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30.04.2020

Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!

Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

Es ist gut, dass die zentrale Speicherung der Daten jetzt vom Tisch ist. Die Bundesregierung sollte nun schnell dafür sorgen, dass das Chaos um die Corona-App beseitigt wird und Deutschland eine App auf Grundlage der Ansätze der DP3T-Initiative entwickelt, die eine dezentrale Speicherung vorsieht.

Aber die Corona App kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer von mobilen Smartphones sie freiwillig betreiben. Das setzt voraus, dass sie Vertrauen haben, Vertrauen in den Staat, der alle Sicherungen des Datenschutzes in das System einbaut und den Missbrauch des Systems ausschließt. Dieses Vertrauen wurde durch die Diskussion über die zentrale Speicherung und Verarbeitung der Daten auf eine harte Probe gestellt. Zweifelhaft ist, ob die ursprünglichen Akzeptanz-Werte von über 60 % noch erreicht werden können. Es wird viel zusätzliche Überzeugungsarbeit kosten, es zurück zu gewinnen. Gelingen kann es nur, wenn das Gesundheitsministerium alle Prozesse im Zusammenhang mit Corona so transparent macht, wie möglich. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen den Mehrwert erkennen, den die App für sie und ihre Familien, für ihre Freunde und Kollegen bringt. Die App muss dazu beitragen, andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen absehbar zu lockern. Dazu kann sie, richtig angewendet, beitragen.

Es wird Zeit, dass Jens Spahn seine digitalpolitische Geisterfahrt beendet.“