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17.06.2019

Dialog statt Säbelrasseln - gefährliche Eskalation in der Golfregion verhindern!

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.

Wir rufen daher alle Seiten zu Deeskalation und Dialog auf. Die Hardliner und Scharfmacher müssen ihre brandgefährliche Rhetorik zurückfahren und jede weitere Provokation unterlassen. So wie wir militärische Drohgebärden ablehnen, werden wir uns an derartigen Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Wir verurteilen die Angriffe auf die beiden Tanker im Golf von Oman. Wir brauchen umgehend eine internationale Untersuchung dieser jüngsten Vorfälle; Spekulationen und gegenseitige Anschuldigungen bringen uns nicht weiter. Die Straße von Hormuz ist eine Lebensader der internationalen Schifffahrt, Sabotageakte und Angriffe auf Handelsschiffe bedrohen wichtige Handelswege und letztlich den Frieden in der Region und weit darüber hinaus.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Außenminister Heiko Maas in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern in die Region - auch nach Teheran - gereist ist, um nach Auswegen aus der gegenwärtigen Krise zu suchen. Wir wissen, eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Aber wir müssen aktiv helfen, die tiefen Gräben zu überbrücken und Gesprächskanäle zu öffnen. Wir müssen der internationalen Diplomatie auch in dieser schwierigen Situation eine Chance geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen.

Wir setzen uns dafür ein:

  • Die jüngsten Angriffe auf die beiden Tanker im Golf von Oman müssen durch eine internationale und unabhängige Kommission umfassend untersucht werden. Wir brauchen möglichst viel Klarheit über mögliche Urheber und Täter, um den aufkommenden Spekulationen, Vorwürfen und Gegenvorwürfen etwas entgegenzusetzen. Deutschland sollte - auch im Rahmen der Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat - diese Untersuchungen, wo immer möglich, unterstützen.
  • Wir rufen alle Akteure zu Dialog und Deeskalation auf. Wir müssen aus der Negativspirale gegenseitiger Anschuldigungen ausbrechen. Die iranischen Verantwortlichen sind aufgerufen, sich weiter an die Vorgaben des Nuklearabkommens zu halten. Dazu gehört auch, Drohgebärden gegenüber Israel einzustellen und Provokationen in der Region zu unterlassen. Der Iran muss sein Raketenprogramm einstellen und die entsprechenden VN-Resolutionen achten.
  • Die enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern bleibt zentral. Gemeinsam müssen wir weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens kämpfen und den unabhängigen Zahlungskanal Instex auf den Weg bringen. Die Zusammenarbeit mit China und Russland bleibt hierbei besonders wichtig, aber auch andere Länder wie Japan oder Indien, die am Erhalt des JCPoA großes Interesse haben, müssen eng eingebunden werden. Auch gegenüber der amerikanischen Regierung setzen wir uns für Besonnenheit und Deeskalation ein. Nur so können wir das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten wirkungsvoll eindämmen.