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Die AfD behauptet, Frauen bräuchten keine Gleichstellung

Was ist das Problem?

Frauen sind noch immer von Diskriminierung, Sexismus und Gewalt betroffen. Die ersten Monate eines jeden Jahres bringen dies immer wieder auf die Tagesordnung: Vom Equal Care Day, der die Ungleichverteilung der Pflege- und Erziehungsarbeit zulasten von Frauen thematisiert (Frauen leisten im Schnitt 52 Prozent mehr Care-Arbeit als Männer). Über den Equal Pay Day, der die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern (im Schnitt verdienen Frauen 21 Prozent weniger) thematisiert. Oder den Aktionstag der Kampagne ‚One Billion Rising‘ gegen Gewalt an Frauen (jede dritte Frau wird Opfer von Gewalt). Bis hin zum Internationalen Frauentag – dem zentralen Kampftag der weltweiten Frauenbewegung.

Diese Jahrestage zeigen: Ungleichheiten, Diskriminierungen, Sexismus und (sexualisierte) Gewalt müssen immer von Frauen und Mädchen ertragen werden – und das weltweit. Einer im März 2020 erschienenen und vom Spiegel besprochenen Studie zufolge geht es Frauen in den Ländern am Schlechtesten, wo „rechtsnationale Parteien und Fundamentalisten“ regieren. „Ihr Ziel: zurück zur traditionellen Familie, zu einer Gesellschaft, in der die Rechte von Frauen, Homosexuellen und ethnischen Minderheiten stark beschnitten sind.“ Frauen und LGBTQI würden in diesen Gesellschaften „am häufigsten verfolgt und eingeschüchtert, gerade, wenn sie sich für ihre Belange engagieren“.

Die AfD behauptet, zwar dass sie Frauenrechte unterstützt. In Wirklichkeit tut sie immer dann, wenn es um das Thema geht, diese vier Dinge: 1. Sie imaginiert ‚natürliche‘ Geschlechterrollen für Frauen – vor allem als Mütter. 2. Sie kritisiert Gleichstellungspolitik – und wirbt stattdessen für ‚Chancengleichheit‘. 3. Sie diffamiert Gleichstellung als „Gender-Wahn“ und greift diese auf allen Ebenen an. 4. Die AfD behauptet, Gewalt gegen Frauen gehe vor allem von Migranten aus – und behauptet, die von ‚Altparteien‘ (so nennt die AfD die demokratischen Parteien) förderten dies mit „Multi-Kulti-Politik“.

Wie die AfD gegen Gleichstellungspolitik vorgeht

Schaut man in Aussagen von der AfD in den letzten Jahren, findet sich immer dasselbe Muster: So fordert der baden-württembergische Landesverband der AfD unter dem heutigen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen schon 2015, Gleichstellungspolitik „als durchgängiges politisches Leitprinzip“ auf „allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden“. Es handele sich hierbei um einen „unzulässigen Eingriff des Staates“, der „überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt“ sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi spricht von Gleichstellungspolitik als „Zwang“ und behauptet, die ‚Altparteien‘ wollten „zur Sicherung Ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln“. Frauenquoten seien „ein Gift, eine Säure, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerfrisst“. Die AfD Sachsen nennt die Theorie von Geschlechtern als sozialen Konstrukten „eine erfundene linksideologische Lehre, geschaffen für die geplante Auslöschung der Geschlechter.

Mariana Iris Harder-Kühnel, ebenfalls AfD-Bundestagsabgeordnete, stößt 2019 in dasselbe Horn: Der Feminismus wolle „der menschlichen Natur gleichstellen, was glücklicherweise grundverschieden ist“ und wolle „aus Männern Frauen und aus Frauen Männern machen“. In ihrer Bundestagsrede zum Frauentag 2020 spricht Harder-Kühnel ferner vom „Gender-Wahn“, nennt Gleichstellungspolitik „uptopiebesoffen“, beklagt von MigrantInnen vermeintlich „importierte patriarchale Strukturen“ und behauptet, Frauen könnten in Deutschland aufgrund der Migration nicht mehr „angstfrei und ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen“. Frauenrechte bedeute, „echte Wahlfreiheit zu haben, als Frau – und als Mutter. Und sich auch für drei Kinder oder mehr entscheiden zu können“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn nannte die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern im März 2019 ein „Märchen“ und spricht von der „angeblich unterdrückten und diskriminierten Frau“. Es bräuchte aus diesem Grund auch keine „Frauenquoten“ und „keine Prüfung der Entgeltgleichheit“. Sein Fraktionskollege Detlev Spangenberg sagte 2018 zum Thema Frauenquote in Richtung aller Frauen, deren beruflicher Aufstieg an der ‚gläsernen Decke‘ scheitert: „Strengen Sie sich mehr an, dann kommen Sie auch in die Positionen rein!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die zum rechtsextremen ‚Flügel‘ um den Faschisten Björn Höcke gehört, machte sich 2016 in Reaktion auf eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (‚Nein heißt Nein‘) über Frauen lustig, die sich gegen sexuelle Gewalt wehren: „Ehemänner müssen jetzt beim Sex die Ohren spitzen: Ein überhörtes ‚Nein‘ kann sie zum Vergewaltiger machen.“

Die AfD Schleswig-Holstein will kommunale Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, der Münsteraner AfD-Ratsherr Martin Schiller nennt die familienfreundliche Versorgung von Kindern durch Kitas „katastrophal“ und „staatlich organisierte Erziehungsanstalten“ – und in der AfD ist man sich gegen jede Statistik einig, dass Gewalt gegen Frauen vor allem durch Migranten entstehe.

AfD gegen Feminismus und Geschlechterforschung

Sich gegenseitig immer wieder entsprechende Belege wie diese finden sich bei der AfD zuhauf. Die Ziele ihrer Angriffe sind stets Errungenschaften der Frauenbewegung und des Feminismus. Die Geschlechterforschung, die sich mit der wissenschaftlichen Analyse von Geschlechterungerechtigkeiten befasst, möchte die AfD abschaffen. Gesicherte Erkenntnisse, wie die über die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, werden ohne jeden sachlichen Bezug in Zweifel gezogen. Staatliche Gleichstellungspolitik wird als schädlich dargestellt und soll beendet werden. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte will die AfD loswerden. Und so weiter.

Die AfD argumentiert dabei in Bezug auf Frauen so, wie wir es schon im Faktenfunk zur Familienpolitik der AfD nachgewiesen haben: sie verbreitet die zunächst harmlos klingende Behauptung, sie stehe als Partei lediglich für die ‚traditionelle Familie‘ und die ‚natürliche‘ Rollenverteilung der Geschlechter ein. Männer und Frauen seien nun mal biologisch verschieden und hätten entsprechende Rollen und Aufgaben – alle Versuche, die ‚Natur‘ an dieser Stelle künstlich zu konterkarieren, seien notwendig falsch. Denn, wer könne schon wider die Natur?

Der thüringische AfD-Chef, Faschist und Kopf des rechtsextremen ‚Flügels‘ Björn Höcke hat sich in seinem 2018 veröffentlichten Buch zur ‚natürlichen‘ Rollenverteilung von Frauen und Männern geäußert. Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Höckes Geschlechterverständnis: Das 'Männliche' sei für ihn "geprägt durch ‚Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung‘, während dem Weibe ‚Intuition, Sanftmut und Hingabe‘ innewohnten, womit der aktive und passive Part klar zugeordnet ist.“ Die Zeitung stellt klar: Höckes Eingaben stehen „exemplarisch für das Frauenbild der AfD“. Entsprechend behauptet die AfD immer wieder, Feminismus sei ‚wider die Natur‘ – und feministische Gender-Theorie und Geschlechterforschung „Ideologie“ oder gar ein „Wahn“.

Nüchtern betrachtet stellt die Gender-Theorie lediglich „in Frage, dass der biologische Körper von der Formung durch Kultur und Gesellschaft ausgenommen ist“, so der Deutschlandfunk. Da geht es zum Beispiel darum, wie Mädchen und Jungen aufwachsen, wie (frei) sie sich bewegen können, was sie anziehen – was ‚Mädchen‘ und ‚Junge‘ sein eigentlich gesellschaftlich bedeutet.

Und genauso gelten diese Fragen für Frauen und Männer. Zum Beispiel, ob Frauen eigentlich ‚genauso gut‘ Fußball spielen, Firmen lenken oder Militärdienst leisten können wie Männer. Und ob es gerecht ist, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Mit anderen Worten: Es geht darum, dass das Geschlecht eine soziale Größe ist, die nicht allein durch die Biologie erklärbar ist. Die Naturwissenschaft hat auf all diese Fragen nur begrenzt eine Antwort – die Geschlechterforschung hingegen viele. Entsprechend sind Frauen- und Geschlechterforschung ein weltweit verbreiteter Forschungszweig innerhalb der Gesellschaftswissenschaften, die mit denselben anerkannten, überprüfbaren wissenschaftlichen Methoden arbeiten, wie beispielsweise StatistikerInnen.

Die AfD will Frauen als Gebärende

Doch warum beharrt die AfD so sehr auf der Erzählung von einer ‚natürlichen‘ Rollenverteilung und einer ‚traditionellen‘ Familie? Tatsächlich verbirgt sich hierin und im Frauenbild der AfD abermals die ganze völkische Ideologie der Partei – und der Ausgangspunkt all ihrer der Politik. Die Grundlage hierfür ist die Behauptung der AfD, Deutschland drohe – aufgrund einer vermeintlich zu geringen Geburtsrate und einer ebenso vermeintlich zu hohen Migration – ‚auszusterben‘. Die AfD spricht hier von ‚Selbstabschaffung‘, ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder ‚Volkstod‘. Ausführlicher haben wir dieses Thema bereits im Faktenfunk zu der Verbindung von AfD und rechter Gewalt behandelt.

Die AfD behauptet, dass die von ihr so genannten ‚Altparteien‘ diesen ‚Volkstod‘ bewusst vorantrieben und Deutschland mittels Migration zerstören wollten. In ihrem Grundsatzprogramm fantasiert die AfD, „heimlicher Souverän“ in Deutschland sei „eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“. Diese habe „die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten.“ So auch die ‚Selbstabschaffung‘: „Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.“

Mittels der Heraufbeschwörung dieses Szenarios erweckt die AfD den Eindruck, das ‚Ende‘ Deutschlands durch Migration und Feminismus stünde unmittelbar bevor – und eine geheime Kaste an der Spitze der Politik sei dafür verantwortlich. Die AfD propagiert so eine drohende Apokalypse, die dringend abgewendet werden müsse – und behauptet zugleich, nur sie könne Deutschland vor dem Untergang retten.

Aus diesem Grund rückt für die AfD die ‚traditionelle‘ heterosexuelle Familie in den Fokus all ihrer Politik – und damit die Frauen. Denn Deutschland brauche mehr ‚deutsche‘ Kinder, so die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Dadurch, „dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen“ würde der „ethnisch-kulturelle Wandel der Bevölkerungsstruktur“ verstärkt. Dies sei auch deshalb ein Problem, weil „insbesondere muslimische Migranten in Deutschland“ nur ein „unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau“ erreichten. Diese rassistische Unterscheidung zwischen ‚Deutschen‘ und ‚MigrantInnen‘ ist die Grundlage der AfD-Behauptung eines ‚Aussterbens‘ Deutschlands.

Um dieses Szenario abzuwenden, braucht es für die AfD mehr ‚deutsche‘ Kinder – und entsprechend Mütter. Die Förderung von Familien und der hierzu gehörenden Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen sieht die AfD dabei als Staatsaufgabe. Die „(klassisch verstandene) Ehe und Familie“ müsse als „staatstragendes Institut“ geschützt werden, „weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann“. Die Familie ist für die AfD vor allem ‚Keimzelle des Staates‘ – und Frauen vor allem hinsichtlich ihrer Gebärfähigkeit relevant.

Die AfD hat ausgerechnet, dass jede ‚deutsche‘ Frau im Grunde drei Kinder haben muss – für den Erhalt des ‚Volkes‘. Kinderlose Frauen oder Frauen, die sich z.B. aus persönlichen oder beruflichen Gründen für weniger als die von der AfD geforderten zwei Kinder pro Frau entscheiden, tragen hingegen nicht zum fantasierten ‚Kampf‘ gegen den ‚Volkstod‘ bei. Alleinerziehende oder Mütter aus sogenannten bildungsfernen Schichten sind für die AfD nicht besonders förderungswürdig.

Entsprechend gehört alles, was diesem Frauenbild entgegensteht – Frauenbewegung, Emanzipation, Gleichstellungspolitik, Geschlechterforschung – für die AfD bekämpft. Das gilt im Übrigen auch für das Recht auf Abtreibungen, das für die AfD mit „sanften Instrumenten“ (Meuthen) eingeschränkt (und laut Grundsatzprogramm durch eine „Willkommenskultur für Kinder“ ersetzt) gehört. Ein ‚Menschenrecht auf Abtreibungen‘ lehnt die AfD ab, „Lebensschutz“ soll bereits ab dem Tag der Befruchtung gelten. Der Begriff „Lebensschutz“ kommt aus der Bewegung rechter, radikaler AbtreibungsgegnerInnen. Federführend im Kampf gegen Abtreibungen bei der AfD die ‚Flügel‘-Frau und selbsternannte ‚Lebensschützerin‘ von Storch.

In ihrer düsteren Untergangsfantasie rückt so neben den ‚Altparteien‘ der Feminismus besonders ins Fadenkreuz der AfD. Folgerichtig finden Frauen jenseits der Mutterrolle im AfD-Grundsatzprogramm im Grunde nicht statt, während die Attacken gegen Gleichstellungspolitik ausreichend Platz einnehmen. Die taz schrieb bereits 2016 zu Diskussionen in der Zeitschrift Sezession des rechtsradikalen Aktivisten und Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek: „Die Geschlechterpolitik ist im Zentrum rechter Ideologien angekommen, und das nicht von ungefähr: Ist doch die Ungleichheit der Geschlechter eine Art Blaupause für jedes Propagieren von Ungleichheit.“

Die AfD über Gewalt gegen Frauen

Die AfD tut dabei gerne so, als würde sie Frauen verteidigen – vor allem gegen Gewalt, die für die AfD „überproportional“ von Migranten ausgeht. Die Behauptung der AfD: Gewalt gegen Frauen sei ein durch v.a. islamische Migranten „importiertes“ Problem – und die AfD sei die einzige Partei, die Migration verhindern will. Meuthen sagt dazu, die AfD verteidige die Frauenrechte gegen einen „konservativen Islam“.

„Der Antifeminismus und die Ablehnung des Islam, diese beiden Ideen haben eine Scharnierfunktion zwischen Männern und Frauen innerhalb der AfD und auch zwischen der AfD und der Gesellschaft“, sagt hierzu die Rechtsextremismus-Forscherin Esther Lehnert von der Berliner Alice Salomon Hochschule in einem Artikel des Merkur.

Zum Thema Gewalt gegen Frauen durch ‚Deutsche‘ – z.B. in Partnerschaften – verliert die AfD kein Wort. Das Thema findet schlicht nicht statt. Dabei sind 98 Prozent der Opfer von sexualisierter Gewalt in Partnerschaften Frauen. „Mehr als ein Mal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt“, schreibt hierzu das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Und „an jedem dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau“ durch diese Gewalt. Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind 67% der Gewalttäter gegen Frauen – Deutsche. Das BKA hat außerdem für 2019 eine insgesamt rückläufige Kriminalität von ‚Zuwanderern‘ erfasst.

Woher kommt dann aber die Behauptung der AfD, Migranten seien hauptsächlich für Gewalt an Frauen verantwortlich und Vergewaltigungen hätten zugenommen? „Die erhebliche Zunahme angezeigter Sexualdelikte“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Verweis auf das BKA, ist „auf eine Reform des Strafrechts zurückzuführen, die in der öffentlichen Debatte unter dem Schlagwort ‚Nein heißt Nein‘ bekannt wurde und Ende 2016 in Kraft getreten ist.“ Mit anderen Worten: Genau durch das Gesetz, das Beatrix von Storch lächerlich gemacht hat. Die Rechtsänderung hatte zur Folge, „dass im vergangenen Jahr nicht nur mehr Zuwanderer angezeigt wurden als zuvor, sondern auch mehr Deutsche.“

In diesem Zusammenhang sei ein weiteres „Faktum wichtig, das von der AfD gemieden wird wie die Pest", sagt hierzu Kriminologe Christian Pfeiffer in einem Faktencheck des ZDF. "Die Anzeigequote bei Sexualdelikten ist deutlich höher, wenn es sich bei den Tätern um Fremde handelt." Dass ‚Zuwanderer‘ krimineller als ‚Deutsche‘ seien, „lässt sich aus der PKS“ indes „nicht ableiten“, so die FAZ – „zumal was Sexualdelikte betrifft“. Die Zahlen zeigten vielmehr, „dass Zuwanderer etwa so kriminell sind wie deutsche junge Männer“, wie eine Studie des Kriminologen Christian Walburg belegt.

Was stimmt?

Die AfD betreibt eine Politik gegen Frauen. Sie vertritt ein völkisches Weltbild auf Basis einer kruden Verschwörungstheorie vom ‚Volkstod‘, in der Frauen nur als Gebärende eine Rolle spielen. Sie attackiert die Errungenschaften der Frauenbewegung. Dabei wurde sogar jüngst nachgewiesen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern diesen ein Mehr an Lebenszufriedenheit bietet.

Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter geht deshalb weiter – mit der AfD als klarem Gegner. Denn Gleichstellung und moderne Geschlechter- und Identitätspolitik bedeuten vor allem mehr Freiheit für alle. Frauen und Männer.

Verweise und weiterführende Links

Unsere Position zum Internationalen Frauentag

  • Alle Informationen zu unseren Maßnahmen für mehr Gleichstellung und unseren Forderungen zum Frauentag gibt es auf einer Themenseite.

Gewalt gegen Frauen

Die Rechte und Männlichkeit

  • Nicht erst seit den Anschlägen von Chirstchurch und Hanau ist das Thema ‚toxische Männlichkeit‘ von Rechtsextremen ins öffentliche Bewusstsein gerückt . „Maskulisten wie die ‚Pick-Up Artist‘“ oder Männer aus der ‚Incel‘-Szene „wollen Frauen beherrschen. Die Kontakte der Szene zur rechtsnationalen Szene werden enger“, so der Tagesspiegel.

  • Männer sind bei der AfD in der Mehrzahl – sowohl bei den WählerInnen, AnhängerInnen, Mitgliedern und Abgeordneten. Und sie sind „liebesfrustriert“, so der Merkur.

Zur AfD und Frauen

  • Die AfD-Jugend wettert gegen Feminismus, so der Tagesspiegel.
  • Warum Frauen trotz veralteter Rollenklischees in die AfD eintreten. Im Februar 2019 lag die Zahl der weiblichen Mitglieder in der AfD bei 17 Prozent.

  • Katja Thorwarth in ihrer Kolumne in der Frankfurter Rundschau: Antifeminismus à la AfD

  • „Nicole Höchst hat nur Männer als Mitarbeiter eingestellt, für ihr Bundestagsbüro und im Wahlkreis. Bei ihrer Fraktionskollegin Harder-Kühnel ist es nicht anders.“ Der Merkur über die Personalpolitik der Frauen in der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen