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Regierungsprogramm
Zeit für mehr Gerechtigkeit
Zusammenfassung des Leitantrags des SPD-Parteivorstands zum Regierungsprogramm
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben.
Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.
Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht, aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht. Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können.
Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist wichtig für jeden Menschen. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher bewegen zu können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen.
Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.
Die Kernforderungen
Wir unterstützen Eltern mit der Einführung der Familienarbeitszeit. Die Kitagebühren schaffen wir schrittweise ab und führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern ein. Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Wir schaffen das Kooperationsverbot komplett ab. Wir führen die Familienarbeitszeit und das Familiengeld bei der Pflege ein.
Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung. Starke Gewerkschaften sind die Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Arbeit flexibler gestalten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Ein wichtiger Baustein ist das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.
Wir werten soziale Berufe auf und entwickeln sie zur dualen Ausbildung weiter. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen eine Ausbildungsvergütung. Wir starten eine Qualifizierungs-Offensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Recht auf Weiterbildung. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Jugendlichen die Möglichkeit einer vollwertigen Berufsausbildung geben. Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden.
Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen. Die SPD startet eine Investitionsoffensive in Deutschland. Wir werden unnötige Bürokratie abbauen und den Mittelstand entlasten.
Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen einen Anspruch auf eine Rente über Grundsicherungsniveau haben. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Wir verlängern das Arbeitslosengeld um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen (ALG-Q). Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Wir wollen die Bürgerversicherung – ein gesetzliches Krankenkassensystem für alle. Und wir wollen eine bessere Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger.
Wir müssen mehr investieren, vor allem in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet. Gebührenfreiheit bei der Kita entlastet den Großteil der Familien mehr als Steuersenkungen. Wir versprechen bei Steuerentlastungen keine Wolkenkuckucksheime wie CDU und CSU. Mit uns wird es Entlastungen für Familien und kleine und mittlere Einkommen geben, aber keine Steuerentlastungen für Mega-Reiche aus der Gießkanne. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche bekämpfen. Denn wer sein Geld am Fiskus vorbeischleust, schadet den ehrlichen Steuerzahlern. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Menschen und Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern kleinrechnen oder hinterziehen. Steuergerechtigkeit muss national, europäisch und international durchgesetzt werden.
Wir wollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse verbessern und wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen.
Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstands. Wir werden nicht zulassen, dass Nationalisten und Populisten dieses Europa zerstören. Wir sagen aber auch: Europa muss besser werden – sozialer und demokratischer. Wir wollen ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen stärker in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert sind. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt.
Wir werden einen neuen Anlauf für Entspannungspolitik und Abrüstung unternehmen. Einer unnötigen Aufrüstung innerhalb der NATO stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns ein für ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Die SPD wird dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Und wir treten für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein, um weltweit nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Materialien zum Herunterladen
Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für das Regierungsprogramm 2017
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für das Regierungsprogramm 2017 (pdf), 632 KB)Anträge zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Anträge zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund (pdf), 6 MB)