arrow-left arrow-right close contrast download easy-language facebook instagram telegram logo-spe-klein mail menue Minus Plus print search sound target-blank Twitter youtube
Inhaltsbereich

Die AfD behauptet, nur sie halte sich an Regeln und Gesetze

Worum geht es?

Die AfD erzeugt gezielt den Eindruck, bestimmte Teile der Bevölkerung würden sich nicht an ‚die Regeln’ halten. In ihrem Fokus sind dabei meistens Menschen mit Migrationshintergrund - und 'die Eliten'.

Sie unterstellt Geflüchteten pauschal, unordentlich oder unhöflich zu sein, die Verkehrsregeln nicht zu beachten oder die Sozialsysteme auszunutzen. Geflüchtete werden in der AfD-Sprache schnell zu „Messermännern“, muslimische Frauen zu „alimentierten Kopftuchmädchen“. Die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit verurteilt die AfD im Falle von Muslimen als grundgesetzwidrig oder als nicht vereinbar mit einer imaginierten ‚deutschen Leitkultur’.

Gewählte Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien bezeichnet die AfD abwertend als ‚Eliten’, spricht von ‚Altparteien’ und wirft ihnen Verstöße gegen Anstand und Moral oder gar Rechtsbruch vor. Als „Lösung“ präsentiert die AfD – natürlich – sich selbst: sie sei die singuläre politische Kraft, die als einzige ehrbar, integer und gesetzestreu ist.

Warum behauptet die AfD das?

Die Aufrechthaltung von Recht und Ordnung ist seit jeher integraler Bestandteil einer staatlich verfassten Gesellschaft. Dazu gehören auch ungeschriebene gesellschaftliche Normen, deren Einhaltung moralisch und kulturell verbindlich ist.

Die Einhaltung von Recht und Ordnung ist gerade in demokratischen Gesellschaften ein besonders hohes Gut. Denn in einer Demokratie sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Sie vertrauen auf die Institutionen, auf Polizei und Gerichte, auf die Aufrechterhaltung von Gesetzen – und damit letztlich auf den Staat, der für ihre Unversehrtheit und Sicherheit sorgt. Auch aus diesem Grund werden Rechtsverstöße in Deutschland häufig medial und von der Öffentlichkeit besonders intensiv beobachtet und kommentiert.

Kommt jemand mit einer - gefühlt - zu milden Strafe davon, führt dies in der Bevölkerung mitunter zu Irritation und Unsicherheit. Das kennt im Grunde jede/r: Wenn jemand nachweislich etwas falsch macht, und dieses Verhalten dann entweder folgenlos bleibt oder die Person sich z.B. durch gute Kontakte aus der Affäre zieht, finden wir das ungerecht und willkürlich.

Der emotionale Trick

Dieses Gefühl von Ungerechtigkeit zapft die AfD mit ihrer Rhetorik an – und verstärkt es. Sie greift gezielt die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsverständnisses an, und damit die Grundlage der Demokratie: Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Sie kann dabei zurecht mit einer hohen Emotionalisierung des Themas rechnen. Im zweiten Schritt identifiziert die AfD Gruppen, denen sie einen vermeintlichen, massenhaften und regelmäßigen Rechtsbruch anhängt.

Mit der Behauptung eines moralisch und rechtlich integren ‚Wir’ inszeniert sich die AfD als Erlöserfigur. Sie schafft eine Spaltung zwischen der vermeintlich ‚verkommenen’ offenen Gesellschaft auf der einen Seite - und der AfD und ihren Anhängerinnen und Anhänger auf der anderen. Diese nennt sie die ‚anständigen Deutschen’. So erzeugt sie ein Bild von sich selber, das suggeriert: Wir sind die einzigen, die sich wirklich an Recht und Ordnung halten und deshalb sind wir auch die einzigen, die Recht und Ordnung durchsetzen können. Doch bei genauerem Hinschauen stellen wir fest: die AfD ist vieles – aber keine Partei der Gesetzestreuen. Das Gegenteil ist der Fall.

Was das alles bedeutet

Indem die AfD gezielt das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, will sie die Demokratie schwächen. So rechtfertigt die AfD eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit", um ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durchzusetzen.

Verweise und weiterführende Links

Dubiose Wahlkampfkampagne für Jörg Meuthen

Anfang Januar 2020 musste die AfD eine empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen: Sie muss Strafbescheide der Bundestagsverwaltung in Höhe von fast 270.000 Euro bezahlen. Es geht um eine dubiose, privat finanzierte Wahlkampfkampagne für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg.

Die AfD hat mehrfach illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland angenommen

„Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung flossen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 insgesamt mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden von der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Kreisverband Bodensee. Als Verwendungszweck war jeweils angegeben: 'Wahlkampfspende Alice Weidel'. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.“

Die AfD weigert sich, ihre SpenderInnen zu nennen

Die AfD setzt Strohmänner für Parteispenden ein, das ergaben die Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und des Spiegels. Die AfD blockiert eine Aufklärung bewusst durch undurchsichtige und falsche Spenderlisten. Die bewusste Täuschung der Bundestagsverwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger nahm die AfD nicht nur billigend in Kauf, sondern verhüllte die Wahrheit darüber hinaus nach Kräften.

WählerInnen wissen nicht, aus welchen Quellen die Gelder der AfD kommen

Die falschen Spenderlisten und die „kostenlosen Sachzuwendungen“ aus der Schweiz verschleiern die tatsächliche Finanzierung des Wahlkampfes der AfD. Unklar ist, wer Geldgeber ist. Auch hier werden Strohmänner als Schein-Spender eingesetzt. Die Quellen der Parteifinanzierung liegen, sofern es um Spenden geht, im Dunklen.

Mehr Informationen hat die Süddeutsche Zeitung.

Fast jede/r zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz: Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung.

Dem Anspruch, sich an geltendes Recht zu halten, können viele AfD-Abgeordnete nicht genügen. Die Liste der Strafverfahren ist ebenso lang wie erschütternd: Volksverhetzung, Betrug, Untreue und sexuelle Nötigung sind weder mit deutschem Recht noch mit einer moralischen Vorbildfunktion zu vereinbaren. Die Vorwürfe wiegen schwer und offenbaren eine grassierende Doppelmoral.

Der rechtsextreme AfD-‚Flügel‘ bekämpft unsere demokratische Ordnung – und wird deshalb vom Verfassungsschutz überprüft.

Der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit allein ist ohnehin schon mehr als eine Rüge. Wenn, wie bei dem rechtsextremistischen Flügel der AfD, extremistische Tendenzen festgestellt werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung laufen, ist nicht nur die Wachsamkeit des Verfassungsschutzes gefragt. Unsere Demokratie ist wehrhaft, das muss sie auch gegenüber der AfD beweisen.

Ein "Zuchtmeister", der den "Stall ausmistet" mit "wohltemperierter Grausamkeit"

Aus Worten können Taten werden, daran haben Politiker wie Angela Merkel und Heiko Maas in der Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland zuletzt immer wieder erinnert. Auch die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sollte an dieser Gefahr gemessen werden, mahnt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke bei Zeit Online.

Angriff auf den Rechtsstaat

Die AfD versucht, den Ruf des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben Eine Gesetzesinitiative der Partei gibt vor, Transparenz zu schaffen, will aber nur Misstrauen auslösen

Autoritär, national, radikal

Die Erfolgsspur der AfD verläuft zwischen rechtem Populismus und Extremismus. Die Partei greift die Institutionen an - ihr Ziel ist der Systemwechsel. Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer in der Sueddeutschen.

Ist die AfD demokratiefeindlich?

Belltower News bezeichnet die AfD als demokratiefeindlich - und belegt dies mit einer Zusammenstellung verschiedener Positionen und Zitate von AfD-PolitikerInnen. Neben dem revisionistischen Umgang mit der NS-Vergangenheit oder Angriffen auf die Pressefreiheit ist hier auch dargestellt, wie die AfD die demokratischen Parteien als sogenannten 'Altparteien' diffamiert.

Unser Sharepic als Download