Pressemitteilungen

Auf mehreren Programmforen diskutiert die SPD vor der Europawahl gemeinsam mit einer breiten Öffentlichkeit über europäische Antworten auf die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft.

Ab heute startet der neue Podcast „Ausgesprochen. Nahles“ Mit ihren Gästen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft nimmt sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Zeit, um wichtige gesellschaftspolitische Themen nicht nur anzusprechen, sondern vertieft zu diskutieren. Jenseits tagespolitischer Ereignisse, ohne Zeitdruck oder Zeilenbeschränkung sollen die Themen ausgesprochen werden, die unsere Gesellschaft im Wandel widerspiegeln.

Im Anschluss an die Beratungen der SPD-Gremien zum Europawahlprogramm findet eine Pressekonferenz mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt:

Um gemeinsam mit einer breiten Öffentlichkeit einen Austausch über die europäische Idee als Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu führen, finden im Vorfeld der Europawahl mehrere Programmforen statt.

Das nächste Programmforum steht unter dem Titel „Mit Europa - für mehr Frieden in der Welt“.

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit einem Daten-für-Alle Gesetz einen Vorschlag vorgelegt und diskutiert darüber mit der digitalen Wirtschaft, mit Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft.

Zu den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes im Rahmen seiner Klausursitzung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

„Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des Frauenwahlrechts, unterstreichen, dass die Sozialdemokratie wie keine andere politische Kraft die deutsche Demokratiegeschichte geprägt hat.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die Welt wächst zusammen – und verändert sich in einem rasanten Tempo. Während die Liste der Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gelöst werden können, länger wird, ist der Multilateralismus auf dem Rückzug, langjährige außenpolitische Gewissheiten lösen sich auf und Interessen werden auch gegen internationales Recht durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund bedarf es gerade für die SPD, die wie keine andere Partei für internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Völkerverständigung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle steht, eines zentralen außenpolitischen Gremiums, in dem grundsätzlich diskutiert und konkrete Verabredungen getroffen werden. Dafür wird die Arbeit der Kommission Internationale Politik (KIP) fortgesetzt.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden.