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27.04.2016

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai: Gute Arbeit verbindet

Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit verbindet! Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stärkt die Tarifpartnerschaft in unserem Land. Starke Gewerkschaften, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, sind das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Prinzip haben wir beim Mindestlohn, beim Tarifpaket und bei dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Und es spielt auch eine zentrale Rolle in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Überall gilt: Mehr Flexibilität kann es nur für mehr Sicherheit geben.

Unser Land ist erfolgreich. Das ist nicht selbstverständlich. Drei Dinge sind wichtig dafür:

• Die Tarifautonomie, in der starke Sozialpartner mit Tarifverträgen die wesentlichen Arbeitsbedingungen festlegen,

• unsere sozialen Sicherungssysteme, die den Lebensstandard im Alter und bei Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen und präventive Funktion haben und

• die Mitbestimmung auf Augenhöhe, die für mehr Demokratie in Betrieben und Unternehmen sorgt.

Leider haben diese Grundlagen unseres wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs deutliche Risse bekommen. Arbeit wurde zunehmend entwertet: durch einen steigenden Niedriglohnsektor und dadurch, dass immer mehr Betriebe nicht mehr tariflich gebunden sind und Arbeitsplätze prekär oder atypisch werden. Einige Arbeitsmarktreformen haben diese Entwicklung begünstigt. Das muss korrigiert werden.

Deshalb steuert sozialdemokratische Politik diesen Entwicklungen entgegen. Die SPD arbeitet in der Bundesregierung dafür, dass die Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fair entlohnt und ihre Rechte gestärkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg, sozial und ökonomisch. Durch ihn haben sich die Löhne und Gehälter von über vier Millionen Menschen deutlich verbessert. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn. Durch den Mindestlohn nimmt aber auch geringfügige Beschäftigung ab. Traditionelle Niedriglohnbranchen wurden in die Tarifbindung einbezogen. Das ist eine gute Nachricht! Denn wo Tarifverträge gelten, gibt es gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Diese Politik verfolgen wir weiter. Nach dem Mindestlohn gilt es jetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Für uns gilt: „Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden.“ Mit einer klaren Definition des Werkvertrags verhindern wir, dass über Werkverträge Sozialdumping betrieben wird. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss verboten werden. Und Betriebsräte müssen mehr Rechte erhalten.

Wir brauchen in unserem Land wieder eine Kultur der Wertschätzung der Arbeit. Das ist unsere Maxime, wenn wir den neuen Herausforderungen der Arbeitswelt begegnen.

Digitale Arbeit verändert die Arbeitswelt. Sie bietet Chancen für mehr selbstbestimmte Arbeit und eine Reduzierung von Arbeitsbelastungen. Gleichzeitig birgt sie Risiken, die wir nur minimieren können, wenn wir den digitalen Wandel gemeinsam mit den Sozialpartnern aktiv gestalten. Dabei ist der Ausbau von echten Mitbestimmungsrechten von zentraler Bedeutung.

Die Wünsche und Erwartungen der Menschen an eine moderne Arbeitszeitpolitik haben sich verändert. Die meisten Menschen wünschen sich mehr Selbstbestimmung und mehr Zeit für sich selbst, für die Familie und auch für Bildung und Weiterentwicklung im Job. Das erreicht man am besten in den Betrieben und über gute Tarifverträge. Innovative Arbeitszeitpolitik muss aber unterstützt werden durch gute politische Rahmenbedingungen. Dafür steht die SPD.

In einer modernen Arbeitswelt hat die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern keinen Platz mehr. Im 21. Jahrhundert muss damit endlich Schluss sein. Frauen dürfen nicht länger schlechter bezahlt werden als Männer, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben. Das werden wir noch in der Großen Koalition durchsetzen!

Gute Arbeit ist aber auch entscheidend für die Zeit nach dem Erwerbsleben. Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Dabei gibt es nichts gerechteres als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb wollen wir die erste Säule der Alterssicherung stärken und das Rentenniveau stabilisieren. Außerdem werden wir ergänzend eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, darf am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung verwiesen werden. Die Lebensleistungsrente ist die Schwester des Mindestlohnes. Sie ist unverzichtbar.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Unser Land hat in den vergangenen Monaten ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität gesetzt. Hunderttausende Menschen sind zu uns vor Krieg und Verfolgung geflohen. Besondere Anerkennung gebührt den vielen Menschen in unserem Land, die ehrenamtlich mit hohem persönlichen Einsatz geholfen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist eine historische Herausforderung. Die SPD hat mit dem Integrationsgesetz die entscheidende Grundlage geschaffen, dass diese Aufgabe gelingt. Zugleich lassen wir es nicht zu, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden. Deshalb haben wir allen Versuchen eine Absage erteilt, den Mindestlohn im Zuge der Flüchtlingsdebatte wieder aufzuweichen. Und deshalb hat die SPD ein Solidarprojekt für alle Menschen durchgesetzt, die bei uns leben. Wir investieren zusätzlich fünf Milliarden Euro: für aktive Arbeitsförderung für alle, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, für mehr und bessere Kita-Plätze für alle.

Arbeitnehmerinteressen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie verwirklicht werden. Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2016 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.