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28.09.2020

Dietmar Nietan - SPD fordert sofortige Freilassung der inhaftierten HDP-Funktionäre

Zu den aktuellen Festnahmen in Zusammenhang mit den Kobane-Protesten in 2014 erklärt Dietmar Nietan:

Ich verurteile die erneute Verhaftungswelle von Oppositionellen in der Türkei. Nach den willkürlichen Verhaftungen der Vergangenheit, scheint es sich auch hier um eine politisch motivierte Aktion und Einschüchterung der HDP als Oppositionspartei zu handeln. Unter den über 80 Festnahmen sind auch prominente Vertreter und Funktionäre der HDP. Die willkürlichen Verhaftungen in der Türkei müssen endlich aufhören.

Heute hat die türkische Polizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Ankara 82 Personen in 7 Städten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Ereignisse im Oktober 2014 bei den Kobane-Protesten gesteuert zu haben. Damals demonstrierten die Menschen gegen den IS-Angriff auf die Stadt Kobane und die anhaltende Unterstützung des türkischen Regimes für die Terrortruppen.

Die dringend nötige demokratische Aufklärungsarbeit ist bisher ausgeblieben. Die HDP fordert seit Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe der damals gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beleuchten. Die Regierungspartei von Staatspräsident Erdogan lehnte dies jedoch stets ab. Die SPD solidarisiert sich mit der HDP und fordert die Freilassung der Inhaftierten.