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Beschlüsse

Näheres zu den Beschlüssen und den Leitanträgen des ordentlichen SPD-Bundesparteitages vom 10.-12. Dezember 2015.

Beschluss Impulse für ein starkes Europa

Mit einem kämpferischen Appell hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags den Zusammenhalt Europas und den Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten eingefordert: „Jetzt ist die Zeit des Kämpfens!“

SPD für soziale Standards im Welthandel

Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (TTIP) sollen Zölle und Handelsbarrieren abgebaut werden – und die größte Freihandelszone der Welt entstehen. „Aber die globalisierte Wirtschaft braucht klare Regeln“ – für gute Sozial- und Umweltstandards, machte SPD-Vize Ralf Stegner auf dem Parteitag deutlich.

Leitantrag:#Digital Leben!

Auf dem Bundesparteitag hat sich die SPD ein „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ gegeben. Die Netzpolitiker Gesche Joost und Lars Klingbeil stellten es vor. Der Parteitag nahm es einstimmig an.

„Wir schreiben Deutschlands Zukunft“

Die Herausforderungen von morgen brauchen neue politische Antworten – heute. Die SPD stellt auf dem Parteitag wichtige Weichen. Eckpunkte sind im Beschluss „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“ festgelegt.

Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft

Auf dem Bundesparteitag hat sich die SPD ein „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ gegeben. Die Netzpolitiker Gesche Joost und Lars Klingbeil stellten es vor. Der Parteitag nahm es einstimmig an.

Zukunft der Arbeit

Die Digitalisierung der Arbeitswelt eröffnet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Chancen auf mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will diese Chancen nutzen und ein Modell für eine „Wahlarbeitszeit“ entwickeln. Dies kündigte sie bei der Vorstellung des Leitantrags „Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten".

Die Zukunft gestalten – Sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte

Mit einem Initiativantrag zur Außen- und Friedenspolitik haben die Antragsberatungen auf dem SPD-Bundesparteitag begonnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb für eine starke friedenspolitische Stimme Deutschlands in der Welt. Diese habe in der SPD eine stolze Tradition.

Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft – Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte auf dem Parteitag der SPD den Antrag zur Flüchtlingspolitik ein. Europa steht in diesen Tagen vor einer großen Bewährungsprobe. Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in vielen Ländern Afrikas erreicht zunehmend Mitteleuropa. Mit dem Beschluss zu einer integrativen Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD einen klaren Kurs der Solidarität und Verantwortung.

Familien stärken

Familienministerin Manuela Schwesig hat auf dem SPD-Bundesparteitag einen „Qualitätssprung“ in der Familienpolitik gefordert. Dieser müsse sich auf drei Bereiche beziehen, die für Familien wichtig sind: mehr Zeit, mehr Geld und eine bessere Infrastruktur für Familien.

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