Die AfD behauptet, sie allein sorge für Sicherheit

Warum behauptet die AfD das?

Die AfD sucht sich Themen mit hohem Emotionalisierungspotential und setzt in ihrer kommunikativen Strategie gezielt auf (negative) Emotionen statt auf gute Argumente. Sie kombiniert Halbwahrheiten, verdreht Fakten (wie wir an unseren FaktenFunks zu Klimawandel und Migration bereits gezeigt haben) und leugnet oder diskreditiert öffentliche Statistiken. Bestehende Probleme werden bewusst überzeichnet, um Angst auszulösen. Die AfD befeuert Vorurteile - Geflüchtete werden zu „Messermännern“, muslimische Frauen zu „Kopftuchmädchen“.

Der AfD geht es grundsätzlich darum, Angst vor etwas oder vor jemandem zu schüren. Vor einer erfundenen oder überzeichneten Gefahr spielt sie sich dann als Beschützerin auf. Sie behauptet, nur sie könne den Deutschen (!) Schutz bieten. Sie behauptet, der Rechtsstaat könne das nicht, weil die „etablierten“ Parteien das verhinderten - oft verbunden mit kruden (und z.T. rechtsextremen) Verschwörungstheorien, warum die Parteien dies tun. Deshalb verspricht die AfD, mit einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ (Höcke) wieder für Sicherheit in Deutschland zu sorgen.

Was ist der Hintergrund?

Die AfD missbraucht und befeuert den Umstand, dass sich die BürgerInnen - trotz zurückgehender Kriminalität - immer unsicherer fühlen. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2017 fühlten sich 21,7 % der Menschen nachts in ihrer Wohngegend nicht sicher. Das ist ein deutlicher Anstieg um 4,2 % gegenüber der letzten Messung 2012. Das gilt besonders für Ostdeutschland: Mehr als jeder vierte gibt an, sich unsicher zu fühlen.

Dabei muss man bedenken: Es gibt eine objektive und eine gefühlte Sicherheit. Auf der einen Seite die niedrige statistische Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden - auf der anderen das Empfinden, sicher zu sein oder Opfer einer Straftat zu werden. Beides ist gleich wichtig: Wenn ich aus tatsächlicher Erfahrung weiß, dass eine Gegend gefährlich ist (oder wenn andere mir das immer und immer wieder erzählt haben), werde ich die Gegend meiden. Es reicht aber auch schon das Gefühl der Unsicherheit, um für mich zu dem gleichen Schluss zu kommen: hier gehe ich nicht mehr lang.

In beiden Fällen handeln Menschen nicht mehr frei. Man geht nicht mehr in den Park, wenn es dunkel ist, man beginnt Menschen mit bestimmtem Aussehen zu misstrauen - aus Angst. Und auf Angst baut das Geschäftsmodell der AfD auf. Sie missbraucht die Angst der Menschen, um die so Geängstigten für ihre vermeintlich einfachen wie menschenfeindlichen Lösungen zu gewinnen.

Uns geht es dagegen darum dafür zu sorgen, dass die Menschen sicher sind und sich auch sicher fühlen. Wir wollen, dass Menschen frei sind in ihren Entscheidungen. Echte Gefahren benennen wir. Kriminologischen Herausforderungen begegnen wir rational wie konsequent. Wer dagegen gezielt Angst schürt und das Gefühl der Unsicherheit befördert (wie es die AfD tut), gefährdet bewusst ihre Sicherheit. Auch deshalb ist die AfD eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland.

TL;DR

Die AfD ist keine 'bürgerliche Partei', sondern eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Sie sorgt dafür, dass Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden. Und weil die Freiheit für uns SozialdemokratInnen von zentraler Bedeutung ist für ein selbstbestimmtes Leben ist, bekämpfen wir die AfD.

Verweise und weiterführende Links

Sicherheit in Deutschland

• Deutschland liegt aktuell auf Platz 22 der friedlichsten Länder der Welt.
• Deutschland ist außerdem eines der sichersten Länder der Welt: Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 ist die Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen, wie seit 25 Jahren nicht - und befindet sich aktuell auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig legte die Aufklärungsquote auf einen Höchststand (seit 2005) von 57,7 Prozent zu.
• Die PKS zur Gänze findet ihr auf der Webseite des Bundeskriminalamts.

Kriminalität von MigrantInnen und Geflüchteten

• Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik waren lediglich 34,5 Prozent der Tatverdächtigen im Jahr 2018 Nichtdeutsche. Davon waren nur 13,7 Prozent ZuwandererInnen – und diese Zahl ist im Vergleich zu 2017 gesunken.
• Die saarländische AfD hat eine Anfrage über eine mögliche Häufung von Namen unter Verbrechen mit Messern vorliegt. Die Auflistung zeigt: Der häufigste Name ist Michael. Unter den ersten zehn Namen sind nur typisch deutsche Namen zu finden.
• Es gibt in Deutschland keine 'No-Go-Areas' aufgrund von Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund, stellt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Interview mit dem "Handelsblatt" hier klar.
• In Deutschland gilt die Regel, dass wer straffällig wird, sich vor einem Gericht verantworten muss. Ausländer können hiernach auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Zum Thema Grenzen und 'Grenzöffnung'

• Wie schon in unserem Faktencheck zu Migration dargelegt, sind die deutschen Grenzen innerhalb der EU Teil des Schengen-Abkommens und des Vertrags von Amsterdam.
• Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurden die Grenzkontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten seit 1985 teilweise und seit 1995 komplett abgeschafft. Mit anderen Worten: die Grenzen konnten 2015 gar nicht 'geöffnet' werden, da sie sowieso offen sind.
• Die Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Grenzen 2015 'geöffnet', ist, einer Einschätzung der "tagesschau" zufolge, entsprechend "grundfalsch."
• Die deutschen Außengrenzen sind allerdings nicht schutzlos. Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedstaaten sind in Ausnahmefällen weiterhin erlaubt. Hierzu informiert die Webseite des Europäischen Parlaments. Die EU-Außengrenzen werden in Kooperation der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach den hohen 'Schengen-Standards' kontrolliert.
• Eine rigorose Schließung der Grenzen Deutschlands würde einen Bruch des Schengen-Abkommens bedeuten und einer Schätzung der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zehn Milliarden Euro kosten.
• Sollten die Grenzen der Bundesrepublik geschlossen werden, würden unsere Nachbarstaaten mit der Herausforderung von Flucht und Migration alleine gelassen werden. Doch kein Staat kann alleine dieses Problem lösen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Grenzschließungen in einem Staat sorgen für unmenschliche Bedingungen in Auffanglagern des Nachbarstaates.

Unsere Position

• Sozialdemokratische Innenpolitik ermöglicht, dass Menschen von ihrer Freiheit Gebrauch machen können. Zu einer guten Innenpolitik gehört für uns deshalb ein starker, handlungsfähiger Staat, der Freiheit und Sicherheit garantiert. Freiheit und Sicherheit bedingen einander: ohne Sicherheit haben Menschen Angst - und das schränkt ihre Freiheit ein.
• Wir stehen für eine vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können.
• Wir stehen fest an der Seite der staatlichen Sicherheitsbehörden und setzen uns für eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei und Justiz ein.
• Rechtsextreme Gewalt bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und Sicherheit. Wir haben deshalb ein Programm zum Schutz unserer Demokratie verabschiedet, des wir in der Bundesregierung auch umsetzen: Zerschlagung rechter Netzwerke, Verschärfung des Waffenrechts und Schutz und Unterstützung engagierter DemokratInnen. Mehr Informationen findet ihr hier.
• Mehr Informationen zu unseren Standpunkten im Bereich Innere Sicherheit findet ihr auf der Webseite der Bundestagsfraktion.