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Pressemitteilungen

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06.09.2018

ASJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Mieterschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Die von der Bundesregierung heute beschlossenen Verbesserungen im Mieterschutz begrüßen wir sehr. Insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht der Vermieter und die Einführung eines einfachen Rügerechts für Mieterinnen und Mieter wird zu einer besseren Wirksamkeit der Mietpreisbremse führen. Wir als ASJ haben immer kritisiert, dass die Beweislast für die Durchsetzung der Mietpreisbremse allein bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Diese, auf Wunsch der Union eingeführte Regelung, wird nun auf Druck des Koalitionspartners SPD korrigiert.

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05.09.2018

Pressekonferenz nach der SPD-Präsidiumssitzung

Im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums findet eine Pressekonferenz statt

am Montag, 10. September 2018
um 12:00 Uhr
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

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04.09.2018

Ulf Daude: Inklusion weiter fördern

Zum Lagebericht der Bertelsmann Stiftung zur Inklusion an deutschen Schulen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:

Gleichheit ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Inklusion an deutschen Schulen sorgt für gleiche Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung und erhöht die Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Dafür müssen die Bildungseinrichtungen und Schulen mit ausreichend Lehrkräften und qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern ausgestattet sein und flexible Förder- und Rückzugsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf anbieten. Förderschulen und Sondereinrichtungen sind nur dann akzeptabel, wenn sie ein besonderes sonderpädagogisches Angebot unterbreiten, das nicht durch allgemeine Schulen geleistet werden kann.

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04.09.2018

Thorsten Schäfer-Gümbel in Wien

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reist am morgigen Mittwoch, den 5. September 2018, nach Wien. Die Stadt setzt seit Jahrzehnten auf sozialen Wohnungsbau und wurde kürzlich vom „Economist“ zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt.

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03.09.2018

Lars Klingbeil beim Konzert #wirsindmehr in Chemnitz

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nimmt heute am Konzert #wirsindmehr in Chemnitz teil.

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31.08.2018

Gemeinsame Erklärung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma Romani Rose

Am 29. August 2018 trafen sich der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für einen intensiven Gedankenaustausch.

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30.08.2018

Manuela Schwesig und Lars Klingbeil bei „Herz statt Hetze“ in Chemnitz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nehmen gemeinsam an der Veranstaltung „Es reicht! Herz statt Hetze“ in Chemnitz teil.

112/18
30.08.2018

Ulf Daude: Kita-Qualität weiter ausbauen

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung über die Qualität an Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:

111/18
30.08.2018

Erklärung des SPD-Präsidiums

Die von Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch aufgestellten Thesen und Ansichten werden von der SPD nicht geteilt. Das Präsidium der SPD lehnt die dort vertretenen Positionen ausdrücklich ab.

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30.08.2018

Andrea Nahles in Bayern

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nimmt zur Unterstützung des SPD‑Landtagswahlkampfes am 2. und 3. September 2018 folgende Termine in Bayern wahr: