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08.11.2019

Malu Dreyer und Martin Dulig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Wir vergessen nicht: Die Menschen in der DDR wollten nicht länger gegängelt und bevormundet werden. Millionen gingen auf die Straße. Die Zeit war reif für einen demokratischen Aufbruch und der Weg war frei zur Deutschen Einheit. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – diese Worte von Willy Brandt sind und bleiben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Auftrag, sich für den Zusammenhalt im Land stark zu machen, gerade zwischen West und Ost.

Das Ende der SED-Diktatur war und ist ein Hoffnungszeichen der Geschichte und ein Geschenk an alle Deutschen. Es waren vor allem die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die die Deutsche Einheit ermöglichten. Wir halten die Opfer der Diktatur in Erinnerung und würdigen besonders die Frauen und Männer der DDR-Opposition. Sie haben mit ihrem politischen Engagement und mit Hilfe der großen Protestbewegung die Herrschenden besiegt. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am
7. Oktober 1989 war ein wesentlicher Akt der politischen Emanzipation und griff die führende Rolle der SED-Einheitspartei im Kern ihrer Existenz an. Die junge Sozialdemokratische Partei wollte freie Wahlen, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie war die einzige Parteigründung vor dem Mauerfall am 9. November und verdient besondere Würdigung.

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den 30 Jahren enorme Umbrüche gemeistert. Gleichwohl sind viele Wunden in den Folgen der Wiedervereinigung noch immer nicht verheilt. Die industrielle Entkernung weiter Teile des Landes hatte eine weitreichende Niedriglohn-Politik zur Folge, die bis heute anhält. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer daher endlich auch die Lohn-Mauer zwischen West und Ost einreißen.

Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen die Werte der Freiheit, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens gegen die Feinde der Demokratie. Die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten und Faschisten weisen wir entschieden zurück.

Unser Blick auf den Osten des Landes blendet keine Realität aus. Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche, nachhaltige und soziale Heimatregion in Ostdeutschland einsetzen. Die Enttäuschten nehmen wir ernst und wollen sie zurückholen in den demokratischen Grundkonsens. Rassisten, Antidemokraten, Faschisten und Neonazis bekämpfen wir.