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18.12.2020

Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

„Der Bundesfachausschuss der CDU hat Vorschläge für das Wahlprogramm 2021 gemacht und scheint als erstes die Axt an den Stamm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit an unsere pluralistische Medienordnung legen zu wollen. Nach dem unglücklichen politischen Gerangel in Sachsen-Anhalt dankt nunmehr sogar der AfD Sprecher im Landtag, Ulrich Sigmund, der CDU für die Hilfe bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Damit wird der Tabubruch offensichtlich.“

Die SPD wird aus guten Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht privatisieren und den Regeln des Marktes unterwerfen. Wir brauchen keine unausgereiften Privatisierungsdebatten, sondern konstruktive Vorschläge, wie wir die digitale Transformation der Medien gestalten wollen. Unter dem populistischen Deckmantel von Effizienz und mehr Wettbewerb wird die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender und die wichtige, unabhängige Rolle der Medien in der Demokratie beschädigt. Die Forderungen nach einer neuen Aufsicht über die Budgets und die Inhalte ist nicht nur verfassungswidrig, sondern erweckt den Eindruck, dass man Einfluss auf das Programm gewinnen will.

„Der Vorstoß der Union erinnert an die ‚No Billag‘-Kampagne der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz und die Einflussnahme von Boris Johnson und Dominic Cummings, um die BBC zu schwächen. Wir halten daran fest: Wir brauchen freie und unabhängige Medien, dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit zeitgemäßen Angeboten alle Generationen in ganz Deutschland abbildet“, erkläre Raab abschließend.