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Programmkonferenz Familie

Gettyimages

„Mit 13 wird es nicht unbedingt leichter“

Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg, fast 400 Gäste: Mit neuen Ideen für mehr „Chancen und Sicherheit für Familien“ beendet die SPD ihre Reihe der Programmkonferenzen. Dabei ist das Bild davon, was Familie ist, bei der Sozialdemokratie deutlich weiter als etwa bei der Union. Und das führt auch zu anderen Ergebnissen.


Mit der vierten Programmkonferenz hat die SPD eine wichtige Etappe ihrer Diskussionen um die Entwicklung des Wahlprogramms für 2017 genommen. Nach den Themen Arbeit, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Bonn, Berlin und Nürnberg stand in Hamburg eine moderne Familienpolitik im Mittelpunkt

„Zeit, Infrastruktur und Geld“, das sind die entscheidenden Faktoren, wie Familienministerin Schwesig betonte. Die SPD will an allen Stellen weiter vorankommen. Darum hat die Ministerin zum Beispiel die Diskussion um eine Familienarbeitszeit eröffnet. Sie will damit Müttern die Chance geben, wieder stärker in den Beruf einzusteigen und Vätern mehr Zeit für die Kinder zu haben – finanziell gefördert, um den Einkommensverzicht zu begrenzen.

Rede von Manuela Schwesig

Beim Bildungs- und Betreuungsangebot für die Kinder geht es der SPD nicht nur um Gebührenfreiheit, sondern auch darum, dass ausreichend Plätze in Kitas beispielsweise zur Verfügung stehen. Und um Qualität. Dazu gehören auch Angebote für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten – oder zu ungewöhnlichen Zeiten: in Krankenhäusern etwa, in der Pflege, bei der Polizei oder in der Gastronomie. Das betrifft immerhin rund ein Drittel aller Beschäftigten. Der Einstieg ist das Programm „KitaPlus“, bei dem inzwischen 300 Kitas Betreuung in den so genannten „Randzeiten“ anbieten.

Mehr für Alleinerziehende

Weil in vielen Familien auch das Thema „Geld“ wichtig ist, will Schwesig Diskussionen anstoßen, ob viele Leistungen gezielter an die gehen, die es dringend brauchen. Dazu gehört auch die SPD-Forderung, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende nicht mehr auf sechs Jahre und bis zum 12. Lebensjahr des Kindes zu begrenzen. Hier springt der Staat ein, wenn nach einer Trennung der unterhaltspflichtige Elternteil – oft der Vater – nicht zahlen will. Die bisherige Begrenzung sei für viele Mütter ein ernsthaftes Problem, denn: „Mit 13 wird es ja nicht unbedingt leichter.“

Bezahlbares Wohnen: „Keine Nebensächlichkeit“

Familie ist bunt. Die SPD ist sich dessen bewusst und verengt darum auch nicht ihr Familienbild auf verheiratete Paare: Patchwork, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Eltern mit oder ohne Trauschein. Immer, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Und: Für Familien ist nicht nur Kindergeld, Kita und Schule wichtig. Das auch. Aber es geht auch beispielsweise um die berufliche Bildung. Und um bezahlbares Wohnen, wie der Gastgeber der Konferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betonte: „Das Thema für eine Nebensächlichkeit zu halten, wie oft in der CDU, ist ein ganz schwerer Fehler.“ Denn gerade Familien, die mehr Platz brauchen und in der Nähe von Kitas und Schulen wohnen müssen, ist das wichtig.

Die SPD will darum den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern. In Hamburg wird sogar jede dritte der 10.000 neuen Wohnungen, die jährlich entstehen, öffentlich gefördert – und die Gebühren für Krippen und Kitas abgeschafft.

Wir machen Familien stark

Impulse aus den Workshops

Themen, die auch in den parallelen Workshops der Programmkonferenz detailliert diskutiert wurden. So wurde etwa angeregt, dass sich der Bund dauerhaft im sozialen Wohnungsbau engagieren solle. Und die Forderung, noch mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von getrennt lebenden Eltern einzugehen. Aus dem Workshop zum Thema Bildung kam unter anderem der Vorschlag, die außerschulische Bildung stärker in den Blick zu nehmen.

Mit der Programmkonferenz Familie hat die SPD nun eine wichtige Grundlage ihrer Programmarbeit geschaffen. Ministerin Schwesig zeigt sich im Schlusswort voll zufrieden mit den Ergebnissen – „und froh, dass wir jetzt alle wieder zu unseren Familien fahren können“. Für die SPD stehe das Thema im Mittelpunkt.

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