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Außerordentlicher Bundesparteitag Bonn

Foto: Ein Delegierter hält beim SPD-Bundesparteitag seine Stimmkarte hoch.
dpa

SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Jetzt in die SPD!

Schulz: „Mit Mut zur Entschlossenheit“

„Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch.“ SPD-Chef Martin Schulz forderte in einer engagierten Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn für Mut und Entschlossenheit zu Koalitionsverhandlungen. Denn: „Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen!“

Beschlüsse

Videos

Reden

+++Liveticker+++

Foto: Delegiertenabstimmung
photothek

16:29 Uhr - Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach stimmen die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort

15:55 Uhr - Abstimmung in Kürze

„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“, sagte einst der Komiker Karl Valentin. An diesem Punkt ist auch die Debatte. Gleich ist es soweit: Zwei Redner stehen noch an. Dann kommt es zur Abstimmung. Zeit für einige kuriose Zahlen: Auf dem SPD-Bundesparteitag sind über 800 Journalistinnen und Journalisten anwesend. Fast 5 Kilometer an Signal- und Stromkabeln waren notwendig, um die Technik in Betrieb zu nehmen. 60 Rollen Klebeband wurden verbraucht. 180 Scheinwerfer leuchten den Saal des Conference Center optimal aus. 300 Meter Traverse, 120 Monitore und 250 Podeste wurden verbaut. Über 120 Personen waren/sind an dem Aufbau- bzw. Abbau beteiligt

15:30 Uhr - Ergänzter Leitantrag

Die führenden SPD-Landeschefs haben sich heute Vormittag auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgreift, auf Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen aber verzichtet. An bestimmten Stellen werden „wirksame Verbesserungen“ gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, gegen befristete Arbeitsverhältnisse und für eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt.

15:25 Uhr - DGB-Chef Hoffmann: "Kracher"

DGB-Chef Reiner Hoffmann stellt in seinem Grußwort fest, das Sondierungspapier enthalte „mehr Substanz für Arbeitnehmer als Jamaika jemals hinbekommen hätte“. Als starke Punkte wertet er die geplante Rückkehr zur gleichen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus per Gesetz. Ein regelrechter „Kracher“ sei die Mindestausbildungsvergütung, sagte Hoffmann. Die Gewerkschaften fordern wie die Jusos seit Jahren eine existenzsichernde Vergütung von Azubis.

14:45 Uhr Nahles zu Kühnert

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fragt in Richtung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert: „Was ist denn das Große, was nach dem Zwerg werden kommen soll? Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, in dem wir uns entscheiden mit den anderen zu regieren."

Nahles weiter: „Die Bürger zeigen uns doch einen Vogel“, sollte die SPD gegen Verhandlungen stimmen und dann mit demselben Programm wieder in einen Wahlkampf ziehen. „Ich habe nicht Angst vor Neuwahlen, aber ich habe Angst vor den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir in Neuwahlen reingehen.“ In Koalitionsverhandlungen werde die Spitze „verhandeln, bis es quietscht“.

14:35 Uhr - Wie ist die Stimmung bei den Delegierten?

Der TV-Sender Phoenix hat nachgefragt - eine kleine Auswahl.

14:21 Uhr - Rege Debatte

Mehr als drei Stunden dauert mittlerweile der Sonderparteitag in Bonn. Eine Tendenz, welches Ergebnis am Ende herauskommt, ist noch völlig offen. Gegner und Befürworter liefern sich am Rednerpult einen intensiven, aber fairen Schlagabtausch.

14:01 Uhr - Scholz für Koalitionsgespräche

Hamburgs Regierungschef und SPD-Vize Olaf Scholz erinnert die Delegierten daran, dass die SPD im Falle von Neuwahlen den Wählerinnen und Wählern erklären müsste, dass die Ergebnisse der Sondierung nicht ausreichten. „Wir müssten erklären, dass es eine plausible Idee ist, hier abzubrechen.“

Scholz spricht sich für Koalitionsgespräche aus: „Wir haben nicht genug nicht erreicht um nicht in Koalitionsgespräche zu gehen“, sagt er.

Foto: Stepahn Weil
photothek

13:45 Uhr - Weil: SPD hat Verantwortung

Gesprochen hat mittlerweile auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Er hat mit seiner Rede für eine Zustimmung geworben. "Ich kämpfe aus Überzeugung für eine Große Koalition. Ich mache nicht Politik, damit es der SPD gut geht. Sondern damit es den Leuten, die auf uns angewiesen sind, besser geht."

Zudem warnte Weil seine Partei davor, mit einem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa zu stärken. Die SPD habe Verantwortung dafür, dass sich die Bürger gut regiert fühlten.

Foto: Johanna Uekermann
photothek

13:38 Uhr - Uekermann: Mit Merkel gibt es Stillstand

Die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sieht derzeit keine Möglichkeit, mit der Union gemeinsam ein großes politisches Projekt anzuschieben. Mit CDU, CSU und der ideenlosen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche Stillstand, sagt Uekermann in Bonn. Mit der Union sei kein entscheidender Schritt nach vorne möglich, sagt sie und spricht sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus.

13:22 Uhr - Kühnert gegen GroKo

Nun am Rednerpult Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos. Er will eine neue GroKo verhindern. Unmissverständlich benennt er den Vertrauensverlust als Problem, unter dem die SPD bis heute leidet. „Nach zwölf Jahren Angela Merkel sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht“, so der Juso-Chef. Eindringlich spricht er sich gegen ein Bündnis mit der Union aus. „Was immer heute passiert, es ist nicht das Ende der Geschichte und erst recht nicht das Ende der SPD. Aber es kann der Beginn einer neuen Geschichte sein. Heute ein Zwerg sein, um zukünftig wieder ein Riese sein zu können.“

Hier die Argumente der Jusos im Überblick.

Foto: Annika Klose
photothek

13:08 Uhr - Mut zum Nein

Die Sondierungsergebnisse zeigen, die Union hat die Blockadehaltung nicht aufgegeben. Kernanliegen der Sozialdemokratie sind nicht enthalten. Das Papier ist keine Grundlage für einen Politikwechsel, sondern für ein 'Weiter so'. "Mut zum Nein" verlangt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende von Berlin.

Foto: Wortmeldungskarte beim SPD-Parteitag
photothek

12:57 Uhr - Jetzt wird diskutiert.

Die Aussprache ist eröffnet. Zum Auftakt schafft sich der Parteitag zusätzlich Zeit für die Diskussion. Unter anderem der Bericht der Antragskommission wird nicht mündlich vorgestellt. Und damit noch mal Delegierte zu Wort kommen, werden die Redebeiträge auf grundsätzlich drei Minute begrenzt. Denn schon jetzt liegen über 100 Wortmeldungen vor.

12:55 Uhr - Schulz: „Mutig und entschlossen“

Schulz appelliert an die Delegierten, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und dabei weiter und beharrlich für Erneuerung, Zusammenhalt und Vertrauen zu streiten. „Wenn wir diesen Weg mutig und nicht verzagt gehen, wenn wir daran glauben, dass wir einen Unterschied machen können. Wenn wir daran glauben, dass die Notwendigkeit für sozialdemokratische Politik nie dringender war als heute, dann lasst uns dafür kämpfen. Ohne Angst, ohne Scheu.“

Hier die umfassende News zur Rede von Martin Schulz.

12:50 Uhr - Augenhöhe

Skeptikern in seiner Partei sagt Martin Schulz zu, im Fall einer erneuten großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. "Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe", erklärt er.

"Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein", fordert der SPD-Chef. "Jeder Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein."

12:48 Uhr - Neuwahlen falscher Weg

Martin Schulz lehnt den erneuten Gang die Wahlurne ab. "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind", sagt er. Er warnt seine Parteigenossen, dass die Erneuerung der SPD nicht nur in der Opposition gelingen kann. "Sie kann in der Opposition auch scheitern." Dabei verweist er auf das schlechte Abschneiden anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa.

12:35 Uhr - Kein ‚Weiter so’

Schulz macht klar: „Für eine Koalition des ‚Weiter so’ stehen wir nicht zur Verfügung.“ Für eine müde Regierung des Stillstands, ohne Ambitionen, ohne den Willen and den Mut zur Veränderungen reiche man nicht die Hand. In eine Regierung, die Europa auseinanderdriften lasse, trete man nicht ein.

12:28 Uhr - Europa schaut auf uns

Leidenschaftlich macht sich der SPD-Chef für den in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Paradigmenwechsel in der Europapolitik Deutschlands stark: weg von der Austeritätspolitik und hin zu einer gemeinsamen stärkeren Verantwortung für Europa. „Ohne die SPD wird es keinen mutigen Impuls für die Zukunft Europas geben. Es liegt an uns.“

Foto: Martin Schulz redet beim SPD-Bundesparteitag
photothek

12:21 Uhr - Aufbruch in der Bildungspolitik

Martin Schulz greift in seiner Rede nochmals die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Union auf: "Ich werde oft nach unseren 'Leuchttürmen' in den Sondierungen gefragt. Ich sage: Alle Maßnahmen sind wichtig. Aber wenn ich eines herausstellen müsste: Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch in der Bildungspolitik."

12:16 Uhr - Spürbare Verbesserungen

Schulz verweist darauf, dass die SPD eine Menge in den Sondierungen erreichen konnte und damit vieles, was sie im Wahlkampf versprochen habe, einlösen könnte: Die Rückkehr zur Parität und damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung; mehr Personal, Qualität und eine bessere Bezahlung in der Pflege; die Grundrente im Kampf gegen Altersarmut; einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, deutliche Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen; mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Einschränkungen der Waffenexporte etc..

Schulz: „Wir konnten spürbare Verbesserungen für Millionen von Menschen in unserem Land in den Sondierungsgesprächen festhalten.“

12:05 Uhr - Schulz: Stolz über Debatte

Nach dem Jamaika-Aus sei es für ihn selbstverständlich gewesen, der Bitte des Bundespräsidenten nachzukommen, um mindestens auszuloten, „was wir für die Verbesserung der Menschen in Deutschland und Europa erreichen können“. Schulz zeigt sich stolz über die intensiv und leidenschaftlich geführte Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungen und die Zukunft der SPD. „Das ist gelebte Demokratie! Demokratie ist kein Schlafwagen! Sie lebt von der Debatte und der Beteiligung. Demokratie ist Mut und Bewegung und Energie!“

12:03 Uhr - Wendepunkt

Ausführlich begründet Martin Schulz, warum er mittlerweile von seiner Haltung abgerückt sei, in die Opposition gehen zu wollen. "Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen", sagt Schulz auf dem SPD-Parteitag in Bonn. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein "Wendepunkt" gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde.

11:58 Uhr - Schulz spricht

Nun hält SPD-Chef Martin Schulz seine mit Spannung erwartete Rede. „Es geht in diesen Tagen um viel. Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert“, sagt Schulz.

11:55 Uhr - Grußwort von Michael Groschek

NRWSPD-Landeschef Michael Groschek begrüßt die Delegierten und Gäste des Bundesparteitags in Bonn. Leidenschaftlich wirbt er dafür, den Erneuerungsprozess der SPD konsequent fortzusetzen. „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

11:40 Uhr - Dreyer: Lasst uns mutig nach vorne gehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer spricht sich dafür aus, mit CDU und CSU über eine Koalition zu verhandeln. Sie sei in die SPD eingetreten, weil sie gestalten wolle. „Ich will etwas für die Menschen erreichen.“ Viele Punkte, für die sie seit langem gekämpft habe, könne man nun erreichen: z.B. einen Einstieg in gebührenfreie Bildung, in den sozialen Arbeitsmarkt, in mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung und ein gerechtes, soziales sowie demokratisches Europa.

Natürlich habe man nicht alles erreicht. Als Beispiel nennt sie den Familiennachzug. Dreyer: „Wir werden uns in möglichen Verhandlungen intensiv einsetzen, um noch mehr zu erreichen - keiner kann versprechen, ob das gelingt - aber dass wir alles versuchen werden, das ist völlig klar.“

Für Dreyer bleibt die Erneuerung der SPD zwingend. Die Partei müsse sich programmatisch mit den großen Gegenwarts- und Zukunftsfragen befassen. „Ob wir uns erneuern liegt ausschließlich an uns selber - egal ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition".

Foto: Malu Dreyer spricht beim SPD-Bundesparteitag
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11:23 Uhr - Der Parteitag hat begonnen!

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizin Malu Dreyer eröffnet. Allen sei bewusst, dass es heute um eine „Entscheidung mit großer Tragweite“ gehe - für die Zukunft Deutschlands und für die Zukunft der SPD. Die Frage laute: Verhandlungen für eine Große Koalition oder Neuwahlen?

11:00 Uhr - Kurzer Überblick

Was passiert wann am heutigen Parteitag? Ein Überblick über den Ablauf: Seit 10.30 Uhr tagt die Antragskommission. Um 11.00 Uhr beginnt der Parteitag. Die Eröffnung übernimmt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Parteivize Malu Dreyer. Ein Grußwort kommt vom Chef der mächtigen NRW-SPD und damit dem Quasi-Gastgeber, Michael Groschek. Sein Landesverband stellt ein Viertel der Delegierten und ist damit wesentlich für den Ausgang der Abstimmung. Es folgt die Rede von Parteichef Schulz. Danach startet eine mehrstündige Aussprache, voraussichtlich drei bis vier Stunden lang. Die Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet, es könnte aber auch 16.30 Uhr oder noch etwas später werden. Der zeitliche Ablauf lässt sich im Voraus aber nur schwer vorhersagen. Anschließend kommt noch ein Schlusswort von Schulz. Enden dürfte der Parteitag gegen 17.00 Uhr. Viele Delegierten haben Zug- oder Flugtickets gebucht und müssen halbwegs pünktlich los.

10:38 Uhr - Das Wichtigste in Kürze

Heute stimmt der SPD-Sonderparteitag stimmt über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Die Entscheidung treffen 600 Delegierte und der 45-köpfige SPD-Vorstand. Die Delegierten sind in ihrer Entscheidung frei. Was passiert bei einem Nein? Entweder bildet die Union eine Minderheitsregierung oder der Bundespräsident leitet den Neuwahl-Prozess ein.

10:20 Uhr - Guten Morgen und herzlich willkommen

Guten Morgen und herzlich willkommen im Liveticker zum SPD-Sonderparteitag in Bonn.

Um 11 Uhr startet der Parteitag. Und das schrieb Parteichef Martin Schulz heute früh auf Twitter: „Heute ist einer der Tage, an denen viel für die SPD, unser Land und Europa auf dem Spiel steht. Ich vertraue unseren Delegierten und wünsche uns eine faire Debatte. Die besseren Argumente sollen sich durchsetzen.“

Die Sondierung: Das haben wir erreicht

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was aus unserer Sicht notwendig wäre, war mit den Unionsparteien möglich, aber wir haben viele Dinge erreicht, die den Alltag der Menschen in unserem Land ganz konkret verbessern.

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