Pressemitteilungen

Franziska Giffey überreicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee am 26. November den Regine-Hildebrandt-Preis 2019.

Preisträger sind in diesem Jahr das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra aus Themar in Thüringen und das Ost-West-Forum – Gut Gödelitz aus Döbeln in Sachsen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) richtet am 15. November 2019 ihren diesjährigen Wirtschaftsempfang unter dem Motto „Innovative Mobilität – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ aus. Gabriele Bischoff, MdEP, spricht ein Grußwort, Hauptredner ist der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller.

Daten teilen für digitalen Fortschritt

Das SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:

Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Das Pressestatement mit der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer anlässlich der Bestandsaufname der Bundesregierung findet statt

HEUTE
Mittwoch, 06. November 2019,
ca. 13:30 Uhr,
Sitzungssaal der SPD Rheinland-Pfalz
Proviant-Magazin, 1. Obergeschoss,
Romano-Guardini-Platz 1 in 55116 Mainz.

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 06. bis 08. Dezember 2019 findet der Ordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz am 28./29. Oktober 2019 in Köln den aus Heidelberg stammenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nimmt am kommenden Donnerstag an der Trauerfeier für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Professor Dr. Erhard Eppler teil.

Nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 226.775 (Abstimmungsbeteiligung: 53,28 Prozent)

davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.