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Das Grundsatzprogramm

Bild des Hamburger Programms in gedruckter Form
dpa

Das gedruckte neue Grundsatzprogramm der SPD, das "Hamburger Programm", aufgenommen am 28. Oktober 2007 im Congress-Centrum Hamburg (CCH) auf dem SPD-Bundesparteitag. Die Delegierten billigten das "Hamburger Programm" mit großer Mehrheit.

Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das "Wofür" sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: "Das 'Wofür' ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem 'Wie': wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?"

Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

Das Hamburger Programm

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.

Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Parteiprogramme aus der Geschichte der SPD

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit beschloss der SPD-Parteitag am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm, das zentrale Entscheidungen des Godesberger Programms bestätigte, gleichzeitig aber Antworten auf neue Herausforderungen gab. Es nahm die ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre auf - von den Erfahrungen ökonomischer Krisen, dem Bewusstsein der natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Durch die welthistorischen Umbrüche, auf deren politische und ökonomische Folgen es nicht mehr eingehen konnte, blieb die Wirkungsgeschichte des Berliner Programms unglücklich. Gleichwohl bildete es einen programmatischen Meilenstein auf dem Weg zur Formulierung der Grundlagen einer modernen sozialdemokratischen Politik.

Das Berliner Programm wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin beschlossen. Geändert wurde es auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998.

Das Berliner Programm (PDF 890KB)