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09.04.2020

Globale Herausforderungen erfordern Solidarität ohne Grenzzäune

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen gemeinsam mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien und den progressiven Partnern in der Progressiven Allianz zu globaler Solidarität in der Corona-Krise mit mutigen politischen Entscheidungen auf. Dabei geht es um konkrete Hilfe und Unterstützung der besonders gefährdeten Länder und Regionen des globalen Südens.

Die Antwort auf die weltweite Corona-Krise muss jetzt globale Solidarität sein. Selbst reiche Nationen können nicht verhindern, dass die Pandemie Tausende von Opfern fordert – die Prognosen für die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind noch weit verheerender! Wir brauchen jetzt eine mutige globale Agenda! Wir müssen jetzt wichtige Weichen stellen!

Solidarität bedeutet konkret: Medikamente müssen allen zugänglich sein, ebenso medizinische Ausrüstung und auch Impfstoffe für alle, denen die finanziellen Mittel für Forschung, Produktion und Erwerb der notwendigen Medizin fehlen. Dafür sollten die Vereinten Nationen schnell einen internationalen Fonds zur Unterstützung der medizinischen Versorgung von Corona-Patienten weltweit einrichten.

Die Pandemie ist zudem eine ökonomische Katastrophe. Für die Menschen in vielen Regionen weltweit ist auch das eine Frage des Überlebens. Dafür braucht es globale Antworten mit einem klaren Fokus auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die G20-Staaten stehen da in besonderer Verantwortung.

Die Pandemie legt offen, dass die Predigten neoliberaler Propheten, die in vielen Ländern zu einer Politik der Gewinnmaximierung in Gesundheits- und Sozialsystemen geführt hat, einen falschen Weg gewiesen haben. Bei der Versorgung der Menschen in diesen Staaten zeigen sich gravierende Schwächen und Mängel. Vielen Menschen ist der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt, wenn sie denn überhaupt existiert. Wir wissen: Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Pflege sind Investition von übergeordnetem Interesse. Dazu brauchen wir jetzt ein globales Umdenken.

Die Progressive Allianz mit mehr als 140 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie progressiven Organisationen aus der ganzen Welt haben mit Unterstützung der SPD einen Solidaritätsaufruf mit Antworten auf die Corona-Krise erarbeitet. Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Unsere Solidarität und Unterstützung darf es auch nicht („Borderless challenges require borderless solidarity“). Freiheit, Gleichheit, Solidarität - die Werte der Sozialdemokratie müssen in dieser Zeit mehr gelten denn je.

Hinweis: Das Statement der Progressiven Allianz wird im Laufe des heutigen Donnerstags auf https://progressive-alliance.info/ veröffentlicht.