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012/16
18.01.2016

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:

I. Ziel

Das vergangene Jahr hat mit Wucht gezeigt, dass sich die Menschenfeindlichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft weiter ausbreitet. Seit um die Jahreswende 2014/15 Pegida in Dresden und ihre kleineren Ableger in anderen deutschen Städten durch die Straßen marschieren und eine rassistische Grundstimmung verbreiten, geht mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten einher. Auch die in Gruppen begangenen Straftaten von Asylbewerbern in der Silvesternacht, die der Rechtsstaat jetzt konsequent aufklären und ahnden muss, werden von Rechtsextremisten dazu missbraucht, die Stimmung weiter anzuheizen und zunehmend ungehemmt rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Dabei bleibt es nicht bei verbaler Erniedrigung, auch die Gewalttaten häufen sich drastisch. Attacken auf Flüchtlinge, Brandanschläge, sogar Mordversuche sind leider Realität in Deutschland. Genauso wie Angriffe auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Journalistinnen und Journalisten.

Die Zunahme dieser Übergriffe und Anschläge gefährden ernsthaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben der konsequenten Strafverfolgung der Taten und Täter wollen wir auch die Ausweitung und Verstetigung der Präventionsarbeit weiter voranbringen. Mit Null Toleranz und einer Kultur des Widerspruchs muss Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegnet werden.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Wir dürfen diese Zustände nicht hinnehmen. Die Sozialdemokratie sagt laut und unmissverständlich: Wer in diesem Land Flüchtlingsheime anzündet, zu Gewalttaten anstachelt oder Gewalt verübt, wird mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen.

Wir müssen alles tun, um:

  • Taten zu verhindern: Durch einen starken und wehrhaften Staat ebenso wie durch eine sensibilisierte und wachsame Zivilgesellschaft wollen wir jeglichen Rückhalt für wie auch immer motivierte Gewalt verhindern. Wir machen die Gesellschaft stark gegen die Menschenfeindlichkeit der Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Potentiellen Tätern muss klar gemacht werden, dass sie sich mit ihrer Menschenfeindlichkeit und Gewalt ins gesellschaftliche Abseits stellen.
  • Täter zu finden: Mit aller Härte werden wir extremistisch motivierte Straftäter weiter verfolgen und ihre Taten ahnden.
  • Täter zu verurteilen: Täter brauchen kein Verständnis, sondern eine Bestrafung. Sobald Täter ermittelt werden, müssen sie hart und konsequent bestraft werden.

II. Wirksame Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Eine wirksame und konsequente Strategie gegen Rechts erfordert zwei Ansatzpunkte:

Zum einen die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Hier kommt auf die nachhaltige Förderung unserer Zivilgesellschaft an, die alle mit einbezieht, keinen ausgrenzt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentritt. Der soziale Zusammenhalt braucht auch einen handlungsfähigen Staat, der soziale Sicherheit gibt und Verteilungskämpfe verhindert, der Aufstieg ermöglicht und gute Bildung schafft.

Zum anderen muss der Staat konsequent gegen rechte Gewalt und sonstige Straftaten vorgehen. In diesem Sinne treten wir Radikalisierung mit einer engen Zusammenarbeit aus präventiven und repressiven Maßnahmen entgegen. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe.

Folgende Maßnahmen werden wir ergreifen:

  • Wir werden zivilgesellschaftliches Engagement weiter fördern. Engagement, Aufklärung und Sensibilisierung als Teil einer umfassenden Prävention dürfen nicht am Geld scheitern. Wir werden hier insbesondere darauf dringen, die durch Bundesprogramme geschaffenen Projektstellen zu verstetigen, damit Mitarbeiter sich nicht immer von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen. Denjenigen, die mit ihrer Arbeit für uns in der ersten Reihe gegen Nazis kämpfen, müssen wir die Unsicherheit nehmen. Die Aufstockung der Mittel des größten Präventionsprogramms des Bundes „Demokratie leben!“ um 10 Mio. Euro und des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gegen Rechtsextremismus haben wir bereits erreicht. Angesichts der großen Herausforderungen durch alle Formen des Extremismus müssen wir aber mehr tun, um flächendeckend Radikalisierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv zu begegnen. Deshalb setzen wir uns für eine Verdoppelung der Mittel für „Demokratie leben!“ auf 100 Mio. Euro ein. Auch werden wir die Jugendsozialarbeit stärken. Die Förderung muss verstetigt werden, wie es im Koalitionsvertrag und den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene festgehalten wurde.
  • Nachhaltige Stärkung lokaler Demokratiearbeit. Durch eine erweiterte Förderung der bestehenden Partnerschaften für Demokratie mit zusätzlichen Aufgaben, z.B. Beratung, Vernetzung, Aktivierung, und Beteiligung weiterer Kommunen, sollen flächendeckend Gebietskörperschaften in der lokalen Demokratiearbeit gestärkt werden.
  • Wir werden weitere Radikalisierung und Rekrutierung in den Jugendvollzugsanstalten verhindern. Hierzu muss auf Gefährdete und Gefährder gezielt zugegangen werden.
  • Trainings gegen Rechts. Rassismus drückt sich nicht nur durch Straftaten aus. Vielmehr werden viele Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft transportiert. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen hier nicht einfach wegschauen, sondern ihre Stimme erheben und Widerspruch äußern. Weil das nicht einfach ist, wird die SPD stärker mit Initiativen zusammenarbeiten, die Anti-Rassismus-Trainings anbieten.
  • Bundesminister Heiko Maas hat die Justizminister der Länder noch im ersten Quartal 2016 zu einer Tagung eingeladen, um eine gemeinsame, parteiübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt abzustimmen und Erfahrungen auszutauschen. Dabei wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander stärken und dabei zivilgesellschaftliche Organisationen mit einbeziehen. Gegen rechte Gewalt müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam vorgehen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt werden und wie sie bestraft werden. Wir müssen auch erfassen, warum in vielen Fällen Täter nicht gefasst und bestraft werden. Rechte Gewalt muss sichtbar werden. Sie darf in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergehen.
  • Wir wollen in den Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen rechte Gewalt einsetzen. Straftaten müssen konsequent ermittelt werden. Spezialisierung und Fokussierung ist hier besonders wichtig.
  • Wir fordern die Schaffung von insgesamt 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Zusätzlich zu den im Bund bereits beschlossenen 3.000 Stellen müssen weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden. Wir werden zudem schnell ermitteln, inwiefern zusätzlicher Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften erforderlich ist. Die Ermittlung der Täter, ihre Verurteilung und die Vollstreckung von Strafurteilen dürfen nicht an fehlendem oder überlastetem Personal scheitern.
  • Wir begrüßen, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwälten der Länder Workshops zur Sensibilisierung und Schulung von Staatsanwälten und Richtern durchführt. Der GBA hat (gemeinsam mit dem BKA) hierzu ein Merkblatt zu den Indikatoren zum Erkennen rassistisch motivierter Straftaten entwickelt.
  • Verbalradikalismus im Internet. Es muss deutlich gemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Diese Forderung ist konsequent in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Plattformbetreibern umzusetzen und Straftaten bzw. strafbare Äußerungen konsequent zu verfolgen.
  • Hartes Vorgehen gegen Brandanschläge: Wer Häuser und Unterkünfte in Brand steckt, handelt gemeingefährlich und nimmt billigend den Tod von Frauen, Männern und Kindern in Kauf. Jeder Brandanschlag empört uns zutiefst. Jedem Fall muss mit Akribie und langem Atem nachgegangen werden. Deshalb darf die Aufklärung von Straftaten niemals daran scheitern, dass existierende Ermittlungsmethoden aufgrund mangelnder Ressourcen nicht genutzt werden. Gerade im Bereich der Brandstiftung gibt es ein Potential für bessere Ermittlungsmethoden. Die Aufklärungsquote ist derzeit sehr niedrig, das werden wir