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Programmkonferenz Europa

Mut für ein besseres Europa!

Gabriel, Steinmeier und Schulz für einen sozialdemokratischen Aufbruch

Europa am Scheideweg. Zehn Tage nach dem Brexit-Referendum diskutiert die SPD auf ihrer Programmkonferenz in Berlin mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz, wie es weitergeht – und gibt eine klare Botschaft: Nicht einfach mehr, sondern ein besseres Europa. Darum geht es. Und: Die SPD ist bereit für mutige Politik.

„Europa geht nicht immer gerade Wege“, so die Beschreibung von SPD-Chef Sigmar Gabriel vor rund 600 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Berliner Gasometer. Er lässt gleichzeitig aber keinen Zweifel daran, dass Europa der „beste Platz auf der Welt ist für Freiheit, Demokratie und die Chance auf sozialen Fortschritt“. Das sind die Werte, die der Gründung eines vereinten Europas zugrunde liegen. Und die für die Sozialdemokratie nach wie vor gültig sind. „Demokratie“, nennt Gabriel auch als eines der „drei Versprechen“ und „Frieden und Wohlstand“.

Rede von Sigmar Gabriel

„Wir müssen Europa entgiften“

Vieles sei in den letzten Jahren unklarer geworden: Kriege rücken näher an die Grenzen der EU, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Arbeitslosigkeit und Armut in vielen Mitgliedstaaten steigen lassen und zu einem Vertrauensverlust in Europa geführt. Für manche sei Europa nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, konstatiert der SPD-Chef – und fordert: „Wir müssen Europa entgiften!“

Konkret heißt das unter anderem: weniger bürokratische Einmischung Brüssels in Angelegenheiten, die regional besser gelöst werden müssen – aber mehr Zusammenarbeit überall dort, wo einzelne Staaten zu klein sind für wirksame Lösungen. Beim Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen. Eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, Sicherheit, Investitionen in moderne Daten- und Verkehrsnetze. Und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Schulz: „Respekt und Würde“

Ein Europa für die Menschen, nicht für Konzerne. Auch Martin Schulz wirbt leidenschaftlich dafür. Ein Leben in Würde, darauf habe jeder Mensch Anspruch, das müsse Europa ermöglichen. Und gegenseitiger Respekt vor einander: zwischen den Völkern und in der Gesellschaft. Sozialdemokratische Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen. Denn: „Hass, Dummheit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit“ – das alles sei in Europa längst „nicht abgeschafft“, mahnt der Präsident des Europäischen Parlaments.

Rede Martin Schulz

Steinmeier: Europas Rolle als „Friedensmodell“

Frank-Walter Steinmeier unterstreicht Europas Rolle „als Friedensmodell“. Dieses Bild und die Anerkennung begegnen dem Außenminister überall in der Welt. Keinen Zweifel lässt er daran, dass der notwendige Aufbruch für ein neues Europa für Deutschland eine schwierige Rolle mit sich bringe: mit der Erwartung nach Führung auf der einen und der Sorge vor der Dominanz Deutschlands auf der anderen Seite. „Zuhören, sich Zeit nehmen, gemeinsam entscheiden.“ So müssten die anstehenden Beratungen in Europa organisiert werden. Um dann gemeinsame Antworten zu finden: zum Beispiel in der Migrations- und Flüchtlingsfrage.

Nachdem in vier parallelen Workshops Einzelthemen rund um europäische Herausforderungen vertieft wurden, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Perspektive der Hauptstadt in die Diskussion eingebracht. „ Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz“ – das sei für Berlin ebenso entscheidend wie für Deutschland und Europa. Es seien vor allem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die darum den Kampf gegen rechtspopulistischen Hass führen müssten.

„Sozialdemokratischer Aufbruch“

Die Diskussion um die Zukunft Europas ist eröffnet. Die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie für ihre Ideen und Werte streiten wird – und dass sie die Debatte vorantreiben wird. „Die europäischen Konservativen“, fordert Gabriel, „müssten in ihrer Parteienfamilie jetzt erst mal aufräumen“. „Wir brauchen einen sozialdemokratischen Aufbruch – darum geht es.“

Panel mit Frank Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Martin Schulz

Mit Leidenschaft für Europa

Ein lautes Stimmengewirr hallt durch das Gasometer in Berlin. Dort, wo bis vor kurzem an jedem Sonntag Günther Jauch zu seiner Talkshow einlud, diskutieren am Samstag hunderte Bürgerinnen und Bürger mit Politikerinnen und Politikern der SPD über die Zukunft Europas. Es geht um erste Schritte hin zum Wahlprogramm der SPD für 2017.

„Jetzt erst recht!“ sagt eine junge Frau im Gespräch mit der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan. Schwan hatte zuvor leidenschaftlich für ein sozialeres, demokratischeres Europa geworben. „Wir dürfen Europa nicht rein auf materielle Fragen, auf Wirtschaft und Wettbewerb reduzieren“, forderte sie. „Wir brauchen ein soziales Europa, das den Menschen mehr Teilhabe und Partizipation ermöglicht.“

Ein Neustart für Europa

Ein neuer Aufbruch für Europa. Darum geht es den rund 600 Interessierten, die in mehreren Workshops ihre Gedanken und Ideen zur Zukunft Europas vorstellen und gemeinsam mit der SPD-Spitze und Experten aus Gewerkschaften und Verbänden austauschen. Leidenschaftlich, lebhaft, durchaus kontrovers – aber immer am Ergebnis orientiert. Anders als in so mancher Talkshow.

Auf großes Interesse stößt die Konferenz, auf der die SPD als erste Partei in Deutschland nach dem britischen Referendum - bei dem sich in einem Klima der Europaskepsis und der Angst die Gegner eines geeinten Europas durchgesetzt hatten - über Europas Zukunft diskutiert. Das Ziel: Europa als einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen wieder mit Leben zu füllen. Mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Europaskepsis und Rückkehr zu nationalen Scheinlösungen.

„Europa muss liefern. Die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Ihre Lebensqualität verbessern“, betont der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. In seinem Workshop geht es um Impulse für mehr Wachstum in Europa: Eine gemeinsame Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten statt ruinösem Steuerwettbewerb untereinander. Kluge Investitionen in gute Jobs und Infrastruktur zur Bekämpfung von Armut und (Jugend)arbeitslosigkeit.

Klimapolitik: sozial gerecht

Klimaneutralität ist das Thema einer Runde mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, Regine Günther vom WWF und Frederik Moch vom DGB. Der Diskussionsbedarf ist groß. Eine lange Schlange an Fragenden bildet sich vor dem Mikrofon. Einigkeit herrscht darüber, dass das Klimaschutzziel von Paris bis 2050 zu schaffen ist - wenn alle Menschen mitgenommen werden. Doch wie gestaltet man den Übergang in das treibhausneutrale Zeitalter sozial gerecht? „Wir müssen Abschied nehmen von der klimaschädlichen Braunkohle“, sagt die Umweltministerin. Das sei in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche in den Revieren hinzubekommen. Hendricks wirbt für einen nationalen Kohle-Konsens, an dem zwingend auch die Unternehmen und Belegschaftsvertreter der Branche beteiligt werden müssten.

Europa als Fluchtpunkt und Arbeitsmarkt

Wie werden wir der humanitären Verantwortung gerecht ohne die heimischen Arbeitssuchenden zu vergessen? Wie sinnvoll ist die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit von den Neuangekommenen nicht nur Ballungszentren sondern auch ländliche Gebiete profitieren? Im Workshop mit Justizminister Heiko Maas (SPD) wird das Thema Europa von zwei Seiten betrachten: Europa als Fluchtpunkt und Europa als Arbeitsmarkt. Mit hervorragender Expertise für Migrations- und Flüchtlingspolitik bereichern Petra Bendel und Steffen Angenendt die Debatte.

Verantwortung für Europa und die Welt

In einem weiteren Workshop geht es um unsere Verantwortung für Europa und die Welt. Ein breites Themenspektrum – von der nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung bis hin zu aktuellen Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik. "Was kann Europa besser machen, um regionale Krisen und Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen?", fragt Bernd Bischoff. Der Sozialdemokrat ist extra aus dem Oldenburger Land angereist. Europa müsse sich noch früher und entschiedener in der Krisenprävention – in Afrika wie im Nahen und Mittleren Osten – einbringen. Eine Forderung, die auf große Zustimmung stößt. „Wir haben in Libyen gesehen, dass es nicht reicht, in ein Land zu gehen und einen Diktator einfach wegzubomben ohne einen Fahrplan für die Zeit danach zu haben. Das bringt nichts und muss der Vergangenheit angehören“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein.

Europa braucht eine Politikwende

Nach intensiver, leidenschaftlicher Diskussion in den Workshops wird mehr als deutlich: Europa braucht eine Politikwende. Konkret heißt das: Mehr Investitionen in Bildung, Arbeit, Integration, Wachstum, eine humane Flüchtlingspolitik und eine entschiedenere Friedenspolitik.

Am 9. Juli findet in Nürnberg die nächste Konferenz auf dem Weg zum SPD-Programm für die Bundestagswahl 2017 statt. Thema: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration. Unter anderem mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Abschlusspanel "Europa im Umbruch"

Alle Videos der Programmkonferenz Europa

Weitere Programmkonferenzen

Die SPD erarbeitet ihr Programm für die Bundestagswahl 2017. Auf vier Konferenzen der Perspektivdebatte werden im Sommer Eckpunkte diskutiert. Es geht um Arbeit, Familie, Europa, Chancengleichheit und Integration. Als nächstes folgt die Programmkonferenz Integration am 9.7. in Hamburg.

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