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Der dritte Tag des Parteitags

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Informationen und Impressionen zum dritten Tag des Bundesparteitages der SPD am 9. Dezember aus dem CityCube in Berlin.

13.49 Schulz: Wir sind eine streitbare, moderne und lebendige Partei

Zum Abschluss des Bundesparteitages dankte SPD-Chef Martin Schulz allen Parteitagsteilnehmerinnen und Parteitagsteilnehmern für die starken, kontroversen Debatten und die gefassten Beschlüsse: „Wir haben gestritten über den gemeinsamen Weg, über Flucht und Migration, über Digitalisierung, über Europa und über den Weg zu mehr Zusammenhalt in unserem Land.“

In den vergangenen drei Tagen sei der Grundstein für die Erneuerung der Partei gelegt. „Wir werden die SPD gemeinsam erneuern“, versprach Schulz. Ein sichtbares Zeichen zum Beispiel für mehr Gleichstellung sei die Zusammensetzung des neuen Parteivorstands: 22 Frauen und 23 Männer.

Dem politischen Gegner hielt Schulz entgegen: „Wie wir die Verantwortung für unser Land übernehmen, entscheiden wir selbst! Wir lassen uns keine Lektionen von anderen erteilen.“ Die SPD hat klar Position bezogen und sich für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU entschieden. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist die Fragen, wie wir das Leben der Menschen in unserem Land besser machen können“, so Schulz

Und wenn Alexander Dobrindt ihm vorhalte, er sei ein Europaradikaler, dann antworte er: „Ja, Herr Dobrindt, die SPD und ich, wir sind radikale Pro-Europäer!“ Eine zentrale Botschaft dieses Parteitag: „Die SPD ist die Europapartei in Deutschland.“ Sie bringe Deutschland und Europa nach vorn.
„Wir drücken uns nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Nicht so wie andere in diesem Land.“

Wichtig sei auch das Signal, dass die SPD eine streitbare, moderne und lebendige Partei sei. Und es sei deutlich geworden: „Nur echte sozialdemokratische Politik kann das Land besser machen.“

13:05 Wilhelm-Dröscher-Preis 2017 verliehen

Herzlichen Glückwunsch an die Träger des diesjährigen Wilhelm-Dröscher-Preises! Die Jury vergibt die ersten Preise - dotiert mit jeweils 2.500 Euro - an die Projekte: „Geschichte für die Zukunft“ von der SPD im Landkreis Rostock, die Projektgruppe „Kriegsgräber“ der Europaschule Rövershagen, „Finde den Fehler – Interaktive Postkartenserie“ der ASF Leipzig sowie „Jugend erreichen. Jugend bewegen!“ der Jusos Berlin-Neukölln. Sie alle stünden „entschlossen gegen Hetze, Rassismus und Ausgrenzung“, sagte die Vorsitzende des Kuratoriums Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Den Delegierten- und BesucherInnen-Preis erhält das Projekt „Austausch am Grillrad“ der Jusos Oldenburg-Land.

Mehr Informationen rund um den Wilhelm-Dröscher-Preis und zu den Preisträgerinnen und Preisträgern.

12:47 Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Der Parteitag hat mit dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes ein Arbeitsprogramm beschlossen – ein erstes Resultat des gemeinschaftlichen Erneuerungsprozesses. Die Ergebnisse aus acht Regionalkonferenzen unter der Beteiligung von mehr als 6000 Genossinnen und Genossen sind in das Arbeitsprogramm eingeflossen. #SPDerneuern - 2018 beginnt die Umsetzung.

Foto: Blick in das Plenum des SPD-Parteitags
photothek

10:56 Ehering verlegt: Sachsens SPD-Chef im Glück

Was so alles auf einem Parteitag passieren kann. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hatte seinen Ehering verlegt und reagierte sichtlich erleichtert, als der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas im Namen des Tagungspräsidiums das Mikrofon ergriff und sagte, es sei hier ein Ehering abgegeben worden. Dulig hatte ihn offensichtlich bei einer Rede am Rednerpult kurz abgelegt. Der sächsische Wirtschaftsminister eilte nach vorn, bekam den Ring zurück - und erhielt donnernden Applaus des Plenums. „Das Tagungspräsidium löst alle Probleme und sofort“, stellte Vorstandsmitglied Doris Ahnen fest.

10:20 Starke Stimme für den Osten

Er soll Ostbeauftragter der SPD werden: Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen. Er will das „gute Gewissen“ des Ostens sein und dem Osten innerhalb der Partei seine Stimme geben. Ihm geht es um eine selbstbewusste Interessenvertretung des Ostens in Berlin. „Ein Viertel-Jahrhundert nach der Wende müssen wir endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen und bei bestimmten Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Man muss sich die Mühe machen, zu verstehen, weshalb das so ist, anstatt mit Pauschalitäten zu reagieren. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei werben“, sagte Dulig

10:09 Lars Klingbeil zu #SPDerneuern

„Die Erneuerung der SPD muss mit diesem Parteitag anfangen“, plädierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Am 3. Tag des Parteitags steht der organisationspolitische Teil des Leitantrags „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ im Zentrum der Debatte. Viele Reformideen, die eingegangen sind, wurden im Arbeitsprogramm bereits aufgegriffen. Lars Klingbeil hob einige Ideen hervor, darunter eine Mitglieder-App und Online-Themenplattformen als Teil neuer digitaler Beteiligungsstrukturen. Zudem soll es ein Zukunftsprogramm Ost geben, das im Zuge einer Dialogreihe im Osten der Republik und eines Ost-Konvents erarbeitet werden soll.

Für die organisatorische Erneuerung sind erste Schritte im Arbeitsprogramm beschrieben. Dafür gibt es einen verbindlichen Zeitplan. „Auf der organisationspolitischen Kommission liegt eine hohe Verantwortung“, so Klingbeil.

Der Generalsekretär betonte, dass zu den wichtigen Aufgaben im Erneuerungsprozess die Analyse der Mitgliederstruktur zähle, wie auch die Einrichtung einer „Stabsstelle Gleichstellung“ und beispielsweise die Klärung der Frage einer Jugendquote, „die wir intensiv diskutieren müssen.“

09:46 Solidarität mit GE-Beschäftigten

Paukenschlag ausgerechnet kurz vor Weihnachten: Der US-Konzern General Electric (GE) streicht 1.600 Jobs in Mannheim, Mönchengladbach, Berlin, Stuttgart und Kassel.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: „Der SPD-Bundesparteitag steht solidarisch an die Seite der GE-Beschäftigten und sendet ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Konzernleitung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und in die Standorte und in die Beschäftigten zu investieren.“

Foto: Abstimmung mit Urnen bei Parteitag 2017
photothek

08:52 Guten Morgen!

Herzlich willkommen zum dritten und letzten Tag des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Um 9 Uhr geht´s los. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Beschlüsse

Vorläufige Tagesordnung

1. Tag im Ticker

Nach langer Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung. Schulz wurde mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner gewählt.

2. Tag im Ticker

Die SPD hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Berlin mit Lars Klingbeil einen neuen Generalsekretär gewählt. Klingbeil sieht die Erneuerung der SPD als wichtigste Aufgabe vor der die Partei in den nächsten Jahren steht. Drei Schwerpunkte hob er vor: Die SPD brauche eine Stärkung ihrer regionalen Strukturen, moderne digitale Formen der Beteiligung und der Debatte „und wir müssen endlich wieder Zukunftsthemen besetzen“.

Neben der Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes und setzten die Delegierten die Beratung des Leitantrags zum Erneuerungsprozess der Partei fort