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Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden

Unser Versprechen: Solidarität

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

Der Ticker zum Nachlesen

16:25 Uhr: "Auf, packen wir's an"

Die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ruft die gesamte SPD dazu auf, nun mutig die Erneuerung der Partei voranzutreiben. „Wir haben heute die Grundlage gelegt, aber wir haben noch viel zu tun. Aber das hat eine Arbeiterpartei noch nie geschreckt.“. Nahles weiter: „Wir sollten uns unterhaken und singen ‚mit uns zieht die neue Zeit‘. Auf, packen wir's an.“ Nahles dankte dem früheren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz für sein unermüdliches Engagement.

Zuvor bestätigte Schulz Nahles: „Unsere Zusammenarbeit war super, und das wird sie auch bleiben. Jeder der unsere Partei führt, braucht den Rücken frei, um sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, und nicht mit dem, was in der eigenen Partei stattfindet.“ Schulz weiter: „Ich scheide hier ohne Zorn und Bitterkeit. Wir müssen den Blick nach vorne richten. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie“, denn nur dann gebe es auch „ein starkes Europa“. Und „ohne Europa gibt es Krieg, Mord und Folter“.

15:50 Uhr: #SPDerneuern - Jetzt geht es los!

Jetzt geht´s los. Der Bundesparteitag in Wiesbaden hat den Startschuss für die Erneuerung der SPD gesetzt. Wir wollen uns als Partei erneuern – programmatisch und organisatorisch. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Du bist herzlich eingeladen, Deine Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Egal, ob mit oder ohne Parteibuch.

Gemeinsam wollen wir Ideen entwickeln, die unser Land in eine bessere, gerecht Zukunft führen. Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an und ducken uns nicht weg.

#SPDerneuern. Das ist unser Thema. Und wir haben viel vor.

Mach mit! Deine Ideen sind gefragt!

Im Zentrum stehen vier grundsätzliche programmatische Fragen, die wir leidenschaftlich in der gesamten Partei diskutieren werden:

  • Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert
    Wir wollen an einer Wirtschaftspolitik arbeiten, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele miteinander verbindet. Alle müssen am steigenden Wohlstand teilhaben können, soziale Ungleichheiten abgebaut werden und eine dynamische Wirtschaft ermöglicht werden. Ein Wachstum mit guten Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen. Ein Wachstum das den Menschen über reine Profitinteressen stellt. Ein Wachstum der Wirtschaft im Einklang mit der Natur. Darum geht es.

    Wie können Wohlstand und Wachstum gerecht und nachhaltig gestaltet werden, so dass sie der Gesellschaft in ihrer Breite zugutekommen?

  • Zukunft der Arbeit
    Unsere Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Digitalisierung und demografischer Wandel, Migration und Automatisierung: Wie, wo und wie viel wir arbeiten, wird sich grundlegend verändern. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Beschäftigung und gute Arbeit nutzen. Wir wollen diesen Wandel zu einem Fortschritt für die Beschäftigten machen.

    Wie wollen, wie werden wir in Zukunft arbeiten? Wie schaffen wir es, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Umbruch neue Chancen zu eröffnen, Sicherheit zu geben?

  • Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht.
    Ein handlungsfähiger Staat, eine engagierte Zivilgesellschaft, eine starke Demokratie mit vielen Menschen, die sich beteiligen – das sind die Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft. Und eine moderne Gesellschaft ist eine solidarische!

    Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Einen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, stärkt und damit für den so dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Einen Staat, der die Zukunftsaufgaben anpackt, Arbeitsplätze sichert und unser Land so auch für künftige Generationen lebenswert macht.

    Wie kann der Sozialstaat einfacher, unbürokratischer, gerechter und auch in Zukunft vernünftig finanziert werden?

  • Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt
    Wir wollen auch in Zukunft auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzen. Unser Land soll auch in Zukunft Hunger und Armut in der Welt bekämpfen und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintreten. Und Klimaschutz ernst nehmen.

    Frieden und Wohlstand sichern wir nur gemeinsam – durch ein starkes Europa. Deshalb wollen wir für ein besseres Europa kämpfen. Doch die Zahl der Konflikte auf der Welt steigt – die Erwartungen an unser Land werden immer größer. All das verlangt eine Neudefinition von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt.

    Wie soll Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt aussehen?


Mach mit! Deine Ideen sind gefragt!

14:16 Uhr: Andrea, wir gratulieren!

66 Prozent – wir gratulieren! Ein neues Kapitel wird geschrieben: Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD!

  • Abgegebene Stimmen: 631
  • davon gültige Stimmen: 624
  • Ja-Stimmen für Andrea Nahles: 414 (66,35 %)
  • Ja-Stimmen für Simone Lange: 172 (27,56 %)
  • Enthaltungen 38

Nahles setzt sich damit klar gegen die Mitbewerberin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.

13:41 Uhr: Die Wahl

Simone Lange und Andrea Nahles haben sich vorgestellt. Gleich beginnt der Wahlgang zur Wahl der künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Während die Stimmen ausgezählt werden, berät der Parteitag über einen Antrag für eine gerechte und moderne Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern – "die Wohnungsbauoffensive des Bundes konsequent fortsetzen".

12:22 Uhr: Jetzt reden Simone Lange und Andrea Nahles

Erstmals in ihrer über 150-jährigen Geschichte wählt die SPD eine Frau zu ihrer Vorsitzenden! Zur Wahl stellen sich Simone Lange, 41 Jahre, Oberbürgermeisterin von Flensburg. Und Andrea Nahles: 47 Jahre, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Beide Bewerberinnen stellen sich in 30-minütigen Reden vor. Danach können die Delegierten Fragen einreichen, davon werden fünf aus einem Topf gezogen, für die Beantwortung haben die beiden Frauen jeweils sieben Minuten Zeit.

12:08 Uhr: Olaf Scholz redet

Der kommissarische SPD-Chef, Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine kurze Rede. Scholz dankt Martin Schulz für sein unermüdliches Engagement im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl. Zugleich fordert er seine Partei auf, selbstbewusst um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu kämpfen. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, so Scholz.

Gleich im Anschluss die Vorstellungsreden der beiden Bewerberinnen um das Amt des SPD-Vorsitzenden: Simone Lange und Andrea Nahles.

11:57 Uhr: Grußwort von Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez

Wir wollen eine andere Europapolitik gestalten, das zeigen wir auch hier heute auf diesem Parteitag. Auf den Weg zu uns hat sich auch Spaniens Oppositionsführer, der Sozialistenchef Pedro Sánchez gemacht. Nun hält er ein Grußwort.

11:33 Opelaner - wir stehen hinter euch!

Ein einstimmiges starkes Signal des SPD-Parteitages an die Opel-Beschäftigten. Wir stehen hinter euch! Der Parteitag fordert in einer Resolution den französischen Opel-Mutterkonzern PSA auf, bei der geplanten Umstrukturierung die Arbeitsplatzzusagen einzuhalten:

  • Machen Sie Schluss mit dem Druck auf die Beschäftigten im Opel-Konzern.
  • Halten Sie sich an die Zusagen, die Sie selbst noch vor kurzem gemacht haben.
  • Halten Sie sich an die Tarifverträge und die bestehenden Vereinbarungen.
  • Kehren Sie zurück zu einer Strategie der Verhandlung, die auf einen sozialen Kompromiss setzt und allen Opel-Standorten eine tragfähige Entwicklungsperspektive gewährleistet.
  • Geben Sie den Beschäftigten in Ihrem Konzern Sicherheit für ihre Arbeitsplätze.

11:16 Uhr: Der Parteitag ist eröffnet!

Hessens SPD-Landeschef und stellvertretender SPD-Bundeschef Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnet den Parteitag. Die Mitglieder seien der „größte Schatz der Partei“. Er begrüßt alle Delegierte, die kommunalen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei, aber auch die ehemaligen SPD-Vorsitzenden im Saal, unter anderem Sigmar Gabriel, Kurt Beck, Franz Müntefering und Rudolf Scharping.

„Ich will, dass es in Zukunft kein Wir oder Ihr gibt. Nur gemeinsam sind wir stark,“ sagt Schäfer-Gümbel unter Applaus. Erstmals werde die SPD in ihrer 155-jährigen Geschichte eine Frau zur Vorsitzenden wählen.

Schäfer-Gümbel tritt bei der Landtagswahl am 28. Oktober an, um das aktiv anzugehen, was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit.

9:30 Uhr: Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Die SPD wählt heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau zur Vorsitzenden. Der Abstimmung stellen sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (41) und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (47).

Außerdem beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal.

Um 11 Uhr geht es los. Wir freuen uns, dass Du dabei bist. Hier live auf SPD.de!

Rede von Andrea Nahles

Alle Reden vom Bundesparteitag in unserer Playlist

Beschlüsse

Antragsbuch