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15.02.2016

Ferner/ Dittmar: Lebenspartnerschaft ist ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung

Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 16. Februar erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war 2001 ein Meilenstein für eine moderne Familienpolitik. Hart umstritten und von der Union vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpft, war die Bundesrepublik Deutschland eine der Speerspitzen bei der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. In den Folgejahren hat sich der anfängliche rechtliche Torso zu einem gleichen Recht entwickelt. Das war nicht nur ein Erfolg der Politik – sondern ist auch dem Mut und der Ausdauer vieler Betroffener zu verdanken, die in zum Teil jahrelangen Prozessen immer mehr Rechte erstritten haben.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Mittlerweile ist aus der Speerspitze die rote Laterne geworden und die Bundesrepublik Deutschland hinkt anderen Ländern, zuletzt Irland und den USA, hinterher. Wir fordern schon seit Jahren, dass die vollständige Gleichstellung mit der Ehe für alle umgesetzt wird. Wie schon 2001 blockiert erneut die Union diesen Weg zu einer diskriminierungsfreien, modernen Politik. Dennoch bleibt unser Ziel, die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden zu lassen. Wir leisten weiterhin Überzeugungsarbeit, um den Fuß des Koalitionspartners von der Bremse der Gleichstellung zu nehmen und arbeiten hier Hand in Hand mit unseren Kooperationspartnern in der Community. Denn nur gemeinsam schaffen wir eine moderne Gleichstellungspolitik, die endlich alle Diskriminierung beseitigt.