arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueminusplusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube

2. Parteikonvent 2016

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Parteikonvents

SPD-Konvent beschließt Position zu CETA

"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Der SPD-Konvent hat sich beim geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen festgelegt: Durch die nun mögliche Zustimmung im Rat der Handelsminister ist damit der Weg frei, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchzusetzen. Zuvor noch werden zwischen EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen ausgehandelt.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt.

CETA dürfte beispielgebend sein

CETA dürfte damit beispielgebend sein für künftige internationale Abkommen. "CETA ist ein Schutz vor schlechten Abkommen", kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des SPD-Konvents. Es gehe um fortschrittliche "Regeln für die Globalisierung". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Votum der Delegierten eine "richtungsweisende Entscheidung". Künftig würden auch über Handelsverträge Arbeitnehmerschutz, Verbraucherrechte und ökologische Standards verbreitet.

Sachliche, intensive Debatten

Gabriel zeigte sich angesichts der "sachlichen, intensiven" Debatten "stolz auf die Sozialdemokratie". Während andere sich schon für oder gegen CETA festgelegt hätten, noch bevor der Vertragstext vorlag, habe sich die SPD ausführlich mit Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt - und dann verantwortungsvoll entschieden. "Heute ist ein richtig guter Tag", fasst Gabriel die Diskussionen zusammen.

Beschluss des Parteikonvents

Beschlüsse früherer Parteikonvente

Der Weg zum Beschluss

Leitantrag des SPD-Parteivorstandes

Zum 1. Parteikonvent 2016