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05.12.2018

Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ:

Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen ist das nicht. Über die Grundprinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir nicht reden. Das sind alles Binsenweisheiten. Mit diesem Antrag verabschiedet sich die CDU von ihrer Wirtschaftskompetenz.

Die CDU spricht zwar von einem starken Staat, meint aber einem Nachtwächterstaat, der lediglich in Ausnahmefällen aktive Investitionspolitik betreibt. Sie will den Staat in seinen Kompetenzen beschränken und ihm das Recht streitig machen, eigene Wirtschaftsunternehmen zu betreiben. Das ist nichts anderes als eine heftige Attacke auf sämtliche Stadtwerke und andere kommunale Wirtschaftsunternehmen.

Der Antrag ist pure Ideologie des Neoliberalismus und ein Aufruf zur Privatisierung staatlicher Dienstleistungen. Wir als Sozialdemokraten werden uns hingegen mit allen Mitteln für einen aktiven Staat einsetzen.

Bemerkenswert ist, dass der Bundeswirtschaftsminister aus den eigenen Reihen eine Ohrfeige verpasst bekommt. Die CDU stellt in ihrem Antrag die Notwendigkeit einer strategischen Industriepolitik in Frage, während Peter Altmaier eben diese ankündigt. Fest steht, dass es ohne eine aktive und strategische Industriepolitik mit einer starken Rolle des Staates nicht gehen wird.

Die europäische Perspektive fehlt vollkommen. Nur die Sicherung des Binnenmarktes reicht nicht. Das steht zudem im Widerspruch zu den Aussagen der drei Spitzenkandidaten um den CDU-Vorsitz, die sich angeblich für ein starkes Europa einsetzen.

Die SPD steht mit ihrer Wirtschaftspolitik für einen aktiven Staat, der in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft investiert und mit einem soziales Investitions- und Modernisierungsprojekt eine neue Ära von Zukunftschancen für alle ermöglicht. Unsere Wirtschaft wird nur nachhaltig wachsen, wenn wir stark in Schlüsselbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der aktive Wirtschaftspolitik mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung betreibt. Die CDU hat diesen Anspruch aufgegeben.