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Die AfD behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei

Was ist das Problem?

'Bürgerlich' - so versucht sich die AfD-Spitze ausgerechnet nach den Wahlerfolgen des rechtsextremen „Flügels“ in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 zu präsentieren.

VertreterInnen der AfD wie Alice Weidel, Alexander Gauland und Georg Meuthen verwenden diesen Begriff seit den Wahlen verstärkt bei Reden, Diskussionen und Interviews. Plötzlich will sogar der Frontmann des „Flügels“, Björn Höcke, ein bürgerlicher Demokrat sein - dabei wird er (zusammen mit dem brandenburgischen AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem sachsen-anhaltischen MdL Hans Thomas Tillschneider) seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz überwacht. Ein Gerichtsurteil vom September 2019 sieht es zudem als gerechtfertigt an, Höcke einen Faschisten zu nennen.

Worum geht es?

Indem sich die AfD 'bürgerlich' nennt, will sie über ihre eigentlichen Ziele hinwegtäuschen und sich wählbarer machen für den Teil der Bevölkerung, der eigentlich keine Berührungspunkte mit rechtsradikalen, rechtsextremen oder rechtsnationalen Positionen hat. Die AfD macht sich den Begriff 'bürgerlich' zu eigen, um gemäßigter in der Öffentlichkeit dazustehen, als sie ist. Es gehört zu ihrer Strategie, den Rassismus, die Demokratiefeindlichkeit und die Neonazi-Verbindungen in ihren eigenen Reihen hinter einer Fassade der Mäßigung und Volksnähe zu verbergen. Bürgerinnen und Bürger sollen die AfD wählen können, ohne dabei das Gefühl zu haben, Rechtsradikale zu unterstützen.

Bürgerliche Parteien sind immer Teil des demokratischen Spektrums. Teile der AfD bewegen sich außerhalb dieses Spektrums. Die AfD ist keine bürgerliche Partei.

Verweise und weiterführende Links

Zum Begriff ‚bürgerlich’

  • Die AfD ist keine "bürgerliche, sondern mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei", sagt der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk.
  • Warum wir den Begriff 'bürgerlich' nicht der AfD überlassen dürfen: Nils Minkmar bei Spiegel Online
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die AfD "antibürgerlich".
  • Das Wort 'bürgerlich' ist wertlos geworden, schreibt die Zeit.
  • Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel über den Begriff 'bürgerlich' bei einer Rede an der Sommerakademie des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda
  • Über die Taktik der AfD, sich 'bürgerlich' zu nennen: Kommentar bei Belltower News.
  • Die Neue Zürcher Zeitung über die offen rechtsextreme Ideologie der AfD.

Wie die AfD hetzt

  • Eine Studie belegt: die AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern.
  • Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden.
  • Die AfD-Jugend wettert gegen Feminismus, so der Tagesspiegel.
  • Warum Frauen trotz veralteter Rollenklischees in die AfD eintreten.
  • Katja Thorwarth in ihrer Kolumne in der Frankfurter Rundschau: Antifeminismus à la AfD
  • Wie die AfD Andersdenkende bedroht.
  • Die Neue Rechte und Dschihadisten teilen ein Frauenbild, sagt Soziologe Abram de Swaan.
  • Die AfD äußert sich regelmäßig abfällig oder gar volksverhetzend über Homo- und Transsexuelle: Auflistung von Vorfällen beim Lesben- und Schwulenverband.
  • Eine kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland stellt einen Bezug zwischen Inzucht, Behinderung und Migration her.

Die AfD und die Presse

  • Die AfD träumt vom eigenen rechten Presseimperium.
  • Die AfD versucht die Presse auszuschließen - Beispiele gibt es hier, hier und hier.
  • Die AfD verlangt eine Einwilligungserklärung fürs Speichern von intimen Informationen von Berichterstattern, die Zugang zum Bundesparteitag wollen.
  • Lokaljournalismus und die AfD
  • Beim "Kyffhäusertreffen" der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Der Flügel" im Juni 2018 haben TeilnehmerInnen der Veranstaltung zwei Journalisten bedroht und attackiert, als diese sie filmten: „Übermedien“ dokumentiert den Angriff.
  • Interview mit dem Medienwissenschaftler Michael Haller im Tagesspiegel zu der Frage, woher die Wut auf ARD, ZDF & Co. kommt.
  • Geschichtliche Einordnung des Begriffs „Lügenpresse“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
  • Kommentar von Nicolas Richter, warum das Ende der Informationsfreiheit auch das Ende anderer bürgerlicher Freiheiten bedeutet.

Verharmlosung des Holocaust

  • Philipp Peyman Engel: Warum wir in der Jüdischen Allgemeinen keine Interviews mit AfD-VertreterInnen führen.
  • Panorama“ vom NDR: Holocaust - wie die AfD die Schuld beenden will.
  • Relativiert die AfD den Holocaust? Hierzu unser FaktenFunk.
  • 10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat.
  • AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnet NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“.
  • Björn Höcke fordert eine ‚Wende der deutschen Erinnerungskultur’ und äußert sich doppeldeutig zum Holocaust-Mahnmal.
  • Die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München Mirjam Zadoff in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online darüber, warum Vergessen keine Option ist.

Überprüfung durch den Verfassungsschutz

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet seit Anfang 2019 Teile der AfD intensiver: ZDF
  • Die 'Flügel'-Anführer Höcke, Kalbitz und Tillschneider werden seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz überwacht.
  • Die AfD-Bundestagsfraktion hat immer wieder Mitarbeiter mit einem „eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“ (Stand März 2018) beschäftigt, "Rechtsextreme und Neu-Rechte" (Stand Oktober 2018) oder auch den "Chef der Identitären Bewegung" (Stand April 2019). Auch auf Landesebene finden sich hierfür Beispiele.
  • 21 Beispiele dafür, wie rechtsradikal einzelne VertreterInnen der AfD sind.
  • Hugo Müller-Vogg im Focusdarüber, dass die AfD selbst Sorge vor der „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ hat.
  • Der Tagesspiegel über Rechtsradikale bei der AfD-Jugend.
  • Netzpolitik.org hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht.

Was sagt die SPD dazu?

  • „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“, Generalsekretär Lars Klingbeil bei Bild.de.
  • "Sie sind nicht bürgerlich, Herr Gauland. Ihre Partei tut so, als sei sie bürgerlich. Ihre Spitzenleute sind mit Rechtsextremisten marschiert. Und da können Sie nicht so tun, als ob sie eine bürgerliche Partei sind." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig bei Anne Will.
  • "Gauland nennt AFD nach erschreckenden Wahlerfolgen in Brandenburg+Sachsen 'bürgerliche' Partei, die absehbar mit Union gemeinsam regieren werde. Wenn Rechtsradikale erstmals seit 1945 wieder in einer deutschen Regierung sitzen würden, wäre das eine Katastrophe. #NieWiederRechts": Ralf Stegner bei Twitter
  • "Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale. Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei. Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden“, so Bundesaußenminister Heiko Maas schon 2017 zum Spiegel.

P.S.:

  • Auch der CDU-Genralsekretär Paul Ziemiak schreibt im Spiegel: "Die AfD ist nicht bürgerlich oder konservativ. Sie ist das Gegenteil. (...) Björn Höcke ist für mich ein Nazi."

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