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Gremien

Organisationsstatut

Die SPD hat sich nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 Parteiengesetz mit dem SPD-Organisationsstatut eine Satzung gegeben. 

Diese beinhaltet die Grundstruktur und den Aufbau der inneren Ordnung, also die Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Gliederungen und der Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds.  

Daneben bestimmt die Wahlordnung die Wahlverfahren in der SPD.

Die Schiedsordnung regelt das Verfahren bei Streitigkeiten innerhalb der SPD. In der Finanzordnung sind die Regeln der Haushalts- und Wirtschaftsführung der SPD verankert.

Der Bundesparteitag

Oberstes Beschlussgremium der SPD ist der Bundesparteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Stimmberechtigt sind die von den Bezirken gewählten Delegierten und die Mitglieder des Parteivorstandes: Vorsitzender, vier stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Schatzmeisterin und weitere Mitglieder.

SPD-Parteitage seit 1946

Beschlüsse und Protokolle der Bundesparteitage

Der Parteikonvent

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr tagen. 200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politikerinnen und -Politiker stimmberechtigt sind. Jeder der 20 Bezirke erhält ein Grundmandat, die weiteren 180 Mandate werden nach dem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf die Bezirke verteilt. Der Konvent befasst sich mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Er wird mit zwei Monaten Vorlauf einberufen. Der Konvent tagt nicht-öffentlich. Er kann jedoch keine Personalentscheidungen treffen, das ist dem alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Bundesparteitag vorbehalten.

Beschlüsse des SPD-Parteikonvents

Die Bundesschiedskommission

Schiedskommissionen sind zuständig für Entscheidungen in:

  • Parteiordnungsverfahren
  • Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Organisationsstatuts und der Satzungen sowie der Grundsätze und Arbeitsrichtlinien der Arbeitsgemeinschaften
  • Verfahren bei Wahlanfechtung oder Nichtigkeit von Wahlen

Die Schiedskommissionen werden bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Ihre Mitglieder werden von Parteitagen in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen weder einem Vorstand der Partei angehören noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

Mitglieder der Bundesschiedskommission

  • Hannelore Kohl (Vorsitzende)
  • Thorsten Jobs (stellv. Vorsitzender)
  • Roland Rixecker (stellv. Vorsitzender)
  • Ilse Brusis (Beisitzerin)
  • Kristin Keßler (Beisitzerin)
  • Thomas Notzke (Beisitzer)
  • Johannes Risse (Beisitzer)

Die Kontrollkommission

Die Kontrollkommission überprüft die Arbeit des Parteivorstands und behandelt Beschwerden über denselbigen. Ihre neun Mitglieder werden vom Bundesparteitag in geheimer Abstimmung gewählt. Mitglieder des Parteivorstandes oder des Parteikonvents sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören.

Mitglieder der Kontrollkommission

  • Brigitte Reckmann (Vorsitzende)
  • Walter Meinhold (stellv. Vorsitzender)
  • Renate Drewke
  • Brigitte Fronzek
  • Günter Gloser
  • Thomas Hitschler
  • Marko Mühlstein
  • Karin Rehbock-Zureich
  • Norbert Wieczorek

Alle Schreiben an die Kontrollkommission sind gem. §31 Abs. 5 OrgaStatut an die Vorsitzende unter der Anschrift: SPD Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Schatzmeisterei, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin zu richten.

Die Grundwertekommission

Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Kriterien für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD arbeitet seit ihrer Berufung im Jahr 1973 durch den damaligen Vorsitzenden Willy Brandt vorrangig an Fragen, die – wie er es selbst ausdrückte – "über den Tag hinaus" reichen.

Zum Internetauftritt der SPD-Grundwertekommission

Die Historische Kommission

Als eigenständiges beratendes Gremium begleitet die Historische Kommission den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder bei der Behandlung historischer Fragen, aber auch bei aktuellen allgemeinpolitischen und personellen Fragen mit Bezügen zur Geschichtspolitik. Sie bezieht Stellung etwa zu historischen Jubiläen und Gedenktagen, zur Gesetzgebung des Bundes etwa zu Archiven und Gedenkstättenförderung. Des Weiteren bündelt die Historische Kommission die Beschäftigung mit der Parteigeschichte und hat damit einen Bildungsauftrag in der Partei. Auch setzt sie sich mit der Geschichtspolitik der anderen Parteien und mit der öffentlichen Diskussion auseinander.

Zum Internetauftritt der Historischen Kommission

AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Das Netzwerk der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Foren, das die SPD unterhält, bietet Mitgliedern, Interessierten und Engagierten neben der klassischen Parteiarbeit weitere Möglichkeiten sich auszutauschen und zu informieren.

Durch dieses Netzwerk gelingt es der SPD das Wissen und die Kompetenzen vieler für unsere Partei nutzbar zu machen. Die SPD will auch künftig Problemlösungen formulieren und durchsetzen, dafür ist sie auf eine breite Beratung und Unterstützung von Expertinnen und Experten angewiesen.

Die Partei will offensiv - auch außerhalb der 'sozialdemokratischen Familie' - um Bündnispartner für unsere Politik werben und Kompetenznetzwerke, die durchaus zeitlich befristet sein können, in allen Bereichen der Gesellschaft bilden.

Dazu haben sich zu unterschiedlichen Themenbereichen und für eine Vielzahl verschiedener Zielgruppen Foren, Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften gebildet.