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19.10.2015

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Unsere Demokratie stärken - mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung!

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:

Familie im Wandel – Moderne Familienpolitik weiter denken

I. Wahlbeteiligung und demokratische Kultur

Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie

Demokratie ist die Grundlage für Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Nur in einer starken und lebendigen Demokratie können Menschen  ihre Wünsche und Interessen frei artikulieren und gemeinsam – auch im Konflikt –  friedlich in der Gesellschaft umsetzen. Demokratie ist jahrhundertelang erkämpft worden. Und auch heute noch sterben Menschen in ihrem Einsatz für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit. Viele Millionen Menschen auf der Welt sind noch dabei, demokratischen Fortschritt zu erkämpfen. Und auch in Deutschland ist es gerade einmal 25 Jahre her, dass Menschen für ihre Freiheit gekämpft haben. Heute sind Europa und Deutschland Vorbilder des politischen Fortschritts, trotz aller Mängel und Probleme.

Politische Willensbildung in Parteien und in gesellschaftlichen Initiativen ist  eine tragende Säule für eine  starke Demokratie. Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir  erneuern.

Den vollständigen Leitantrag im Wortlaut als PDF-Dokument herunterladen.