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24.06.2016

Brexit ist Signal an überzeugte Europäer

Zu dem Volksentscheid in Großbritannien erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Netzwerkes EUSONET:

Der Brexit ist ein Signal an alle überzeugten Europäer, jetzt zusammen zu stehen und den Weg in das vereinte Europa weiter zu gehen.

Das Votum in Großbritannien zeigt, dass es viele Vorbehalte gegen die europäische Integration gibt. Ausschlaggebend soll die Angst vor der Zuwanderung und der Bedrohung britischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen sein, ihre Arbeit an billigere Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland zu verlieren, wohl auch die Angst, durch Europa gezwungen zu werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir wissen, dass diese Ängste irrational sind. Aber wir als überzeugte Europäer haben es versäumt, klar herauszustellen, dass diese Ängste unberechtigt sind. Wir sind mit unseren guten Argumenten nicht durchgedrungen. Das gilt nicht nur für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien; es gilt auch für beachtliche Minderheiten in anderen Mitgliedsstaaten der EU, nicht zuletzt bei uns in Deutschland. Das muss anders werden.

Die Brexit-Kampagne hat angeprangert, dass Europa undemokratisch sei. Die Kommission könne den Briten Vorschriften machen, könne aber von keinem britischen Stimmberechtigten gewählt oder abgewählt werden. Diese Argumente führen Rechtspopulisten und Nationalisten überall in Europa im Munde. Deshalb müssen einige der Konsequenzen aus dem britischen Votum sein, dass die EU ohne Großbritannien ihre Institutionen reformiert und sie stärker demokratisch anbindet.

Das führt zu einer stärkeren Integration Europas, zu seiner demokratischen Legitimation. Diejenigen, die das mit Mehrheit nicht wollten, verlassen jetzt die EU. Wir sollten die entstandene Chance nutzen, um die Schwächen zu überwinden, die das große Projekt Europa noch hat. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Europa-Skeptikern jetzt offensiv angehen. Wenn wir dem so deutlich gewordenen Problem ausweichen, werden die Nationalisten Europa auseinander treiben.