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Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Motor der Regierung

Die SPD regiert seit zwei Jahren. Und das Land kommt voran.
Der Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbares Wohnen, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, unsere Friedenspolitik und vieles mehr. Es geht darum das Leben der Menschen besser zu machen.

Auf den Punkt gebracht

Unsere Halbzeitbilanz

  1. Seit Januar 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Dafür hat die SPD gesorgt.
  2. Seit Juli 2014 ist die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren Gesetz. Das ist nur ein Teil des Rentenpakets. Die SPD sorgt dafür, dass Lebensleistung anerkannt wird.
  3. Die SPD steht für verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – mit Zuversicht und Realismus.
  4. ElterngeldPlus: Die SPD hat neue Freiräume für Eltern mit kleinen Kindern geschaffen.
  5. Gute Pflege muss für alle bezahlbar bleiben. Die SPD hat dafür gesorgt, dass zusätzliche Milliarden zur Verfügung stehen.
  6. Wir haben für einen Neustart der Energiewende gesorgt – und dafür, dass Strom bezahlbar bleibt. Und sauber. Und sicher.
  7. Viele Kommunen sind klamm. Die SPD hat das größte Entlastungs- und Investitionsprogramm seit Jahrzehnten durchgesetzt.
  8. Wohnen muss auch in Städten bezahlbar bleiben – z.B. durch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip.
  9. Mehr Frauen in die Führungsebenen großer Unternehmen! Die SPD hat die gesetzliche Frauenquote durchgesetzt.
  10. Die SPD ist die Bildungspartei. Wir investieren in Zukunft und Chancengleichheit. Dazu gehört die Stärkung und der Ausbau des BAföG und die Entlastung der Bundesländer.
  11. Der Doppelpass bringt echte Integration für junge Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Für neue Mitbürger gibt’s weitere Verbesserungen.
  12. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa auch in Zeiten der Herausforderung zusammenhält. Die Jugendgarantie und die ab 2017 geplante Finanztransaktionssteuer gehören dazu.
  13. Die SPD hat für die restriktivste und transparenteste Rüstungsexportpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt!

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