Pressemitteilungen

Udo Bullmann wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union wiedergewählt.

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Lars Klingbeil wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zu den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Auftaktbilder zur Sitzung des Parteivorstandes
10:30 Uhr,
im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Anlässlich des SPD-Bundesparteitages lädt die SPD zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zur traditionellen Internationalen Konferenz am Vortag des Parteitages ein.

Die Konferenz findet unter dem Motto Reclaiming a progressive Future. Struggling for Solidarity. Overcoming Hate and Populism statt.

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 Prozent) davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.

Anlässlich der Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes am 30. November 2019 laden wir hiermit zu folgenden Presseterminen ein:

Bildtermin zur Auszählung der Stimmzettel
um 12:30 Uhr,
Treffpunkt in der Passage,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.