arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
114/18
31.08.2018

Gemeinsame Erklärung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma Romani Rose

Am 29. August 2018 trafen sich der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für einen intensiven Gedankenaustausch:

Anlass für das Gespräch waren die Berufung einer unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus des Deutschen Bundestags und die vom Zentralrat deutlich kritisierten Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link.

Beide Vorsitzende zeigten sich hoch besorgt angesichts der Lage in Chemnitz. Die aktuellen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an schlimmste Zeiten, die sowohl die Sinti und Roma in Deutschland, wie auch die deutsche Sozialdemokratie tief geprägt haben.

Die Vorsitzenden appellieren an alle, sich deutlich gegen jedwede Form von Gewalt einzusetzen. Hetzjagden auf Menschen bestimmten Aussehens durch einen gewaltbereiten, rechtsextremen Mob muss der entschiedene Widerstand der Zivilgesellschaft entgegengesetzt werden. Der Staat ist gefordert, mit aller Konsequenz gegen Täter – ohne Ansehen der Person - vorzugehen. Das gilt gegenüber den Tatverdächtigen, die einen jungen Mann erstochen haben sollen. Das muss in gleicher Weise gegenüber denjenigen gelten, die mit Naziparolen und Gewalt auf der Straße Angst und Schrecken verbreiten wollen.

Romani Rose führte aus, dass angesichts der Gewaltausbrüche in Chemnitz und der rechtsextremistischen Hetze es nicht hingenommen dürfe, dass immer wieder versucht werde, alte Stereotype und Ressentiments gegen Sinti und Roma zu aktivieren und politisch zu funktionalisieren. Romani Rose und Andrea Nahles stimmen darin überein, dass insgesamt in die politische Debatte dringend wieder Respekt, Anerkennung und Sachlichkeit einziehen müssen. Stimmungsmache auf dem Rücken von bestimmten Gruppen oder Minderheiten darf es nicht geben. Für die die SPD gelte Realismus ohne Ressentiments. Darauf will die SPD stärker pochen und mit der notwendigen Sensibilität dafür sorgen, Probleme und Herausforderungen von Zuwanderung und Migration zu lösen.

Romani Rose begrüßte die Unterstützung der SPD für einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zur Einrichtung einer Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus: "Dies ist ein notwendiges politisches Signal der demokratischen Parteien, dass jede Form von Rassismus geächtet werden muss, sei es Antiziganismus, Antisemitismus oder jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Minderheitenrechte sind Teil unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates, und wer Minderheiten stigmatisiert und angreift, der zielt damit auf unsere Demokratie.“