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15.02.2016

Beschluss des SPD-Präsidiums: Zusammenhalt, Zuversicht und Sicherheit – Resolution zu aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:

In herausfordernden Zeiten stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine verantwortungsvolle Politik. Nicht spalten, sondern zusammenhalten ist unsere oberste Maxime. Das gilt jetzt, angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsfrage. Das gilt seit jeher für die 153jährige Geschichte der SPD.

Wir tun das mit Zuversicht, Vernunft und Pragmatismus. Ganz in diesem Sinne zeigen Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz, wie man erfolgreich Politik macht: Nicht mit markigen Sprüchen, hektisch und überstürzt. Sondern überlegt, unaufgeregt, aber mit klarer Haltung. Die erfolgreiche Bilanz der letzten drei Jahre gibt ihnen Recht.

Wir haben einen klaren Kurs, wie die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bewältigt werden können. Dafür bedarf es internationaler, europäischer wie nationaler Anstrengungen. Zum einen geht es dabei um eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Zum anderen geht es um die großen Herausforderungen der Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in Deutschland.

Niedrigere Flüchtlingszahlen wollen wir durch einen Dreiklang von Maßnahmen erreichen:

  • Fluchtursachen bekämpfen und Investitionen in die Nachbarstaaten Syriens, um die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern;
  • Sicherung der EU-Außengrenzen auch durch Zusammenarbeit mit der Türkei;
  • im Gegenzug Übernahme großer Kontingente von mehreren hunderttausend Flüchtlingen pro Jahr nach Europa.

Viele Flüchtlinge werden in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wieder Frieden und Sicherheit herrschen, einige werden länger bei uns bleiben. Sie wollen wir alle von Anfang an integrieren. Schließlich helfen Bildung und Ausbildung den Flüchtlingen nicht nur, in Deutschland anzukommen. Sie sind auch Rüstzeug für diejenigen, die eines Tages ihre zerstörte Heimat wieder aufbauen müssen. Dies wollen wir unterstützen.

Hinsichtlich der Integration der Menschen in Deutschland haben wir eine doppelte Aufgabe zu meistern: Die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Staat und Politik müssen hierfür die Voraussetzungen schaffen und vor allem die Anstrengungen bei Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau deutlich verstärken.

Integration gelingt nur in einem gesellschaftlichen Klima des Vertrauens in die Sicherheitskräfte und den Rechtsstaat. Der Staat muss unmissverständlich die Regeln des Zusammenlebens vermitteln und konsequent über ihre Einhaltung wachen. Dazu gehört auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern - bevorzugt durch Unterstützung einer freiwilligen Ausreise, notfalls aber auch durch konsequente Abschiebung in die Herkunftsländer.

Für uns ist seit langem klar: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie sind für die Rahmenbedingungen verantwortlich, damit die zivilgesellschaftliche Leistung der Integration im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen möglich wird.

Nach den schwierigen, oft ideologisch aufgeladenen Diskussionen um das Asylpaket II haben wir nun den Weg frei, uns endlich um die wahre Kärrnerarbeit zu kümmern, die vor uns liegt: Die Bundesregierung muss jetzt die für eine erfolgreiche Integrationspolitik notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen eine Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration. Dafür müssen folgende Dinge jetzt umgesetzt werden:

  • Sprachausbildung für alle und nach Möglichkeit von der ersten Aufenthaltswoche an;
  • verpflichtende Integrations- und Sprachkurse - wer das mit uns fordert, muss auch dafür sorgen, dass im Bund die hierfür nötigen Finanzmittel nicht weiter blockiert werden;
  • Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule mit 20.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern und 25.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, Kita und Ganztagsschule müssen in jedem Fall kostenfrei sein, wie in Rheinland-Pfalz;
  • Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit für alle in Deutschland;
  • Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Mieten brauchen;
  • Sicherheit, als Flüchtling eine Ausbildung zu Ende machen zu können und danach auch in Deutschland arbeiten zu dürfen;
  • Förderung von Vereinen z. B. im Sportbereich, wenn sie besondere Integrationsprogramme auflegen.

Wir müssen stärker als bisher investieren in die Modernisierung des Landes – für Zusammenhalt, Zuversicht und Sicherheit. Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck. Dass wir die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten, ist selbstverständlich.

Für den Zusammenhalt in unserem Land einzustehen heißt auch, offensiv gegen Hetzer, Demagogen und rechte Menschenfeinde in unserer Gesellschaft vorzugehen. Für uns ist klar: Eine Partei, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als „linke Gesinnungsterroristen“ bezeichnet, die vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ warnt, die Homosexuelle zählen lassen will, die es für legitim hält, an der Grenze auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu lassen – diese Partei ist keine Alternative für Deutschland sondern eine Zusammenrottung von Menschenfeinden. Deren Versuch, unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze auseinander zu treiben, stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns der eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet.