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18.09.2015

Für eine neue gemeinschaftliche Asylpolitik in Europa

Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

„Wir begrüßen, dass sich die Regierungskoalition auf eine Reihe von Schritten geeinigt hat, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen und zu erleichtern, die nach Europa und nach Deutschland gekommen sind. Das wird die Länder, Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer und Vereine bei ihren Aufgaben unterstützen. Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden“, betont Baumann-Hasske. Skeptisch bewertet die ASJ indes den Beschluss, Asylsuchende künftig stärker mit Sachleistungen als mit Geldleistungen zu versorgen: „Niemand kommt nach Deutschland, weil er hier 140 Euro pro Monat Bargeld bekommt! Der Aufwand, künftig den Bedarf an Sachleistungen zu ermitteln und zu decken, war schon in der Vergangenheit viel höher, als es den Bedürftigen zu ermöglichen, das Notwendige selbst zu kaufen.“

Baumann-Hasske wirbt dafür, alle Schritte und Beschränkungen zeitlich zu befristen und spätestens nach einem Jahr zu überprüfen. „Politischer Druck ist ein schlechter Ratgeber für dauerhafte Regelungen!“ Kritisch sieht der ASJ-Vorstand die Einrichtung von Grenzkontrollen. Sie würden eher die Situation derer verschärfen, die Hilfe suchten.

Die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen dringen hingegen auf eine langfristige europäische Regelung der Flüchtlingsfrage, die Dublin-Verordnung habe sich als völlig unpraktikabel erwiesen. „Wir brauchen eine neue, gemeinschaftliche Zuwanderungs- und Asylpolitik, die die Lösung der sich stellenden Aufgaben solidarisch nach Leistungsfähigkeit zuweist. Wenn wir langfristig unsere Werte bewahren wollen, benötigen wir die Akzeptanz unserer Bemühungen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas.“