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Programmkonferenz Arbeit

Arbeit der Zukunft

Globalisierung. Digitalisierung. Neue Märkte. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Die SPD will, dass alle im Land davon profitieren – nicht nur wenige. Welche Weichen müssen dafür gestellt werden? Darüber haben fast 500 Bürgerinnen und Bürger am Samstag in Bonn mit Spitzenpolitikern der SPD diskutiert. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm für 2017.

„Wir sind die Partei der Arbeit. Und wir brauchen einen Aufbruch für unser Land und für Europa“, machte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt der SPD-Programmkonferenz „Arbeit“ deutlich. Ein Tag nach der Brexit-Entscheidung nahm Europa eine wichtige Rolle in den Gesprächen unter Genossen und mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Europa war und ist nicht nur ein Friedensversprechen, sondern ein Wohlstandsversprechen. Und Grundlage für Wohlstand ist gute Arbeit – sicher und gerecht bezahlt.

Gute Arbeit hat mit Würde zu tun

Die Digitalisierung verspricht große Chancen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Doch sie birgt auch Risiken. „Alte Fragen tauchen wieder neu auf“, mahnte Gabriel: „Schutz vor sittenwidrigen Arbeitsplätzen und die Ausbeutung von Arbeitskräften.“ Für den richtigen Weg in die digitalisierte Arbeitswelt brauche die Politik deshalb die Ideen der Sozialdemokratie.

Ein sicherer Job, gerecht bezahlt und mit guten Perspektiven für die Zukunft. Das erwarten nicht zuletzt junge Menschen, die ins Berufsleben starten und eine Familie gründen wollen. „Gute Arbeit ist eine Herzensangelegenheiten für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, so Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen betonte Kraft gegenüber den Gästen der Konferenz. Gute Arbeit habe nicht nur etwas mit der Bezahlung zu tun, sondern auch mit Würde. „Mit Zeit- und Leiharbeit und auch mit Werkverträgen kann man keine Familie gründen.“

Digitalisierung und sozialer Fortschritt

In mehreren Workshops diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, wie es gelingen kann, dass technologische Innovationen auch zu sozialem Fortschritt führt. Oder ob in Zukunft jeder selbst entscheiden können soll, wann und wo er arbeiten will. Muss der Bund jetzt in die Finanzierung von Schulen einsteigen? Kein Koalitionsvertrag ohne Bürgerversicherung? Wie steht es um die Risiken für unsere Psyche und die Gesundheit, wenn wir permanent an Computern sitzen und immer und überall auch mobil erreichbar sind? Schadet Homeoffice dem Betriebsklima?

Es waren sehr intensive Debatten, an denen sich unter anderen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, Vize der SPD-Bundestagsfraktion wie auch Betriebsräte und Vertreter von Gewerkschaften beteiligten.

Vier Konferenzen – auf dem Weg zum Wahlprogramm

„Wir nehmen die Ergebnisse mit in den weiteren Programmprozess“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley zum Abschluss der ersten von vier Programmkonferenzen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017. „Uns ist es wichtig, den Sachverstand, der in unserer Partei steckt, mitzunehmen.“ Am 2. Juli findet die nächste Konferenz in Berlin statt. Thema: Europa. Unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Reden von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel: „Ein sozialdemokratischer Aufbruch“

Die SPD startet ihren Programmprozess für die Bundestagswahl 2017. Fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren in Bonn die Zukunft der Arbeit – auch unter dem Eindruck des Brexit-Referendums. Denn radikale Rechte profitieren von Verunsicherung und hoher Arbeitslosigkeit in Teilen Europas. Mutige Politik und einen „sozialdemokratischen Aufbruch“ forderte der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Einen Tag nach dem Brexit-Referendum ist auch auf der SPD-Programmkonferenz „Arbeit“ am Samstag in Bonn Europa ein Thema. Denn hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden, Verunsicherung über die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen, prekäre Beschäftigung – das alles nutzen rechte Populisten in ganz Europa, um für den Rückzug zum Nationalstaat zu trommeln.

„Auch in unserem Land – das dürfen wir nie vergessen, ist das Leben für viele Menschen unsicher geworden. Auch hier gehen viele auf schwankendem Grund“, mahnte Gabriel in seiner Rede vor fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Der Parteichef weiß, dass es auf die SPD ankommt, die Zukunft der Arbeit zu organisieren: „So wenig wie Europa wieder stark werden kann ohne die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, so wenig kann Deutschland gerechter werden ohne gute Arbeit, die Selbstverwirklichung und Sicherheit bietet.“

Chancen und Risiken im digitalen Zeitalter. Was bedeutet das für menschliche Arbeit? Gehen typische Arbeitsplätze der Mittelschichten verloren? Was sind die beruflichen Anforderungen und welche Zukunft hat die feste Anstellung mit Sozialversicherung? Was heißt das für die Lohnentwicklung? Kündigungsschutz, Tarifverträge, Urlaubsansprüche. Gabriel skizziert in seiner Rede die wichtigsten Herausforderungen, die im Anschluss in drei Workshops vertieft wurden.

„Wir müssen das Vertrauen wieder erneuern“, appellierte der SPD-Chef. Die richtigen Antworten diskutiert die Partei jetzt auf den Programmkonferenzen.

„Deutschland und Europa brauchen Weltoffenheit, statt Isolation, Zusammenhalt statt Spaltung, Hoffnung statt Angst! Wir brauchen einen sozialdemokratischen Aufbruch“, rief Gabriel zum Abschluss. Das gilt insbesondere auch für die Zukunft der Arbeit – „darum geht es!“

Momentaufnahmen aus den Workshops und Perspektiven

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"Gute Arbeit" – Impulse für den Programmprozess

  • Wir wollen den Menschen Sicherheit und Planbarkeit im Erwerbsleben bieten. Wir halten Kurs bei der Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse. Die von Kohl und Blüm 1985 eingeführte sachgrundlose Befristung hat zu mehr unsicherer Beschäftigung geführt. Insbesondere junge Menschen können ihr Leben nicht mehr planen, bekommen schlechter eine Wohnung und machen schon am Anfang ihres Erwerbslebens die Erfahrung von Unsicherheit und Druck. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.

  • Für immer mehr Menschen bedeutet gute Arbeit, ihre Arbeitszeiten selbstbestimmt gestalten zu können. Dauer und Lage der Arbeitszeit beeinflussen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: an kulturellen, sozialen und ehrenamtlichen Betätigungen der Menschen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in dem Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen. Wir unterstützen gleichermaßen die Chancen auf Arbeitszeiten, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Teilzeitarbeit kann in bestimmten Lebenssituationen helfen, zum Beispiel Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Teilzeit wird aber besonders für Frauen zur Falle, wenn die Entscheidung unumkehrbar ist. Deshalb wollen wir den Rechtsanspruch auf Teilzeit um das Recht ergänzen, nach einer Phase der Teilzeit auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.

  • Gute Arbeit in der digitalen Arbeitswelt erfordert auf verschiedenen Handlungsfeldern gesetzliche Rahmenbedingungen, die tarifliche und betriebliche Gestaltung unterstützen. Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb und Mitbestimmung auf Augenhöhe. Der Gefahr der Auflösung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatem muss durch Regelung von Ansprüchen der Nicht-Erreichbarkeit entgegengewirkt werden. Höhere Anforderungen an die Qualifizierung der Beschäftigten erfordern ein Recht auf Weiterbildung. Auch Gesundheitsschutz und Gesundheitsmanagement werden immer wichtiger und müssen sich auf den Wandel der Arbeit einstellen.

Weitere Programmkonferenzen

Die SPD erarbeitet ihr Programm für die Bundestagswahl 2017. Auf vier Konferenzen der Perspektivdebatte werden im Sommer Eckpunkte diskutiert. Es geht um Arbeit, Familie, Europa, Chancengleichheit und Integration.