Regierungsprogramm

Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege

Wir unterstützen Eltern mit der Einführung der Familienarbeitszeit. Die Kitagebühren schaffen wir schrittweise ab und führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern ein. Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Wir schaffen das Kooperationsverbot komplett ab. Wir führen die Familienarbeitszeit und das Familiengeld bei der Pflege ein.

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit

Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung. Starke Gewerkschaften sind die Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Arbeit flexibler gestalten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Ein wichtiger Baustein ist das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Wir werten soziale Berufe auf und entwickeln sie zur dualen Ausbildung weiter. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen eine Ausbildungsvergütung. Wir starten eine Qualifizierungs-Offensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Recht auf Weiterbildung. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Jugendlichen die Möglichkeit einer vollwertigen Berufsausbildung geben. Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden.

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen

Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen. Die SPD startet eine Investitionsoffensive in Deutschland. Wir werden unnötige Bürokratie abbauen und den Mittelstand entlasten.

Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat

Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen einen Anspruch auf eine Rente über Grundsicherungsniveau haben. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Wir verlängern das Arbeitslosengeld um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen (ALG-Q). Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Wir wollen die Bürgerversicherung – ein gesetzliches Krankenkassensystem für alle. Und wir wollen eine bessere Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger.

Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben

Wir müssen mehr investieren, vor allem in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet. Gebührenfreiheit bei der Kita entlastet den Großteil der Familien mehr als Steuersenkungen. Wir versprechen bei Steuerentlastungen keine Wolkenkuckucksheime wie CDU und CSU. Mit uns wird es Entlastungen für Familien und kleine und mittlere Einkommen geben, aber keine Steuerentlastungen für Mega-Reiche aus der Gießkanne. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche bekämpfen. Denn wer sein Geld am Fiskus vorbeischleust, schadet den ehrlichen Steuerzahlern. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Menschen und Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern kleinrechnen oder hinterziehen. Steuergerechtigkeit muss national, europäisch und international durchgesetzt werden.

Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land

Wir wollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse verbessern und wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen.

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer

Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstands. Wir werden nicht zulassen, dass Nationalisten und Populisten dieses Europa zerstören. Wir sagen aber auch: Europa muss besser werden – sozialer und demokratischer. Wir wollen ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen stärker in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert sind. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt.

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt

Wir werden einen neuen Anlauf für Entspannungspolitik und Abrüstung unternehmen. Einer unnötigen Aufrüstung innerhalb der NATO stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns ein für ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Die SPD wird dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Und wir treten für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein, um weltweit nachhaltige Entwicklung zu fördern.