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19.10.2015

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Moderne Familienpolitik weiter denken

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:

Familie im Wandel – Moderne Familienpolitik weiter denken

Für die allermeisten Menschen bedeuten Familie und Kinder Glück und Erfüllung. Familie ist Lebensmittelpunkt, Rückzugsort, gibt Sicherheit und ist bestimmend für die Lebensplanung. Familie ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen und an dem Kinder Geborgenheit und Schutz erfahren, sozialisiert und an die Gesellschaft herangeführt werden. Und sie ist der Ort, von dem aus Kinder ins eigene Leben aufbrechen.

Eltern stehen häufig unter Druck als „geforderte Generation“, wenn sie Familie gründen, im Beruf Fuß fassen wollen und manchmal auch für ihre älteren Angehörigen da sein sollen. Wir wollen, dass Eltern Familie und Beruf als doppeltes Glück und nicht als Doppelbelastung empfinden können. Unser politischer Anspruch ist es, Familien verlässliche und wirksame Unterstützung zu geben, damit sie ein eigenständiges Leben nach ihren Vorstellungen führen und ihren Kindern ein  gutes Aufwachsen ermöglichen können. Die Bedürfnisse von Familien dürfen sich nicht länger der Arbeitswelt unterordnen müssen. Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden.

Wir wollen Familien als die arbeitende Mitte Deutschlands wirksam unterstützen. Gerade die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir mit unserer neu aufgestellten Familienpolitik erreichen. Dies sind mehr als ein Drittel der Familien. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur - gute Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Förderung von Familien und werden deshalb neue Wege einschlagen. Mit der neuen Förderung soll die Unterstützung der Kinder beim Heranwachsen im Zentrum stehen. Dabei stellen wir folgende Konzepte zur Diskussion:

1. Wir wollen eine partnerschaftliche Arbeitsteilung von Müttern und Vätern in Familie und Beruf unterstützen. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir ein Konzept weiterentwickeln, das berufstätigen Eltern mehr Zeit für die Familie gibt.

2. Im Steuerrecht brauchen wir mehr Förderung von Kindern – wo auch immer sie aufwachsen, ob bei Müttern und Vätern, die verheiratet, unverheiratet, alleinerziehend oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben. Mit dem sozialdemokratischen Familiensplitting sollen deshalb zukünftig die Kinder bei der Besteuerung aller Eltern unabhängig von der Familienform berücksichtigt werden. Es soll ein gerechtes Steuersystem entstehen, das Eltern mit kleinem und geringem Einkommen nicht schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen. Wir brauchen eine zielgenauere Förderung von Alleinerziehenden, damit diese von ihrem Einkommen besser leben können. Mit einem Steuerabzug anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende mehr Netto vom Brutto erhalten.

3. Wir wollen erwerbstätige Eltern und Seniorinnen und Senioren, gerade auch mit kleinen oder mittleren Einkommen, ermutigen, sich legal im Haushalt helfen zu lassen und sie dafür von Kosten für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und von Bürokratie entlasten.

Deutschland als alternde Gesellschaft mit weniger Kindern muss die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, damit Kinder in stabilen Familien glücklich aufwachsen können. Wir werden daher die Kinder ins Zentrum unseres Handelns rücken.

4. Wir wollen Geringverdienerfamilien besser erreichen, um verdeckte Armut zu verhindern. Mit einem gestaffelten Kindergeld, das gerechter ausgestaltet ist, sollen Eltern spürbar und zielgenau unterstützt werden.

5. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen.

6. Mit einem Qualitätsgesetz inklusive einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Bundes und weiterzuentwickelnden Qualitätszielen wollen wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern. Dabei wollen wir die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfe in den Ländern berücksichtigen.

Immer mehr Menschen haben pflegebedürftige Angehörige, um die sie sich kümmern wollen und müssen. Auch sie wollen wir besser unterstützen.

7. Die Familienarbeitszeit soll auch für die Pflege von Angehörigen greifen und wir wollen die Familienpflegezeit weiter ausbauen.

Neue Konzepte zur Unterstützung werden gebraucht

  • Familie ist der Ort des Miteinander-Lebens und Füreinander-Sorgens und wird in verschiedenen Konstellationen gelebt. Realität ist, dass es heute auch Verantwortungsgemeinschaften gibt, die sich bewusst entscheiden, nicht zu heiraten. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie angemessen fördern.
  • Familien sind die soziale Mitte der Gesellschaft. Sie leisten tagtäglich einen bedeutsamen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander und den Wohlstand unseres Landes. Sie benötigen ein solides Fundament, von dem aus sie sich entwickeln können – Eltern wie Kinder. Damit sie das weiterhin tun können, müssen wir unser System so anpassen, dass Familien stabil bleiben und dass Mütter und Väter ihre Existenzen auf Dauer und auch unabhängig voneinander sichern können. Dabei ist für uns klar: Nicht die Familien müssen sich immer mehr an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden.
  • Auf die Frauen und Männer, die in der Mitte des Lebens stehen, kommen gleichzeitig viele Herausforderungen zu. Sie wollen sich ihrer Familie und auch ihrem Beruf widmen. Dazu gehört Zeit für die Erziehung der Kinder. Immer öfter kommt auch die Sorge für pflegebedürftige Angehörige hinzu. Auch wünschen sich viele mehr Zeit, um sich ehrenamtlich engagieren zu können. Für das gute Aufwachsen der Kinder ist es wichtig, dass ihre Eltern sich nicht ständig um die finanzielle Lage der Familie sorgen müssen, sondern beruflich auf festem Boden stehen und dabei Zeit für die Familie haben.
  • Um sich ihren Traum von einem sinnerfüllten Leben verwirklichen zu können, benötigen alle Kinder beste Chancen von Anfang an.  Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – immer wichtiger für die Zukunft dieses Landes. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen. Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund ist für ein kinderarmes Land die zentrale Ressource und wird darüber entscheiden, wie es unserer Gesellschaft in Zukunft gehen wird. Kinder aus benachteiligten Familien und Flüchtlingskinder brauchen unsere besondere Unterstützung und eine frühe Förderung.
  • Frauen ist es wichtiger als früher, berufstätig und finanziell unabhängig zu sein. Insbesondere die Erwerbstätigkeit von Müttern mit kleinen Kindern ist beständig und spürbar gestiegen. Mütter wollen beruflich vorwärts kommen und nicht in der Teilzeitfalle stecken bleiben. Sie steigen heute nach der Geburt eines Kindes schneller wieder in den Beruf ein. Gleichzeitig identifizieren sich Väter stärker mit einer aktiven Vaterrolle. Mehr als jeder zweite Vater würde gern mindestens die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen. 79 Prozent der Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie. Der Wunsch nach einer fairen Zeiteinteilung zwischen Familie und Beruf ist in den Vordergrund getreten.
  • Das Ein-Ernährer-Modell mit der hinzuverdienenden Partnerin ist nicht mehr der Maßstab für die Mehrheit. Mütter und Väter und ihre Kinder brauchen eine neue Vereinbarkeit, die Staat und Wirtschaft in die Pflicht nimmt und den veränderten Lebensrealitäten der Familien entspricht. Wir müssen eine gute Förderung der Kinder und eine gerechte Aufgabenteilung zwischen Partnern ermöglichen. Wir müssen die Familien der arbeitenden Mitte stark machen, damit Mütter und Väter ihre Existenzen auf Dauer und unabhängig voneinander sichern können. Niemand darf durch die Struktur des Steuer- und Sozialsystems oder durch fehlende Infrastruktur und zu geringe Unterstützung zu einem bestimmten Lebens- und Familienmodell faktisch „gezwungen“ werden.
  •  Eine gute Vereinbarkeit allein reicht aber nicht aus. Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung, um nicht gegenüber Kinderlosen oder Personen, die keine Fürsorgeaufgaben wahrnehmen, benachteiligt zu sein.
  • Damit wir Familien in ihrer Vielfalt heute wirksam unterstützen können, benötigen wir einen wirksamen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur.

Unsere Ziele und unser Weg dorthin:

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition mit dem Eltern-geldPlus, der neuen Familienpflegezeit und dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung wichtige Akzente für eine moderne Familienpolitik gesetzt. Jedoch stoßen wir dabei immer wieder an die Grenzen eines konservativen Familienbildes der Koalitionspartner.

Mit einer sozialdemokratischen Politik für Familien wollen wir zukünftig die guten Ansätze der Familienpolitik weiterentwickeln. Wir wollen notwendige Korrekturen angehen und neue Impulse setzen. Unser Ziel ist es, die Lebenslagen von Familien und ihren Kindern umfassend zu verbessern und sie in ihren vielfältigen Lebensmustern und Formen zielgenau zu erreichen. Hierbei kommen der Verbesserung einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie dem Recht von Kindern auf gute Bildungschancen, insbesondere in Kitas und Schulen, eine besondere Bedeutung zu. Das Steuerrecht soll Familien der arbeitenden Mitte und mit kleinen Einkommen in Zukunft zielgerichtet entlasten. Unser Ziel ist ein Qualitätssprung in der Familienpolitik.

SPD im Dialog: Deutschland 2025

Die SPD wird 2016 den Dialog über die Perspektiven sozialdemokratischer Politik mit der eigenen Mitgliedschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Im Rahmen dieser Perspektivdebatte werden wir auch über das sprechen, was Familien brauchen. Es geht um eine neue Vereinbarkeit, um die wirksame Förderung von Kindern und um neue Wege, die das Steuer- und Abgabensystem für Familien in Deutschland gerechter gestalten. Wir wollen bundesweite Regionalkonferenzen durchführen. Die Ergebnisse sollen in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 einfließen. 

1. Familienzeit – Zeit für Familie

Wo stehen wir heute?

  • Die Berufsorientierung von Frauen bzw. Muttern ist enorm gewachsen. So waren 2013 rund 42 Prozent der Mütter mit Kindern zwischen ein und zwei Jahren erwerbstätig, 2007 nur 33 Prozent. Bei Müttern mit Kindern zwischen zwei und drei Jahren ist die Erwerbsquote von 42 Prozent auf 55 Prozent gestiegen. Mütter steigen dabei vermehrt in vollzeitnahem oder mittlerem Teilzeitumfang wieder in den Beruf ein.
  • Gewünschte und tatsächliche Arbeitszeiten von Eltern stimmen jedoch immer noch nicht überein. Teilzeitbeschäftigte Mütter wollen oftmals ihre Stunden ausdehnen. Vollzeitbeschäftigte Väter wollen ihre Stunden etwas reduzieren und vor allem Überstunden vermeiden. Die Väter haben sich auf den Weg gemacht, eine neue Rolle in den Familien und als erwerbstätige Väter zu finden.
  • Das neue Elterngeld Plus unterstützt als einzige Familienleistung gezielt diese partnerschaftlichen Orientierungen junger Eltern. Zusätzliche Partnermonate können als „Boni" die aktive Rolle der Väter in der Familie unterstützen, mehr Müttern den gewünschten früheren Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit erleichtern und die gegenseitige Entlastung von Partner befördern. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, um Paare bei der Umsetzung partnerschaftlicher Lebensmodelle zu unterstützen.
  • Das Recht auf Teilzeit hilft heute vielen bei der Wahrnehmung der Verantwortung für Familie. Allerdings ist Teilzeit bislang häufig eine Sackgasse, denn es fehlt das Rückkehrrecht auf Vollzeittätigkeit. Deshalb wird die SPD in der Großen Koalition dieses Rückkehrrecht umsetzen.
  • Weiter steigend ist zudem die Zahl derer, die ihre Angehörigen in der Familie pflegen und unterstützen wollen, wenn das erforderlich ist. 2013 waren 2,63 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Hier sind es aber noch immer überwiegend die Frauen, die diese Fürsorgearbeit übernehmen. Die weiterentwickelte Familienpflegezeit ist ein Einstieg in eine unterstütze Care-Zeit in Familien.

Wo wollen wir hin? Was brauchen wir?

Sozialdemokratische Familienpolitik trägt dafür Sorge,

  • dass sie sich an den Lebenswünschen und -bedarfen der geforderten Generation orientiert,
  • dass sie einen Schwerpunkt auf die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und für Väter legt,
  • dass sie eine arbeitsteilige Strategie mit Unternehmen und den Sozialpartnern verfolgt,
  • dass sie einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern leistet,
  • dass sie zum gesellschaftlichen Wohlstand und Wachstum beiträgt und
  • dass sie auch dann die partnerschaftliche Vereinbarkeit ermöglicht, wenn Söhne und Töchter sich um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern.

Wir werden folgende Fragen diskutieren:

  • Welche Rahmenbedingungen braucht die geforderte Generation, um in der „rush hour“ des Lebens ihre Vorstellungen von der richtigen Balance zwischen Familie und Beruf verwirklichen zu können?
  • Wie können Männer und Frauen in Familienphasen (Kinderbetreuung / Pflege) Teilzeit arbeiten, ohne großen Nachteilen ausgesetzt zu sein?
  • Wie können wir Zeitregelungen für Eltern weiterentwickeln? Wie können wir eine gleichmäßige Arbeitsteilung von Beruf und Familie anregen und unterstützen?
  • Wie können das Steuerrecht und das Leistungssystem dazu beitragen, erwerbstätigen Eltern mit kleineren Einkommen professionelle Unterstützung im Haushalt zu ermöglichen und damit zeitliche Ressourcen freizusetzen?
  • Wie erreichen wir für Mütter und Väter gleiche Einkommensperspektiven, damit sie ihre Arbeitsteilung nach ihren Wünschen gestalten können? 

Dafür wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren:

  • Das Konzept einer Familienarbeitszeit 

o mit einer Leistung, die bürokratiearm, kalkulierbar und einfach gestaltet ist und in einem ersten Schritt Eltern vor allem mit kleinen Kindern erreicht, die gleichzeitig vollzeitnah erwerbstätig sind,

o mit einem neuen Familienzeitrecht, das Familien im Lebensverlauf über die Elternzeit hinaus in Situationen entlastet, in denen Fürsorgeaufgaben anstehen und

o mit einem ausgleichenden Steuerabzug für diejenigen Eltern, die sich trotz der neuen Familienarbeitszeit bewusst für doppelte Vollzeit entscheiden – damit sie durch die neue Regelung keinen Nachteil haben.

  • Eine Entlastung erwerbstätiger Eltern sowie Seniorinnen und Senioren mit kleinen und mittleren Einkommen von Kosten für die Inanspruchnahme legaler haushaltsnaher Dienstleistungen.
  • Lohngerechtigkeit als unabdingbare Voraussetzung für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

2. Familien wirksam fördern

Wo stehen wir heute?

  • Den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige. Viele von ihnen haben Familie und Kinder, die sie mit ihrem Einkommen versorgen müssen. Der Staat unterstützt Familien mit einer Vielzahl von Leistungen, doch Grundlage für einen dauerhaften Wohlstand bleibt die Erwirtschaftung eigenen Einkommens durch Erwerbstätigkeit. Deshalb spielt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Stabilität der Familien.
  • Mit der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen hat die Bundesregierung von 2009 bis 2014 die Wirksamkeit der zentralen Leistungen wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Evaluation zeigt, dass Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern muss. Auch deshalb treiben wir die Kinderbetreuung weiter voran und haben das Elterngeld zu einem ElterngeldPlus fortentwickelt. Die Gesamtevaluation kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es im Familienleistungssystem Unwuchten gibt.
  • Die bekannteste und bei den Familien hoch geschätzte Leistung ist das Kindergeld. Allein wegen des Kindergelds sind rund 1,2 Mio. Familien nicht auf die Grundsicherung angewiesen. Aber das doppelte System aus Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen entlastet reiche Eltern stärker als Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Das ist ungerecht.
  • Neben dem Kindergeld werden Geringverdienerfamilien wirksam und zielgenau durch den Kinderzuschlag unterstützt. Dieser wird jedoch nur von einem kleinen Teil der Berechtigten in Anspruch genommen. So erhielten 2014 nur rund 100.000 Familien mit 250.000 Kindern diese Leistung. Dabei wachsen rund 2 Mio. Kinder mit einem Armutsrisiko auf.
  • Das Ehegattensplitting in der aktuellen Ausgestaltung wird nicht mehr den heutigen Ansprüchen an Partnerschaftlichkeit und der Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien gerecht. Es nimmt keinerlei Rücksicht darauf, ob Kinder im Haushalt leben. Durch die unbegrenzte Übertragbarkeit von Einkommen werden Hochverdiener mit großen Einkommensunterschieden am meisten entlastet.
  • In den Sozialversicherungssystemen werden Kinder schon jetzt sowohl auf der Leistungsseite berücksichtigt (Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung). Modelle der Umgestaltung der Systematik unter Betonung der Beitragsentlastung und der konsequenten Berücksichtigung von Kinderkomponenten sind in ihren Wirkungen jedoch bisher nicht ausreichend diskutiert.

Wo wollen wir hin? Was brauchen wir?

Sozialdemokratische Familienpolitik trägt dafür Sorge,

  • dass die Familien in der geforderten Generation wirtschaftlich auf stabilen Füßen stehen,
  • dass sich die Steuerlast von Eltern daran orientiert, ob Kinder erzogen werden,
  • dass Familien mit besonderen Unterstützungsbedarfen zusätzlich entlastet werden und

Wir befassen uns daher mit folgenden Fragen:

  • Wie schaffen wir eine gerechte Förderung von Familien, unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind oder nicht?
  • Wie können wir die Familienorientierung im Steuer- und Abgabesystem und die Gleichstellung in der Leistungsfähigkeit von Eltern gegenüber kinderlosen Paaren und Alleinerstehenden stärker fördern?
  • Wie können wir die Erwerbswünsche und die Erwerbsbedingungen von Eltern dabei besser berücksichtigen?
  • Können wir vorhandene Kinderkomponenten im Steuer- und Abgabesystem verstärken oder zielgenauer ausgestalten?
  • Wie können wir Familien mit kleinen bis mittleren Einkommen gezielt erreichen und in ihren Bemühungen um ein eigenes Auskommen wirksam unterstützen?

Dafür wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren:

  • ein gestaffeltes Kindergeld, das gerecht ist und möglichst unbürokratisch Familien nach Kinderzahl und Einkommen spürbar entlastet, indem Kindergeld und Kinderzuschlag sowie der Betrag für Erziehung und Ausbildung zusammengeführt werden;
  • ein sozialdemokratisches Familiensplitting, das bei der Besteuerung von Familien in erster Linie die Kinder unabhängig von der Familienform berücksichtigt, indem bei der Besteuerung von Eltern die Kinder in besonderer Weise mit einer Kinderkomponente bedacht werden;
  • die Kinderkomponente sollen verheiratete, unverheiratete und alleinerziehende Eltern nutzen können. Ziel ist ein gerechtes Familiensplitting, das Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen nicht schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen. Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein;
  • für die zukünftigen Ehen wird bei der Besteuerung die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt, dies ist verfassungsrechtlich geboten. Sie mindert die Steuerschuld des Paares;
  • diejenigen, die das bisherige Splitting nutzen, sollen dies auch weiter tun können (Bestandsschutz);
  • einen Steuerabzug für Alleinerziehende, der an die Stelle des derzeitigen Freibetrags tritt, um gerade Alleinerziehende mit kleinen Einkommen in ihrer Erwerbstätigkeit noch wirksamer zu stärken.

3. Gute Betreuung, gute Bildung – von Anfang an

Wo stehen wir heute?

  • Gute Kindertagesbetreuung ist nicht allein wichtig, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Auch der Förderauftrag von Kitas gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bildung beginnt in der Kita und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder. Alle Länder haben Bildungspläne und Curricula für den frühkindlichen Bereich entwickelt. Sprachbildungs- und Sprachförderprogramme helfen Kindern, Deutsch zu lernen und so beim Schulstart bessere Chancen zu haben. Aber wir nutzen die Potentiale, die gute Qualität in der Kinderbetreuung hat, immer noch zu wenig für frühkindliche Bildung, für Chancengleichheit und für das gute Aufwachsen von Kindern.
  • Rund 14 Prozent aller Flüchtlinge, die in unser Land kommen, sind Kinder im Kita-Alter. Zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diesen Kindern und ihren Familien Brücken zu bauen für eine gute Integration in unsere Gesellschaft. Die Kitas – als Orte der frühkindlichen Bildung, wo Sprache und soziales Miteinander eingeübt werden - spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie stehen damit vor neuen Herausforderungen, für deren Bewältigung sie unsere Unterstützung benötigen.
  • Durch die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Schritt getan: Das freiwerdende Geld kann nun von Ländern und Kommunen genutzt werden, um mehr Plätze zu schaffen und die Qualität überall dort zu verbessern, wo es dringend nötig ist. Alle sozialdemokratisch regierten Länder werden diese Mittel in den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung investieren.
  • Die Qualität der Kinderbetreuung unterscheidet sich stark und ist nicht transparent. Je nach Lage der Kita variieren die Rahmenbedingungen. Kinderbetreuung muss – bei allen sinnvollen Unterschieden im Detail – eine gute Qualität bundesweit gewährleisten.
  • Passgenaue Angebote für die Kindertagesbetreuung sind ein wirksames Instrument moderner Familienpolitik. Sie machen es vielen Eltern erst möglich, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder diese fortzusetzen. Notwendig sind flexible, am Bedarf der Familien ausgerichtete Betreuungszeiten. Das Bundesprogramm KitaPlus trägt diesem Anspruch Rechnung. Es schafft zusätzliche Angebote für die Betreuung von Kindern in Randzeiten für Eltern, die z.B. in Schichtarbeit tätig sind, für Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose.
  • Zunehmend wird erkannt, dass Kinderbetreuung auch Armutsbekämpfung ist. Die Gesamtevaluation der Familienleistungen hat gezeigt, dass die öffentlich geförderte Kinderbetreuung das Armutsrisiko von Familien mit Kindern um sieben Prozentpunkte senkt. Das gilt im besonderen Maße für Alleinerziehende.
  • Die Bedeutung von Kitas im Sozialraum geht weit über die Kinderbetreuung hinaus:
  • Kitas sind bereits vielfach niedrigschwellige Angebote für Familien in vielerlei Hinsicht: häufig sind Familienzentren angegliedert, in denen beispielsweise Mütter Deutsch lernen, Familienberatung stattfindet, Integration gelebt wird. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen kommt Kitas damit eine neue Bedeutung zu: Hier können Familien erreicht werden und wertschätzend angesprochen werden im Unterschied zu den Orten, an denen die Probleme der Personen im Vordergrund stehen (Jobcenter, Jugendamt, Ausländerbehörde, etc.).
  • Die Bedeutung früher Bildung spiegelt sich nicht in der Personalstruktur wieder. Erzieherinnen und Erzieher übernehmen eine große Verantwortung für die Bildung und gesellschaftliche Integration der Kleinsten. Ihnen gebührt eine hohe Anerkennung und sowohl gesellschaftliche als auch finanzielle Wertschätzung. Immer noch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern – sowohl bei den Personalschlüsseln als auch beim Qualifikationsniveau der Erzieherinnen und Erzieher. Die Attraktivität des Berufes (z.B. Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, Rahmenbedingungen) entspricht nicht der Bedeutung der Tätigkeit.
  • Noch gibt es nicht genügend Angebote der Ganztagsbetreuung – dies gilt insbesondere für jüngere Kinder in Schule oder Hort. Ein am Wohlergehen der Kinder ausgerichtetes Angebot an Ganztagsbetreuung – unabhängig davon, welche staatliche Stelle hierfür zuständig ist – dient sowohl der Vereinbarkeit als auch der Entwicklung der Kinder. Kinder haben ein Recht auf die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit durch die eigenständige Gestaltung von (Zeit-)Räumen ohne Erwachsene.
  • Obwohl wir in den vergangenen Jahren gemeinsam in Bund und Ländern im Bereich der Kinderbetreuung schon viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun, bis wir über ein flächendeckend bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot verfügen. Das Betreuungssystem ist weiterhin unterfinanziert. Deutschland erreicht nicht das OECD-Ziel in Höhe von einem Prozent des BIP. Hinzu kommt eine ausgeprägte Asymmetrie zwischen den Kosten- und Nutzenträgern der Kindertagesbetreuung: Die Kommunen haben den größten Teil der Kosten für den Regelbetrieb zu finanzieren. Auf der anderen Seite aber fallen die durch das Angebot an Kindertagesbetreuung generierten volkswirtschaftlichen Nutzen bei ihnen nur in einem sehr geringen Umfang an. Die Bundesländer, vor allem aber der Bund und die Sozialversicherungen profitieren hingegen ganz erheblich davon. Die gegebene Fehlfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland muss folglich dahingehend korrigiert werden, dass insbesondere der Bund in die Regelfinanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eingebunden wird. Dasselbe gilt auch für die Ganztagsbetreuung in der Schule.

Wo wollen wir hin? Was brauchen wir?

Sozialdemokratische Familienpolitik trägt dafür Sorge, dass

  • Eltern für die gute Betreuung ihrer Kinder passgenaue Angebote zur Verfügung stehen, insbesondere zu Randzeiten;
  • Transparenz bei Qualität und bundesweit gleiche Standards herrschen;
  • Zugangshürden, wie hohe Elternbeiträge, beseitigt werden;
  • benachteiligte Kinder und Kinder mit Fluchthintergrund besonders unterstützt werden;
  • der Erzieherberuf seiner Bedeutung entsprechend aufgewertet wird und dafür u.a. die Ausbildung vergleichbar mit anderen Berufungsausbildungen, die im Bundesausbildungsgesetz geregelt sind, verbessert wird;
  • Kitas so ausgestattet sind, dass sie die Herausforderungen in ihrem Sozialraum annehmen können;
  • Kinder, insbesondere jüngere Schulkinder, schrittweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten;
  • die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt wird. Dabei darf die Hauptlast nicht einseitig bei Kommunen und Ländern liegen, sondern durch Bundesbeteiligung verbessert werden.

Wir befassen uns daher mit folgenden Fragen:

  • Welche Schritte sind nötig, damit wir die Qualität in Kitas verbessern können?
  • Wie kann der Bund stärker seine Verantwortung für gute Qualität in Kitas (finanziell) wahrnehmen?
  • Wie können Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, Heimat, Abstammung und Sprache gute Bildungschancen erhalten? Auf welche bundeseinheitlichen Qualitätsstandards können wir uns verständigen?
  • Auf welche Qualitätsziele können wir uns verständigen?
  • Wie kann Gebührenfreiheit für alle Kinder schrittweise umgesetzt werden?
  • Wie kann der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen schrittweise erreicht werden?

Dafür wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren:

  • ein bundesweites Qualitätsgesetz für frühkindliche Bildung

o mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten ,

o mit weiterzuentwickelnden Qualitätszielen (insbesondere Sozialraumorientierung, alltagsintegrierte sprachliche Bildung, Fachkraft-Kind-Relation, Fachberatung und Qualifikation der Fachkräfte),

o mit einem Instrumentenkasten, aus dem die Länder ihren vordringlichen Bedarf auswählen können.

  • einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern unter Bundesbeteiligung
  • Schritte zur bundesweiten Gebührenfreiheit unter Bundesbeteiligung

Den vollständigen Leitantrag im Wortlaut als PDF-Dokument herunterladen.