Pressemitteilungen

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Vorbemerkung

Mit dem Beschluss des Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ haben wir Grundpfeiler des Sozialstaats neu bestimmt. Dazu gehören:

• Der Sozialstaat soll das Leben der Menschen leichter und sicherer machen.
• Der Sozialstaat muss die Würde des Einzelnen achten.
• Der Sozialstaat muss Abstiegsängsten entgegenwirken.
• Er schafft es, alle angemessen an seiner Finanzierung zu beteiligen.
• Er sorgt für mehr Zusammenhalt und Solidarität.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Auftaktbilder zur Präsidiumssitzung der SPD
um 10:00 Uhr,
Helmut-Schmidt-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Anlässlich des 75. Geburtstages des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gratuliert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit folgenden Worten:

Zu Deinem 75. Geburtstag gratuliere ich Dir im Namen der gesamten Partei und auch persönlich sehr herzlich.

Bitte beachten Sie die aktuellen Zuständigkeiten in der SPD-Pressestelle.

Die Präsidien des SPD-Parteivorstandes und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie u. a. um die Themen Antisemitismus und die Implementierung der internationalen Antisemitismus-Definition, um Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands internationale Rolle in Bezug auf Israel.

Auf der Bundeskonferenz der ASG – Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – wurde Boris Velter erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er tritt damit seine zweite Amtszeit an.

Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Auftaktbilder zur gemeinsamen Präsidiumssitzung der SPD
und dem Zentralrat der Juden
um 11.30 Uhr,
Helmut-Schmidt-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Zur Gesamtbewertung der Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu Rüstungsexporten wird die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein Statement abgeben.

Seit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung konnten, dank 30 Jahren harter Arbeit, sichtbare Fortschritte erzielt werden. Die SPD möchte mehr und ruft daher das Zukunftsprogramm Ost ins Leben. Dessen Ziele lauten: Mehr Aufbruch für den Osten, mehr Anerkennung von Lebensleistung, Stärkung der Demokratie und eine solidarische Gesellschaft.

Zu den TeilnehmerInnen des SPD-Ostkonvents gehören neben der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles auch Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Carsten Schneider, Franziska Giffey, Martin Dulig, Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Petra Köpping, Dietmar Woidke, Matthias Platzeck und weitere.

Am 26. März 2009 trat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Ulf Daude:

Nach der ersten Dekade der Inklusion als geltendes Recht ist insgesamt festzustellen: Dem Menschenrecht auf Teilhabe wird nirgendwo ernsthaft widersprochen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Sorge dafür zu tragen, dass alle Menschen – insbesondere die mit erheblichen Lernschwierigkeiten – einen barrierefreien Zugang zu Bildung erlangen. Das beschränkt sich dabei nicht auf politische Forderungen, sondern unterstützt Bestrebungen wie barrierefreie Internetauftritte und die Verbreitung der Leichten oder Einfachen Sprache.