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03.12.2020

03. Dezember 2020 – Forderungen fortführen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Karl Finke:

„Wir sehen auch nach wie vor, das Dinge, die schon lange selbstverständlich schienen, immer wieder neu erkämpft werden müssen. So auch nach der dann hoffentlich bald überstandenen Pandemie. Die Zeit der Einschränkungen hat gezeigt, wo es noch klemmt.

Das Barrierefreiheitsgesetz ist beispielsweise eine große Chance, das Thema Barrierefreiheit endlich gesetzlich besser zu verankern. Vor allem gilt es, dafür zu kämpfen, dass die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten endlich umfassend geregelt wird. Die Corona-Pandemie hat aufs Neue vielen vor Augen geführt, wie groß die Zugangsbarrieren zu vielen Geschäften und Angeboten noch sind.

Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA, legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen.

Wichtig ist hierbei nun jedoch, dass es im ersten Schritt überhaupt gelingt, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Wir werden unsere behindertenpolitischen Forderungen, wie z.B. barrierefreie Kommunikation, auch inhaltsstark in den Wahlprogrammprozess und das Debattencamp der SPD am 12. Dezember einbringen.“