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04.11.2016

Katarina Barley: Die Verhaftungen in der Türkei sind ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:

Die jüngsten Verhaftungen in der Türkei sind zutiefst schockierend und vollkommen inakzeptabel. Sie sind ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Die Verhaftungen dienen offensichtlich nicht der Terrorbekämpfung, sondern haben das Ziel, die politische und gesellschaftliche Opposition in der Türkei mundtot zu machen. Dieses Vorgehen verurteilen wir auf das Schärfste. Eine Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union rückt so in weite Ferne und erscheint gegenwärtig unrealistisch.

Nach den Journalisten von „Cumhuriyet“ richten sich die Verhaftungen der letzten Nacht nun gegen die Vorsitzenden und weitere Abgeordnete einer demokratischen Oppositionspartei – der kurdischen HDP, die eine der Schwesterparteien der SPD in der Türkei ist.

Unsere Solidarität gehört den Journalisten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Oppositionellen in der Türkei, die sich für Demokratie und Pluralität einsetzen. Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partner und Freunde in den türkischen Schwesterparteien der SPD. Das gilt in besonderer Weise für unsere Freunde in der kurdischen HDP.