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26.03.2020

Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen: Frauennotrufe und Frauenhäuser sind systemrelevant!

Anlässlich der besonderen Herausforderungen für Frauenhäuser und Frauennotrufe während der Corona-Krise erklärt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF):

Unausweichlich, mit denselben Personen, über Wochen und auf begrenztem Raum, unter Stress, mit Sorge vor Krankheit, großer Verunsicherung, mit Zukunfts- und Existenzängsten - das alles birgt zusätzliches Konfliktpotenzial. Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim. Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein großes Problem. Ausgangsbeschränkungen werden den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöhen.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, stellt klar: „Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden. Sie haben ungeachtet äußerer Umstände das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es braucht die Möglichkeit, dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden!“

Frauennotrufe und –beratungsstellen sind auf solche Situationen spezialisiert und arbeiten mit den Frauen zusammen an Wegen aus scheinbarer Ausweglosigkeit. Frauenhäuser bieten den Betroffenen Zuflucht, Schutz und qualifizierte Unterstützung.

Die Profis in den Frauenunterstützungsstrukturen schlagen Alarm: Corona prägt erst seit gut einer Woche unser Zusammenleben. Doch die Hilferufe mehren sich schon jetzt von Tag zu Tag. In den meisten Bundesländern reichten die Plätze in Frauenhäusern schon vor der Corona-Pandemie nicht aus. Die Nachfrage erhöht sich jetzt täglich. Regeln zur Eindämmung des Virus zwingen außerdem zu Abstandsgeboten und einer Reduzierung der Plätze. Wir brauchen aber gerade jetzt eine unkomplizierte und bedarfsgerechte Ausweitung der Kapazitäten.

Die SPD-Frauen fordern die Länder und Kommunen auf, die Not von Frauen nicht zu ignorieren. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen:“. „Im Interesse der Gemeinschaft müssen unbürokratische Lösungen für die von Gewalt Betroffenen gefunden werden“, verlangt Noichl und fügt an: „Frauenhäuser und Frauennotrufe waren immer schon systemrelevant. Ihr Bedarf wird in den nächsten Wochen und Monaten steigen.

Ganz konkret bedeutet das:

1. Sicherung der Gehälter

Den Beratungsstellen fallen die Möglichkeiten, zum Beispiel durch Benefizveranstaltungen, Spendenwerbekampagnen oder durch öffentliche Veranstaltungen Eigenmittel zu generieren, nahezu weg. Deshalb sind diese besonders davon abhängig, dass die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen durch die öffentliche Hand vor Ort gesichert werden.

Qualifizierte Mitarbeiterinnen, die durch Krankheit ausfallen, müssen umgehend ersetzt werden können, zum Beispiel durch Personen, die in anderen sozialen Bereichen in Kurzarbeit sind. Dafür sind gesicherte Finanzierungswege unumgänglich. Es darf nicht dazu kommen, dass Frauennotrufe oder Frauenhäuser schließen müssen.

2. Unterstützung bei technischer Ausstattung für Telefon- und Onlineberatung

Beraten, Zuhören, Trösten oder die Suche nach einem Ausweg sind nicht mehr vor Ort in den Geschäftsstellen möglich. Deshalb brauchen die Einrichtungen eine schnelle Unterstützung beim Ausbau ihrer technischen Möglichkeiten, um in den Onlinebereich zu wechseln und für Selbsthilfegruppen technische Gruppenangebote aufzubauen.

3. Ausbau von weiteren Notschlafplätzen für Frauen und deren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind

Durch unbürokratische Maßnahmen von Kommunen und Landkreisen, wie zum Beispiel das Anmieten von derzeit stillgelegten Hotels, muss für eine Aufstockung des Platzangebots von Frauenhäusern mit sogenannten Ausweichschlafplätzen gesorgt werden. Wir brauchen jetzt sofort für die kommenden Monate mehr Betten und nicht weniger.

4. Gemeinschaftsaufgabe „Private Gewalt ist nicht PRIVAT!“

SPD-Frauen kämpfen seit Jahren um jeden Platz in den Frauenhäusern. Dieser Kampf für die körperliche und seelische Gesundheit von Frauen ist heute wichtiger denn je. Gewalt gegen Frauen ist eine Straftat. Die aktuellen Aufrufe zum Zusammenhalt zwingen Frauen unter Umständen dazu, in Situationen auszuharren, die höchst gefährlich bis lebensbedrohlich sein können. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftlicher Skandal, der alle angeht.

Die Bundesregierung unternimmt mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bereits erhebliche Anstrengungen, um die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen mit sehr viel Geld bei Investitionen zu unterstützen. Diese Vorhaben wie Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen dürfen jetzt nicht ins Stocken geraten.

Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der Nummer 08000 116 0116 steht rund um die Uhr in 17 Sprachen zur Verfügung. Es bietet Beratung auch online oder per Chat. Dies ist ein wichtiger Baustein der Hilfestruktur auch in Krisenzeiten.

Es ist gut, dass die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey auch darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern Schritte unternimmt, um schnelle pragmatische Lösungen zu finden.

Die beschlossenen Maßnahmen etwa zur Kurzarbeit sowie das Sozialschutzpaket des Bundes bieten Möglichkeiten, um bei allen föderalen Unterschieden Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen und ihren Beschäftigten, die einen enorm wichtigen Beitrag zum Gewaltschutz leisten, schnell und auf unkonventionellem Weg Hilfe zukommen zu lassen.