einsetzen und was wir umsetzen: Bekämpfung von Fluchtursachen, Sicherung der EU-Außengrenzen, Fachkräften die Einwanderung erleichtern - und vieles mehr. Alle Informationen dazu auf der Themenseite der SPD-Bundestagsfraktion.
• Wir haben im Bundestag einen Migrationspakt beschlossen. Dieser sieht eine Kombination aus humanitärem Asylrecht, klaren Regeln und gelingender Integration vor.
• Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten in Europa.
• Warum die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften wichtig für unsere Gesellschaft und Wirtschaft ist, erklärt der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.