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30.10.2016

Beschluss des SPD-Präsidiums: Wir schreiben Deutschlands Zukunft.

Die Kräfte des Landes bündeln, Orientierung geben, Vertrauen schaffen.

Viele Menschen fragen sich, wie es mit unserem Land weitergehen wird. Nicht zuletzt der Ausgang der nächsten Bundestagswahl wird über den weiteren Weg Deutschlands entscheiden. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Deutschland ist ein starkes Land: wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch nachhaltig. Natürlich gibt es auch bei uns ungelöste Probleme und soziale Ungerechtigkeiten. Aber die können wir lösen, weil unser Land auf einem großartigen Fundament gebaut ist. Dieses Fundament haben unsere Großeltern aus Trümmern errichtet. Unsere Eltern haben darauf ein Haus gebaut, das während vieler Krisen Sicherheit und Geborgenheit gegeben hat. Auf diese Leistungen können alle stolz sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel in diesem Haus gut leben können.

Dafür müssen wir jetzt etwas tun. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der Respekt und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren gehen. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, damit wir die soziale Sicherheit für alle erhalten und ausbauen können. Und wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen, wie es Willy Brandt einmal formuliert hat.

Für die SPD ist die Zukunft ein Versprechen auf ein besseres Leben. Und die SPD hat in dieser Wahlperiode bewiesen: Wir halten unsere Versprechen. Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt. In Kindertagesstätten und Schulen investiert. Den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer vorangebracht. Eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen eingeführt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht. Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehr Polizisten eingestellt. Und wir haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben als jemals zuvor. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift.

Und wir wollen mehr erreichen. Denn auch der Zustand Europas und der Welt bestimmt unser Leben in Deutschland. Deshalb haben wir ein eigenes Interesse an sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichem Fortschritt und politischer Stabilität. Nicht nur in unserem Land, sondern in allen Teilen der Welt. In den letzten 30 Jahren sind immer mehr die wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Politik geraten und haben vieles andere verdrängt, was für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist. Bildung, Kultur und ein solidarisches Zusammenleben wurden einer abstrakten ökonomischen Nützlichkeit und Verwertbarkeit untergeordnet. Aus dem Menschen wurde das Humankapital. Aus individueller Freiheit wurde der Egoismus des Stärkeren.

Wir sind sicher: Eine solche Gesellschaft verliert ihre Bindungen. Die SPD will den Maßstab wieder verändern: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Und für das Zusammenleben wollen wir faire und gerechte Regeln, national wie international. Die internationale Finanzwirtschaft muss Regeln unterworfen werden. Die Risiken müssen dort getragen werden, wo der Profit hingeht. Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie angesiedelt sind und Infrastruktur in Anspruch nehmen. Das Steuersystem muss insgesamt so gestaltet sein, dass jedes Unternehmen und jede Privatperson ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt.

Die Welt verändert sich und viele Menschen spüren das. Und wir wollen, dass dieser Wandel so gestaltet wird, dass die Menschen dabei nicht unter die Räder geraten. Digitalisierung und Globalisierung beinhalten Chancen, nicht nur Unsicherheiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Zukunft gestalten, Regeln der Globalisierung und Digitalisierung bestimmen und alle dabei mitnehmen.

Die Sozialdemokratische Partei war und ist von der Vorstellung geprägt, dass sich mit demokratischer Politik eine gute Zukunft erreichen lässt. Im Interesse jeder und jedes Einzelnen. Jeder Mensch verdient Unterstützung dabei, sein Leben nach eigenen Vorstellungen führen zu können. Und wer schwierigere Ausgangsbedingungen hat, verdient mehr Unterstützung als andere. Die Kräfte der Gesellschaft bündeln, Orientierung geben, Chancen für alle schaffen und Vertrauen stärken – so packen wir die Herausforderungen unserer Zeit an. Unser Respekt gilt allen, die unsere Gesellschaft und unseren Staat zusammenhalten.

Unsere Politik fördert diesen Zusammenhalt. Populisten begegnen wir mit der Stimme der Vernunft.

Politik braucht Haltung, wenn sie Orientierung geben und Vertrauen gewinnen will. Die SPD hat in ihrer 153-jährigen Geschichte immer wieder Haltung bewiesen – gerade in schwierigen Zeiten. Auch heute ist Haltung gefragt, um mit Zuversicht unsere Zeit gerecht, frei und solidarisch zu gestalten:

Für soziale Gerechtigkeit sorgen

1. Zeit für Vernunft und Respekt in unserer Gesellschaft.

Eine in Deutschland lange nicht gekannte Kultur von Respektlosigkeit, Pöbelei, Einschüchterung, Radikalität und Gewaltbereitschaft hat sich ausgebreitet und stellt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage. Rechtspopulisten und Rechtsradikale greifen die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes an. Die SPD verteidigt Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land unmissverständlich gegen alle Verrohungstendenzen – gemeinsam mit allen anderen Demokraten. Die Repräsentanten unseres demokratischen Staates – angefangen von Lehrerinnen und Lehrern über Polizistinnen und Polizisten bis hin zu Rettungskräften – erhalten dabei unsere besondere Unterstützung.

2. Zeit für ein gerechtes Steuersystem, das Familien entlastet.

Wir brauchen keine Steuersenkungen mit der „Gießkanne“ für alle. Sondern Entlastungen für die, die es nötig haben: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Und besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

3. Zeit für gute Bildung.

Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgesetzt haben und der Bund die Länder endlich bei der Bildung besser finanziell unterstützen kann. Wir werden bis 2021 die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Wir fangen in den Stadtteilen an, in denen es die Menschen am schwersten haben. Und für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule.

4. Zeit für den Kampf gegen Kinderarmut.

In einem so reichen Land wie unserem darf es keine Kinderarmut geben. Weil Kinderarmut immer auch Elternarmut ist, werden wir die Steuern und Abgaben für Familien und Alleinerziehende senken. Zudem wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen. Dafür wollen wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen.

Wir werden Krippen, Kitas, Horte und Ganztagsschulen ausbauen und den Unterhaltsvorschuss weiter verbessern. Wir wollen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen.

5. Zeit für sichere und gute Arbeit.

Wir wollen für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Arbeitsverträge sollen nur in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber befristet werden können. Schließlich brauchen gerade junge Menschen eine verlässliche Perspektive, wenn sie eine Familie gründen wollen. Zu guter Arbeit gehört auch, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, statt dauerhafter Verfügbarkeit. Die Digitalisierung bietet dafür neue Chancen. Diese wollen wir nutzen, die Arbeitnehmer aber gleichzeitig vor digitalem Dauerstress schützen. Für die immer noch zu vielen Langzeitarbeitslosen wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen das „Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik verstärken und damit mehr Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und den Veränderungen durch Industrie 4.0 schaffen.

6. Zeit für eine Bürgerversicherung und gute Pflege.

Eine gute medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil an den Kosten der Krankenversicherung tragen. Deswegen wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die gleiche gute Versorgung bekommen.

Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen länger leben und länger fit bleiben. Dennoch wird die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich steigen. Gute Pflege ist ein Grundrecht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir auf die ersten Jahre unserer Kinder verwenden, müssen wir auch für die letzten Jahre unserer Älteren aufbringen. Die Männer und Frauen in den Pflegeberufen verdienen Anerkennung und eine bessere Bezahlung.

7. Zeit für eine gerechte Rente und soziale Sicherheit im Alter.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da. Darauf können wir aufbauen. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und die Rente zukunftsfest machen. Wir wollen die Erwerbsminderungsrentner besser stellen. Und eine Mindestrente einführen für Menschen, die über vier Jahrzehnte lang Vollzeit gearbeitet haben. Bisher nicht versicherte Erwerbstätige wie Solo-Selbstständige wollen wir besser absichern.

8. Zeit für bezahlbaren Wohnraum.

Lebenswerte Städte müssen sich alle Menschen leisten können. Wir werden den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit einer neuen Offensive für den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Wir wollen sicherstellen, dass Normalverdiener sich Wohneigentum leisten können. Wir werden das erfolgreiche Modell der Genossenschaften mit neuem Leben erfüllen. Die Rechte der Mieter werden wir durch eine Präzisierung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage stärken.

Gutes Leben in einer fortschrittlichen Gesellschaft

9. Zeit für Investitionen in unsere Zukunft: Der SPD-Deutschlandplan.

Mit einem neuen Deutschlandplan werden wir in unsere Zukunft investieren und unser Land auf diese Weise „enkelfähig“ machen: Wir investieren in schnelle Glasfaserverbindungen, die überall in Deutschland die digitale Zukunft sichern. In die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Und auch in die klassische Infrastruktur von Verkehrswegen und Versorgung.

10. Zeit für Familien.

Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern, Familien brauchen Zeit füreinander. Gut im Job zu sein und genug Zeit für die Kinder zu haben, ist für Millionen Familien immer noch ein täglicher Kampf. Das gilt unabhängig davon, ob ein oder zwei Elternteile im Haus leben. Mit dem Familiengeld wollen wir den Eltern die Flexibilität im Job geben, um Familie und Beruf zu vereinbaren.

11. Zeit für Gleichberechtigung von Frauen und Männern – auch beim Lohn.

Wir sind stolz, dass wir gegen heftigen Widerstand mehr Gerechtigkeit für Frauen erreicht haben. Wir haben mit dem Gesetz für Lohngerechtigkeit dafür gesorgt, dass endlich Transparenz in den Betrieben hergestellt wird. Frauen haben jetzt eine Chance zu erfahren, ob sie gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt werden. Wir wollen weitere Schritte gehen, um die Lohnlücke zu schließen. So werden wir klassische „Frauenberufe“ wie Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen aufwerten und das Schulgeld abschaffen. Wer einen sozialen Beruf ergreift, soll dafür entlohnt werden und nicht dafür bezahlen.

12. Zeit für Gleichberechtigung in einer fortschrittlichen Gesellschaft.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Rechte haben und gerecht behandelt werden. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder Behinderung. Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

13. Zeit für Regeln zur Einwanderung.

Wer vor Krieg und Terror flieht, wird auch weiterhin in Deutschland Schutz finden. Zugleich müssen wir die Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Wir wollen klare Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Für uns ist klar: Zuwanderung braucht Kontrolle und Integration braucht Überzeugung. Ein modernes Einwanderungsgesetz beschreibt damit auch, wie wir Integration fördern und welche Anforderungen die Gesellschaft stellt.

14. Zeit für Lebensqualität auf dem Land.

Die meisten Menschen in Deutschland wohnen nicht in Metropolen, sondern in kleineren Städten und Dörfern. Wir wollen, dass die Menschen auch außerhalb der Ballungszentren gut leben und arbeiten können. Deshalb sorgen wir zusammen mit den Ländern für gute medizinische und pflegerische Versorgung, neue Mobilitätsangebote und gut erreichbare Schulen. Die Digitalisierung ist eine Chance gerade für den ländlichen Raum. Mit einem flächendeckenden Gigabit-Netz haben Unternehmen, Handwerksbetriebe und freie Berufe überall Perspektiven. So können Menschen aus einem lebenswerten, sozial gefestigten und schönen Umfeld heraus erfolgreich arbeiten.

15. Zeit für die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze.

Die erneuerbaren Energien, Klimaschutz und der Umstieg auf Elektromobilität sind wichtig und unverzichtbar. Umwelt- und Energietechnologien „Made in Germany“ haben hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Genauso werden wir die klassischen Industriebranchen und das Handwerk sichern und fördern. Diese gilt es gegen Dumping-Methoden in einem unfairen internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland ein starker Standort für industrielle Produktion bleibt.

16. Zeit für die Umwelt und Nachhaltigkeit.

Umweltschutz ist kein Luxus, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Natur, unsere Ressourcen und unser Klima wollen wir schützen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man geglaubt hat, dass Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit Gegensätze sind. In der Landwirtschaft und der Produktion und beim Klimaschutz betrachten wir ökologische, ökonomische und soziale Entwicklungen zusammen.

Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt

17. Zeit für globale Gerechtigkeit.

Für Milliarden Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten das Leben verbessert. Und doch leiden immer noch viele Millionen an Hunger und Armut. Kriege, Diktaturen und Umweltkatastrophen bedrohen ihre Lebensperspektiven. Dies sind die Hauptursachen für Flucht. Das Ziel der Globalisierung muss Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige sein. Deshalb wollen wir besonders in den Ländern Afrikas eine Politik unterstützen, die für Stabilität, Entwicklung und Perspektiven sorgt. Das bedeutet an erster Stelle: aktive Friedenspolitik in den Regionen um Europa und bessere wirtschaftliche Perspektiven in den Krisengebieten.

18. Zeit für mehr Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch machen Alltagskriminalität wie Einbrüche und Diebstähle sowie Terrorgefahr den Menschen Sorge. Unsere Antwort darauf ist die deutliche Verstärkung des wehrhaften Rechtsstaats. Wir wollen mindestens 6.000 zusätzliche Bundespolizeikräfte, von denen wir 3.000 schon durchgesetzt haben. Außerdem brauchen wir eine moderne Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz. Auch jeder Fall von Alltagskriminalität muss verfolgt werden.

19. Zeit für Frieden. Eine neue Abrüstungsinitiative in Europa.

Wir arbeiten für den Frieden. Kaum eine Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg international so sehr für Abrüstung eingesetzt wie die SPD. Wir setzen auf politischen Ausgleich, Krisenprävention und Stabilisierung. Nicht Konfrontation und neue Aufrüstungsspiralen sichern unseren Frieden, sondern Entspannung, Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir wissen: Nachhaltige Sicherheit ist nur durch Dialog und Kooperation möglich. Wir treten für eine starke Bundeswehr und die militärische Partnerschaft in der EU und der NATO ein.

Aber wir werden auch eine neue europäische Abrüstungsinitiative und einen Neustart in der Rüstungskontrolle erreichen.

20. Zeit für faire Regeln in einem freien und solidarischen Europa.

Nirgendwo in der Welt ist das Leben friedlicher, sicherer und demokratischer als auf dem europäischen Kontinent. Die SPD steht für einen neuen Gemeinschaftsgeist und einen Aufbruch für Europa. Dem Vormarsch autoritärer politischer Antworten und Regime setzen wir unsere europäische Antwort von Freiheit und Solidarität entgegen. Die EU braucht eine Erneuerung: für die konsequente Bekämpfung des Steuerdumping und gegen Steuerhinterziehung. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und einen fairen Wettbewerb um Aufträge und Arbeitsplätze und gegen den Sozialmissbrauch. Eine Zusammenarbeit in einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist nur mit einem klaren und uneingeschränkten Bekenntnis zur Europäischen Union denkbar.