Pressemitteilungen

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans laden im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Montag, 18. Januar 2021,
um 11:45 Uhr,
ONLINE.

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

Norbert Walter-Borjans:
„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

„Der Bundesfachausschuss der CDU hat Vorschläge für das Wahlprogramm 2021 gemacht und scheint als erstes die Axt an den Stamm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit an unsere pluralistische Medienordnung legen zu wollen. Nach dem unglücklichen politischen Gerangel in Sachsen-Anhalt dankt nunmehr sogar der AfD Sprecher im Landtag, Ulrich Sigmund, der CDU für die Hilfe bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Damit wird der Tabubruch offensichtlich.“

"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.

100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Eine große Errungenschaft, die sich über viele Jahre bewährt hat. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten zu Subjekten, zu Handelnden der Transformation zu machen. Conti, Tesla und Wirecard sind nur einige Namen, die aktuell klar machen, dass unsere Betriebsverfassung und das Mitbestimmungsrecht Reformbedarf aufweisen. Wir wollen Lücken schließen und Wirtschaftsdemokratie auf die Höhe der Zeit bringen.

Das Betriebsverfassungsgesetz wurde zuletzt vor knapp 20 Jahren neu gefasst. Seitdem ist viel passiert. Ob Globalisierung, Digitalisierung oder Strukturwandel: Viele Beschäftigte und Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen. Diese können nur mit mehr Wirtschaftsdemokratie gemeistert werden. Es muss allen klar werden: An einer starken Mitbestimmung führt kein Weg vorbei - zumindest dann, wenn man es ernst meint mit Guter Arbeit, Klimawende und Qualifizierung.

Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Das erste digitale Debattencamp der SPD ist der nächste wichtige Meilenstein auf unserem Weg zum Regierungsprogramm. In über 30 Sessions mit mehr als 70 Speaker*innen diskutieren wir unsere Ideen für die Zukunft des Landes. Unsere 420.000 Mitglieder und Interessierte sind eingeladen, sich mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, mit der Parteispitze sowie mit Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften auszutauschen.

Das SPD Debattencamp #SPDDC20 findet statt

am Samstag, 12. Dezember 2020
ab 10 Uhr, online
https://debattencamp.spd.de

Die im April 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat heute im Rahmen der Bundespressekonferenz ihren Abschlussbericht vorgestellt. Den Vorsitz hatte Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident und früherer Bundes-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck inne. Der Ostbeauftragte der Bundes-SPD und sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, dazu:

„Matthias Platzeck hat Recht! Seine Idee eines ‚Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit‘ brauchen wir für Ost- und Gesamtdeutschland, um den aktuellen wissenschaftlichen und kulturellen Debatten einen Raum und Ort zu geben. Für viele politische Fragen oder Themen gibt es zu Recht einen Ort für einen breit angelegten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog. Aber es gibt, auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, noch keinen für die für Gesamtdeutschland höchst entscheidenden Jahre rund um 1990. Deswegen werben wir als SPD schon viele Jahre für solch ein Zukunftszentrum.

Anlässlich des 50. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau hat der
SPD-Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

Wir erinnern uns, wie Willy Brandt heute vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete. Das Bild dieser historischen Geste ging um die Welt: Ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, nun erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik, bat stumm um Vergebung für die unermesslichen Verbrechen, die von zahllosen seiner Landsleute zwischen 1939 und 1945 an Polinnen und Polen jüdischen und nichtjüdischen Glaubens begangen worden waren. Polen wurde erstes Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft und zentraler Schauplatz der Shoa, dem präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten.