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Die AfD behauptet, sie hätte mit rechter Gewalt nichts zu tun

Was ist das Problem?

Rechter Terror bedroht Deutschland. Von der rassistischen Mordserie des selbsternannten 'Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) bis 2007, über den antisemitischen Anschlag von Halle 2019 und tägliche Morddrohungen gegen und Angriffe auf demokratische PolitikerInnen, bis hin zum Anschlag von Hanau im Februar 2020 – rechter Terrorismus greift unsere Demokratie an. Eine zwölf Mann starke, schwer bewaffnete rechtsextreme Terrorzelle konnte im Februar 2020 gerade noch festgenommen werden, bevor sie ihren Plan – Anschläge auf Moscheen – in die Tat umsetzen konnte.

Andere potenziell terroristische Gruppierungen wie der rechtsradikale Verein Uniter e.V. oder das rechtsradikale Netzwerk ‚Nordkreuz‘ führen Mordlisten politischer Gegner für einen ‚Tag X‘, üben das Töten von Menschen und horten Waffenarsenale. Hunderte rechter Gewalttäter sind derweil untergetaucht, während zugleich immer mehr Rechtsextreme bei der Polizei und in der Bundeswehr auffällig werden.

Das Phänomen ist nicht neu: Rechte Gewalt gehört seit Jahrzehnten zur Geschichte der Bundesrepublik. Die Amadeu-Antonio-Stiftung geht von 198 Todesopfern durch rechte Gewalt seit 1990 aus.

Warum die AfD sich selbst verharmlost

Die AfD versucht sich selbst von dem Vorwurf, rechtsextremer Gewalt Vorschub zu leisten, freizusprechen. Sie hat erkannt, dass sie mit ihren extremen Forderungen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung stößt. Deshalb hat die AfD sich die Strategie der ‚Selbstverharmlosung‘ ausgedacht: Die AfD behauptet, sie sei gar nicht rechtsextrem, sondern ‚bürgerlich‘ oder ‚konservativ‘ – im Grunde nur so wie eine etwas rechtere Union. AfD-Spitzen wiederholen diese Erzählung bei jeder Gelegenheit. Ihr Ziel ist es, dass diese harmlos klingende Behauptung durch die Medien transportiert wird und in den Köpfen der Menschen verfängt.

Ausformuliert hat die Strategie der ‚Selbstverharmlosung' der rechtsextreme Aktivist Götz Kubitschek in seiner Zeitschrift Sezession. Kubitschek beschreibt eine „emotionale Barriere“ zwischen „dem Normalbürger“ und der AfD, die es „einzureißen“ gelte. Diese Barriere bestehe aus dem mulmigen Gefühl vieler BürgerInnen, die AfD sei eventuell doch das „Böse, Hässliche, Rückwärtsgewandte, Intolerante, zu recht Verteufelte“. Hier helfe eine Strategie der „Selbstverharmlosung“, so Kubitschek, um „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren.“ Kubitschek ist ein Stichwortgeber des Chefs des rechtsextremen ‚Flügels‘, Björn Höcke. Er hatte aber auch schon AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel als Rednerin zu Gast.

Das wichtigste politische Element dieser ‚Selbstverharmlosung‘ steckt in dem Begriff der ‚Bürgerlichkeit‘. Diesen Begriff will die AfD für sich reklamieren, obwohl dieser mit Rechtsextremismus völlig unvereinbar ist. Das ist für die AfD deshalb so wichtig, weil sie glaubt, genau an dieser Stelle die ‚emotionale Barriere‘ einrennen zu können. Das Kalkül: Glauben genug Menschen, die AfD sei eine ‚bürgerliche‘ – das heißt: eine ‚normale‘, ‚demokratische‘, ,bloß sehr konservative‘ – Partei, fiele ihnen die Zustimmung zur Partei, die aktive Unterstützung und auch die Wahlentscheidung trotz der extremen Inhalte leichter.

Zur ‚Selbstverharmlosung‘ in diesem Sinne gehört auch die vermeintliche Distanzierung der AfD von rechter Gewalt und rechtsextremen GewalttäterInnen. Diese geht meist in fünf Schritten vor sich: 1. Verweis auf die eigene ‚Bürgerlichkeit‘ (was schon im Wortsinn Gewalt ausschließe), 2. Rhetorische Verurteilung rechtsextremer Gewalt (meist mit gleichzeitiger Einklammerung ‚und linker Gewalt!‘), 3. Einordnung von Taten als ‚Einzeltaten psychisch Kranker‘, 4. implizites Verständnis für die TäterInnen (diese waren überfordert und aggressiv durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015) und 5. Einnehmen einer Opferrolle (wir werden zu unrecht damit in Verbindung gebracht).

Die AfD verharmlost dabei häufig die Gewalt, leugnet jeden Zusammenhang zwischen ihrer Rhetorik und Gewalttaten und sieht sich in einer Opferrolle. Auch beim Statement zum Terroranschlag in Hanau konnte man dieses rhetorische Manöver u.a. bei Gauland klar erkennen. Der brandenburgische AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau hat versucht, eine Parlamentsdebatte über den Anschlag von Hanau zu verhindern. im Am Ende sind für die AfD häufig die sogenannten 'Altparteien' schuld an der Tat und/oder Bundeskanzlerin Merkel und ihre Migrationspolitik.

Nach der Kritik an der AfD in Folge des Anschlags von Hanau wendeten sich die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthen in einem offenen Brief an die Parteimitglieder, in dem sie das Attentat verurteilten und sich fragten, "warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen."

Was an der AfD rechtsextrem ist

Die AfD ist eine anti-bürgerliche, anti-demokratische und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so und überprüft die AfD derzeit auf ihre eventuelle Verfassungsfeindlichkeit. Die AfD-Organisation ‚Der Flügel‘ und die AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ werden vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextreme „Verdachtsfälle“ geführt.

Der rechtsextreme ‚Flügel‘ bekommt immer mehr Macht innerhalb der AfD. Seit dem misslungenen Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstands unter Ex-Chefin Frauke Petry gegen ‚Flügel‘-Chef Björn Höcke wegen seiner rechtsextremen Äußerungen gilt dieser als starker Mann in der AfD. Spätestens seit dem Skandal um die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates, den Höckes thüringischer Landesverband als ‚Coup‘ für sich reklamiert, mehren sich die Meldungen über eine immer größer werdende Macht des Höcke-‚Flügels‘ innerhalb der AfD. Die AfD-Parteispitze hat den ‚Flügel‘ wiederholt als für die Partei zentral dargestellt.

Höcke darf laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Er fiel in der Vergangenheit regelmäßig mit rechtsextremen Äußerungen auf. Sein Denken ist begründet in der in neurechten Kreisen verbreiteten Verschwörungstheorie von einem "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Diese Behauptung ist die Grundlegung des völkischen Denkens innerhalb breiter Teile der AfD (wir haben dies in unserem FaktenFunk zur völkischen Familienpolitik der AfD schon einmal aufgearbeitet).

Aufgrund seiner wiederholt öffentlich zur Schau gestellten rechtsextremen Ansichten wird Höcke – neben dem brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz und dem sachsen-anhaltischen AfD- Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider – seit Beginn 2020 vom Verfassungsschutz überwacht. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht Höcke derweil als „Mitte der Partei“.

Die AfD fällt nicht nur durch die Aussagen von Höcke als rechtsextrem auf. Etliche AfD-PolitikerInnen und Mitglieder haben sich in der Vergangenheit rechtsextrem geäußert. Kalbitz hat eine lange Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen. Die AfD hat mit dem ‚Flügel‘ und der ‚Jungen Alternative‘ außerdem zwei Pfeiler, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Auf einer großen Demonstration in Chemnitz im September 2018 marschierten AfD und Rechtsextreme miteinander, darunter der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Fälle wie diese gibt es immer wieder. Rechtsextreme, die für AfD-PolitikerInnen arbeiten. AfD-Mitarbeiter, die sich in Chats Mordfantasien hingeben.

Und dann gibt es da noch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte ‚Identitäre Bewegung‘, die Verschwörungstheorien (wie z.B. die vom ‚Bevölkerungsaustauch‘) pseudointellektuell verbreiten. Mit der ‚Identitären Bewegung‘ teilt die AfD nicht nur Verschwörungstheorien, sondern sie gilt auch als Pool zur Rekrutierung von MitarbeiterInnen bspw. für AfD-Abgeordnetenbüros. Und das trotz eines formalen Unvereinbarkeitsbeschlusses - den der erstarkte 'Flügel' nun abschaffen will. In der Sache unternimmt die AfD nichts, um sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Im Gegenteil, sie wird immer mehr von ihnen übernommen.

Wie die AfD von einem „Bevölkerungsaustausch“ phantasiert

Die von Rechten wie Höcke weltweit verbreitete, gefährliche Verschwörungstheorie von einem bevorstehenden 'Volkstod' fabuliert von einem geheimen Plan, die weiße Mehrheitsbevölkerungen in westlichen Staaten gegen muslimische oder nicht-weiße EinwandererInnen auszutauschen. Dahinter stünden etwa 'die Globalisten', 'die Eliten', 'die Wirtschaft', 'die Juden', 'Multikulturalismus' oder auch Institutionen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Infolgedessen käme es in absehbarer Zeit zu einem 'Untergang Europas' oder einem 'Genozid'. Die 'Altparteien' würden das alles mitmachen, weil sie davon ausgingen, von den EinwanderInnen aus (taktischer) Dankbarkeit gewählt und an der Macht gehalten zu werden. Wenn aber die die Mehrheit der Bevölkerung aus Muslimen bestünde, dann käme der 'Umsturz', 'die Scharia', 'der Gottesstaat', 'der Untergang des christlichen Abendlandes' - der 'Volkstod'.

Höcke und andere beschreiben diesen drohenden 'Volkstod' als dringlichstes Problem, als unmittelbar bevorstehend. Quasi zur Selbstverteidigung propagiert er deshalb eine 'Säuberung' Deutschlands von „kulturfremden Menschen“, die „wohltemperierter Grausamkeit“ bedürfe. In einer Rede vor der rassistischen Pegida im Februar 2020 – 3 Tage vor dem Anschlag von Hanau – sagte Höcke, dass die AfD nach ihrer Machtübernahme „die sogenannte Zivilgesellschaft (…) leider trockenlegen“ müsse, da diese dem Kampf der AfD gegen den „Volkstod“ entgegen stehe. Die existenzielle Bedrohung, Dringlichkeit, das klare Feindbild – eine Botschaft, die bei den AnhängerInnen verfängt.

Wie die AfD mit ihrer Sprache die Wirklichkeit prägt

Sprache macht Wirklichkeit. Sprache beeinflusst unser Denken und unser Handeln – ja, sie ist selbst schon ein Handeln. Die systematische Hetze der AfD gegen Menschen mit Migrationshintergrund (wir hatten darüber auch schon in einem FaktenFunk berichtet) bereitet den Boden für rechte Gewalt und rechten Terror. Es macht einen Unterschied ums Ganze, ob man einen Menschen – wie im Grundgesetz – mit Worten wie ‚Würde‘ belegt. Oder ob man, wie die AfD es tut (und wie es die Facebook-Seite ‚Wir werden sie jagen‘ es sichtbar macht), Menschen als „Halbneger“ (Jens Maier, AfD-Bundestagsabgeordneter), „Gesindel“ (Nicolaus Fest, AfD) oder „Pack“ bezeichnet, das es zu „erschießen“ (Dieter Görnert, AfD) gilt. Ob man davon spricht, Menschen zu „entsorgen“ oder zu „jagen“ (Gauland). Von MuslimInnen als „Kopftuchmädchen und Messermännern“ (AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel). Und auch, ob man „Respekt vor der Wehrmacht“ (Ralf Özkara, AfD) fordert oder gar die „Gründung einer SA“ (Andreas Geithe, AfD).

Diese gewaltförmige, menschenverachtende Sprache – gepaart mit der existenziellen, apokalyptischen Dringlichkeit des drohenden ‚Volkstods‘ – schafft eine spezifische Wirklichkeitswahrnehmung, reizt bestimmte Handlungen an und senkt gleichzeitig die Hemmschwelle. Sie macht Angst, aggressiv – und sie bietet zugleich einen Schuldigen als Ziel an, das es zu beseitigen gilt: Menschen mit Migrationshintergrund.

Eine solche Gewaltsprache kann die Hemmschwelle für echte Gewalt senken. Wie sieht dieser Zusammenhang aus? Die Kommunikationswissenschaftlerinnen Anna Sophie Kümpel und Diana Rieger betonen, dass es kein einfaches Wirkungsverhältnis zwischen Hetze und Gewalt gibt. Etliche Menschen nehmen Hetze wahr – und werden nicht gewalttätig. „Voraussetzung ist, dass jemand ohnehin eine aggressive, fremdenfeindliche Grundeinstellung hat, bevor er mit Online-Hass konfrontiert wird.“ Der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr sagt, durch die Entmenschlichung von Menschen ließe sich Diskriminierung und auch Gewalt rechtfertigen: "Wenn ich es schaffe, das in den Köpfen der Menschen zu verankern, dann senke ich die Hemmschwelle auch tätig zu werden."

2018 belegte eine Studie einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verbreitung von rechter Hetze und einem Anstieg körperlicher Gewalt. Das gilt länderübergreifend. Auf Deutschland bezogen stellt der Rechtsextremismusforscher Oliver Decker fest, die Sprache der AfD sei „für die Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses, für die Zunahme von Konflikt und Aggression im politischen Diskurs verantwortlich“.

Warum sich die DemokratInnen endlich mal einig sind

Die Erkenntnis, dass die Hetze der AfD bei ihren AnhängerInnen auf fruchtbaren Boden fällt und rechte Gewalt systematisch begünstigt, wird nach dem Anschlag von Hanau auch von den demokratischen Parteien und der Mehrzahl der Medien (auch im Ausland) breit geteilt.

Eine Mehrheit der Deutschen, der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung sind sich in ihren Einschätzungen der Verantwortung der AfD für den rechten Terror einig: das Gift, dass die AfD mit ihrer Rhetorik vom unmittelbar bevorstehenden „Volkstod“ und ihrer Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund streut, tötet. Und es soll unsere Demokratie zersetzen. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagt auch niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius. „Da hat einer geschossen in Hanau. Aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte im Bundestag in einer Debatte zu rechtem Terrorismus in Richtung der AfD unmissverständlich klar: "Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht!" Und ergänzte, mit Blick auf die Abgeordneten der AfD: "Dort steht der Feind dieser Demokratie - und wir müssen es benennen."

Verweise und weiterführende Links

Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus in Deutschland

Hetze und Gewalt

Verbindungen der AfD in rechtsextreme Netzwerke

Die AfD und rechtsextreme Einstellungen

  • "Das ist das Neue: die AfD, die hetzt, und das Internet, in dem die Hetze auf fruchtbaren Boden fällt und sich vermehrt": Die FAZ hat ebenfalls und sehr ausführlich die Frage untersucht, welchen Beitrag die Hetze der AfD zu rechter Gewalt leistet.
  • Eine Studie der Universität Leipzig kommt im Februar 2020 zu dem Ergebnis, „in keiner anderen Wählergruppe seien rechtsextreme Einstellungen und Muslimfeindschaft weiter verbreitet als unter den Wählern derAfD.“ Die AfD-AnhängerInnen wählten die Partei offenbar nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
  • „Das AfD-Wählermilieu sieht überwiegend keinen Zusammenhang zwischen der rassistischen Propaganda der Partei, der Stimmung, die sie erzeugt und dem Terror vonHanauoder Halle“, sagt der Rechtsextremismusfroscher Matthias Quendt im Tagesspiegel. Er betont, AfD-UnterstützerInnen hätten „längst Rationalisierungsstrategien gefunden, mit denen sie die Verantwortung von sich wegdrücken können."
  • Die tagesschau sieht ein weiteres Erstarken des rechtsextremen 'Flügels' nach dem Anschlag von Hanau.

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