arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
047/19
01.04.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des Zentralrats der Juden: Europawahl muss Fanal gegen Nationalismus und Antisemitismus werden

Die Präsidien des SPD-Parteivorstandes und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie u. a. um die Themen Antisemitismus und die Implementierung der internationalen Antisemitismus-Definition, um Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands internationale Rolle in Bezug auf Israel.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa besorgniserregend sei. Damit einher geht in vielen EU-Staaten ein ausgeprägter Antisemitismus, den viele Juden als bedrohlich wahrnehmen. Hier sind sowohl die Staaten als auch die Bürger gefragt, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Von Seiten des Zentralrats der Juden wurde zudem die Haltung Deutschlands gegenüber Iran sowie das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen gegen Israel kritisch angesprochen.

Das SPD-Präsidium betonte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region sei es wichtig, im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu unterstützen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster: „Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaußen sowohl aus der Europa-Wahl als auch aus den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten. Daher ist es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Wir sind der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind.“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte: „Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland. Dass sich Juden und Jüdinnen heute ganz selbstverständlich zu Deutschland bekennen, ist für uns ein Geschenk. Deshalb stellt sich die SPD ohne Wenn und Aber gegen jede Form des Antisemitismus. Wenn Juden und Jüdinnen in Deutschland ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen verstecken müssen, dann sind wir alle gefragt zu handeln.“

An dem Gespräch nahmen für den Zentralrat der Juden neben dem Präsidenten Dr. Josef Schuster die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow teil sowie die Präsidiumsmitglieder Küf Kaufmann, Ran Ronen, Harry Schnabel, Vera Szackamer, Barbara Traub und der Geschäftsführer Daniel Botmann.
Die SPD war vertreten durch die Vorsitzende Andrea Nahles, die stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Scholz, Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Ralf Stegner, die SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley, Generalsekretär Lars Klingbeil, Dietmar Nietan und weitere.