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11.12.2015

Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Bundesparteitag zum Leitantrag „Familie im Wandel - Moderne Familienpolitik weiter denken“ am 10. Dezember 2015 in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, es geht uns heute Abend ein bisschen so, wie auch oft Familienalltag aussieht: Es ist halb acht. Wenn man Glück hat, schlafen die Kinder schon, und man würde eigentlich am liebsten die Beine aufs Sofa legen. Aber die Wahrheit ist, dass es oft noch heißt: Waschmaschine bestücken, Geschirrspüler einräumen, noch irgendwie vielleicht Papierkram machen. So geht es uns jetzt ein bisschen. Wir müssen, auch wenn es jetzt schon später als geplant ist, uns dem Thema Familie widmen und wollen dies auch.

Ich finde, es ist ein sehr guter Tag heute; denn wir haben heute deutlich gemacht, dass es uns darum geht, dass wir neben den aktuellen Herausforderungen auch die Themen weiter vorantreiben, die schon die ganze Zeit aktuell und brennend sind. Wir sehen es hinter mir auf dem Bild, ein Bild voller Menschen, ganz bunt, ganz verschieden. Das ist Familie. Sie gehören zusammen. Familie sind die Menschen, mit denen wir am engsten verbunden sind, bei denen wir uns sicher fühlen, auf die wir uns verlassen können, Menschen, die wir lieben, mit denen wir natürlich auch streiten, aber mit denen wir glücklich sind. Ich nehme wahr, dass gerade in diesen Zeiten, wo viele sich fragen: „Wie geht es auf der Welt weiter?“, wo viele die Konflikte, Kriege, die viele Gewalt mit großer Sorge sehen, es für die Menschen ganz wichtig ist, diesen ganz persönlichen, privaten Rückzugsort Familie zu haben.

Familie gab es schon immer, aber Familie hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Familie ist wesentlich bunter geworden. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Familie sprechen, dann geht es uns nicht darum, eine bestimmte Familie ins Zentrum zu rücken. Uns geht es nicht darum, Familien vorzuschreiben, wie sie zusammenzuleben haben, sondern wir respektieren die Familien in ihrer Vielfalt, die vielen Paare - ob mit oder ohne Trauschein - mit Kindern, die vielen Alleinerziehenden, vor allem Frauen, aber auch Männer, aber auch die Patchwork-Familien und die Regenbogenfamilien. Immer da, wo Menschen sagen, ich nehme Verantwortung für ein Kind oder für meine pflegebedürftigen Eltern, da ist Familie. Und wer bereit ist, diese Verantwortung füreinander zu übernehmen, der sollte nicht vom Staat gegängelt werden, sondern er sollte vom Staat, von der Politik respektiert und unterstützt werden. Das ist moderne Familienpolitik der SPD.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, unterscheidet uns. Es unterscheidet uns auch ganz klar von den Konservativen, die doch immer das eine Modell in den Mittelpunkt rücken und die anderen irgendwie links und rechts liegen lassen. Es betrifft ganz besonders die Alleinerziehenden, die in der Vergangenheit zu wenig Beachtung fanden, die im Steuerrecht ungerecht behandelt werden. Es sind die vielen Paare mit Kindern, die nicht verheiratet sind, aber eben auch nicht vom Steuerrecht gut behandelt werden. Und es sind vor allem die Regenbogenfamilien, die immer noch nicht die gleichen Rechte wie andere Familien haben. Es ist nicht zu erklären, warum homosexuelle Paare mit Kindern kein Adoptivrecht haben.

An dieser Stelle will ich sagen: Es geht ja nicht nur um die Rechte dieser Paare. Mir geht es vor allem um die Rechte dieser Kinder. Es darf nicht sein, dass diese Kinder nicht die Möglichkeit haben, Rechte eines Adoptivkindes zu bekommen Wir haben 7 000 Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, mindestens genauso behütet wie in allen anderen. Diese Familien haben es verdient, den gleichen Respekt, die gleiche rechtliche Anerkennung zu bekommen. Deshalb sage ich der Union: Wenn jetzt viele in der Union wegen der Flüchtlinge auf einmal die Rechte von Homosexuellen entdecken, dann können sie ja mal damit anfangen, dass wir mit echter Gleichstellung als Bundesregierung gut vorangehen.

Dann könnten sie endlich die Gleichstellung dieser Paare mitbeschließen.

Die Familien von heute sind nicht nur sehr vielfältig. Sie haben auch neue Herausforderungen, und sie haben neue Wünsche. Viele Paare, viele Frauen und Männer sagen, wir wollen uns nicht mehr entscheiden zwischen Beruf und Kindern, sondern wir wollen beides haben. Wir wollen berufstätig sein. Wir wollen aber auch Zeit für Kinder. Und wir wollen vor allem, dass das partnerschaftlich aufgeteilt wird. Das sagen viele der jetzigen Elterngeneration. Wenn wir auf die Jugendstudie der 12- bis 25-Jährigen schauen, dann sagen die: Auch wir wollen später einmal Familie. Aber wir sind nicht mehr bereit, sozusagen für den Job auf alles zu verzichten, was man sich für die Familie wünscht.

Wir sprechen deshalb heute von der geforderten Generation, weil viele Frauen und Männer, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben, in diesem Spagat sind zwischen Beruf und Familie. Sie sind gefordert. Gefordert, weil sie Beruf und Familie vereinbaren wollen. Sie sind gefordert, weil sie Kinder großziehen wollen, ihnen gerecht werden wollen, ohne ihre beruflichen Anforderungen zu vernachlässigen. Sie sind gefordert, weil sie ihren Eltern in der Pflege gerecht werden wollen, ohne auch ihren beruflichen Verpflichtungen nicht gerecht zu werden.

Ich glaube, viele von uns kennen das Gefühl dieses Spagates nur zu gut. Mein Sohn hat heute in der Schule mit der ganzen Schule zusammen das Weihnachtssingen. Die Eltern und die Großeltern sind eingeladen. Natürlich habe ich ein schlechtes Gewissen, wenn ich nicht da sein kann. Aber ich weiß: Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich da und nicht hier wäre. Dazu muss man nicht Parteitag haben, und dazu muss man auch nicht Parteivize sein. Dieses Gefühl kennt fast jede Mutter und mittlerweile auch fast jeder Vater: Du hast immer das Gefühl, es niemandem recht zu machen: nicht genug für die Kinder da zu sein, wenn man nicht pünktlich von der Arbeit loskommt und bei der Aufführung in der Schule vielleicht nicht dabei sein kann, oder einen wichtigen dienstlichen Termin zu versäumen, wenn man zu Hause bleiben muss, weil das Kind krank ist.

Ich glaube nicht, dass Politik dieses Problem der Vereinbarkeit wirklich für immer auflösen kann. Das ist auch nicht die Erwartung. Aber die Erwartung von berufstätigen Frauen und berufstätigen Männern ist völlig zu Recht, dass sie nicht gegängelt werden, dass man ihnen nicht noch ein schlechtes Gewissen macht, sondern dass Politik, aber vor allem auch Wirtschaft und Arbeitswelt dafür sorgen, dass die Arbeitswelt mindestens familienfreundlich ist und ihnen dieses schlechte Gewissen nimmt und sie viel, viel besser unterstützt.

Eine moderne Familienpolitik schaut auch darauf, dass es gleichberechtigter zwischen Frauen und Männern läuft. Eine Familienpolitik muss auch solidarisch sein und die Chancengleichheit für alle Kinder herstellen. Ich habe das heute schon in der Flüchtlingsdebatte gesagt. Wenn ich hier von Kindern und auch von Familien rede, dann ist für mich nicht entscheidend, ob die Familien hier schon leben und ob die Kinder hier geboren sind, während andere erst später zu uns gekommen sind. Vielmehr haben alle die gleichen Wünsche. Deshalb ist es nicht wichtig, woher jemand kommt, sondern wichtig ist, wo die Familien hinwollen. Deswegen beziehen wir alle Familien in unsere Familienpolitik ein.

Mit dieser Haltung hat die SPD die Familienpolitik erobert. Ich erinnere an Regine Hildebrandt, Christine Bergmann und Renate Schmidt. Sie waren immer alle ganz konkret dran, ganz nah an den Bedürfnissen von Familien. Moderne Familienpolitik ist zum Markenzeichen der SPD geworden. Wir haben mit dieser Haltung die Familienpolitik wieder zurückerobert.

Familienpolitik der SPD ist längst nicht alleine Politik der Familienministerin. Es ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der als erster Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland an der großen Kitaqualitätskonferenz teilgenommen hat, um deutlich zu machen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Qualität in der Bildung für Kinder ist nicht nur ein Ding der Familienministerin, sondern geht auch einen Wirtschaftsminister etwas an.

Dieses Zeichen setzt auch Nils Schmid in Baden-Württemberg, der als Finanz- und Wirtschaftsminister eindeutig sagt: Wichtig ist für uns, die Familien zu unterstützen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das muss ganz stark finanziell, aber vor allem aus Sicht der Wirtschaft unterstützt werden. Ich finde, das sind gute Wege. Es geht nicht um die Ökonomisierung der Familien, sondern darum, die Anliegen der Familien ernst zu nehmen, auch in der Arbeitswelt. Es muss Schluss sein damit, dass Familien immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden. Die Arbeitswelt muss endlich familienfreundlicher werden, und das kriegen wir nur gemeinsam hin.

Familien sind bunt, Familien sind vielfältig, und Familien sind in ganz unterschiedlichen Lebenslagen. Deshalb kann es gar nicht die eine Antwort geben in der Familienpolitik, sondern wir brauchen einen Mix: einen Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien. Auf diesen Mix setzen wir. Wir wollen eine neue Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nicht nur auf die Mütter schaut, sondern auch darauf, dass Kinder in der Regel Väter haben. Die jungen Väter von heute wollen Zeit für ihre Kinder, und sie sollten dabei genauso unterstützt werden. Wir brauchen eine partnerschaftliche Aufteilung der Zeiten für Familie und Beruf - für junge Frauen und Männer.

Wir wollen Zeit für Familie. Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt einer gerechten finanziellen Förderung. Wir stellen die Kinder und ihre Bildungschancen in den Mittelpunkt des Ausbaus der Infrastruktur. Wir rücken die Kinder ins Zentrum der Familienpolitik - ihre Rechte, ihre Bedürfnisse und ihre Chancen. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Zukunftschancen von Anfang an. Es ist gut - ich danke allen, die dabei waren -, dass die SPD vor vielen Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr durchgesetzt hat.

Als andere noch darüber diskutiert haben, ob das nicht Teufelszeug ist - manche haben es immer noch nicht richtig gelernt -, waren wir fortschrittlich und haben gesagt: Wir brauchen gute Kinderbetreuung. Kinderbetreuung ist für uns nicht Aufbewahrung, sondern es ist für uns die erste Bildungseinrichtung, die Kinder besuchen sollten und können. Deshalb ist es wichtig, dass alle Kinder ein Recht darauf haben. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber eben auch um die Bildungschancen von Kindern.

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, war es auch richtig, dass wir immer kritisch gesehen haben, dass ans Betreuungsgeld geknüpft wird, dass man sein Kind nicht in die Kita schicken darf. Das war doch unser Kritikpunkt, weil wir sagen: Es kann nicht sein, dass man sein Kind nicht in die Kita geben darf, um Geld zu bekommen. Ich bin sehr froh und glücklich, dass sich das, wofür die SPD immer gekämpft hat, jetzt bewahrheitet hat: Es wird in Zukunft bundesweit kein Betreuungsgeld mehr geben. Dieses Geld geht zukünftig in den Ausbau und in die Qualität der Kinderbetreuung.

Wir haben auch in dieser Legislatur die Mittel für Betriebskosten und Investitionskosten aufgestockt. Aber es muss weitergehen. Wir wollen auch in diesem Bereich mithilfe des Bundes schrittweise zur Gebührenfreiheit kommen. Die SPD hat vor vielen Jahren dafür gesorgt, dass das Schulgeld abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Jetzt müssen wir schrittweise auch dafür sorgen, dass die Kitagebühren abgeschafft werden.

Es ist ganz klar, dass das eine nationale Bildungsaufgabe ist und sich deshalb auch der Bund beteiligen sollte. Wir haben Länder, die mit gutem Beispiel vorangehen. An der Stelle möchte ich Rheinland-Pfalz ansprechen. Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie es gehen kann. Ich wünsche mir das für ganz Deutschland.

In Rheinland-Pfalz sehen wir jetzt auch den Unterschied zur Union. Während wir und auch andere Länder  ganz hart versuchen, schrittweise die Gebühren herunterzufahren, bis hin zur Abschaffung, sagt jetzt die Union in Rheinland-Pfalz, nachdem sie es schon in Hamburg probiert hat: Die Kitagebühren sollen wieder eingeführt werden. Ich sage: Das ist bildungsfeindlich und familienfeindlich, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung.

Das soll die Union mal schön in Rheinland-Pfalz erklären - schafft sie sowieso nicht -, warum ausgerechnet berufstätige Frauen und Männer, die jeden Tag arbeiten gehen, die außerdem für ihre Kinder da sind und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, jetzt zusätzlich belastet werden sollen - nur weil sie die Kita nutzen, weil sie Beruf und Familie vereinbaren. Das zeigt, wo die Unterschiede sind, und das zeigt auch, wen man im März in Rheinland-Pfalz wählen muss: Malu Dreyer und die SPD.

Und das ist nicht ein Unionsirrläufer in Rheinland-Pfalz. Vielmehr ist es die Strategie der Union zum Beispiel auch in Hamburg gewesen. Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass auch in Hamburg die Gebühren abgeschafft werden. Die Union wollte sie wieder einführen. Es ist gut, lieber Olaf, dass die Bürgerinnen und Bürger sich klar für dich und für deine Bildungs- und Familienpolitik entschieden haben, dass sie klar gesagt haben, wohin die Reise gehen muss. Das sollten wir für ganz Deutschland erreichen

Wir haben aber auch noch mehr Herausforderungen. Viele Eltern sind froh, dass sie endlich einen Kita-Platz haben. Aber was machen eigentlich die vielen vor allem Alleinerziehenden, die in Branchen arbeiten, wo Schichtdienst an der Tagesordnung ist, die Polizistin, die Altenpflegerin, diejenige, die in der Gastronomie arbeitet? Es wird immer Branchen geben, wo wir Randzeiten, Schichtdienste nicht abschaffen können. Jeder von uns will, dass das Krankenhaus rund um die Uhr offen ist. Niemand kann sich vorstellen, dass es nachts keinen Pflegedienst im Pflegeheim gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass diese berufstätigen Frauen und Männer besser unterstützt werden. Andrea Nahles hat es sich genau angeschaut: Es sind gerade die langzeitarbeitlosen Frauen, die in diesen Branchen Berufsabschlüsse haben, und sie sind deshalb langzeitarbeitslos, weil sie nicht die entsprechende Kinderbetreuung haben. Deshalb ist es gut, dass wir zum 01.01.2016 ein Bundesprogramm starten, mit Finanzierung auch von Personalkosten, dass wir da, wo es notwendig ist, Randzeiten ausbauen, damit Beruf und Familie besser gelingen kann, insbesondere für Alleinerziehende.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben viel im Kita-Bereich erreicht, aber ich will auch sagen: Da dürfen wir nicht aufhören. Ich bekomme zunehmend Post von Familien, die schreiben: „Jetzt hatte ich einen Kita-Platz, aber was ist eigentlich mit der Schule?“ Eine Mutter, die in einer Zahnarztpraxis arbeitet, hat mir geschrieben, sie hat zwei Kinder, sieben und fünf Jahre alt. Sie sagt, dass für sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Kita-Alter ging, aber jetzt im Schulalter deutlich schwieriger geworden ist, seit der Ältere zur Schule geht. Und sie fragt zu Recht: „Von mir wird im Beruf Flexibilität verlangt, aber wo ist die Flexibilität in der Betreuung für meine Kinder, wenn sie in die Schule gehen?“

Deshalb sieht unser Antrag auch vor, dass wir, wie wir es beim Rechtsanspruch für Kita gemacht haben, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder - mindestens für Grundschulkinder - kommen wollen. Ich weiß, dass gerade viele vor Ort, die sozusagen mit aller Kraft den Rechtsanspruch in der Kita durchgesetzt haben, sich fragen: Wie kann das gehen? Und auch hier sehen wir im Antrag vor: Realistisch, schrittweise und mit Unterstützung des Bundes.

Aber liebe Genossinnen und Genossen, das erste und einzige Ganztagsschulprogramm, das es jemals gab, ist vor zehn Jahren unter Kanzler Schröder eingeführt worden. Zehn Jahre Kanzlerschaft Merkel, und kein einziger Cent ist in die Ganztagsbetreuung von Schulkindern geflossen. Das darf nicht so bleiben. Das müssen wir Sozis ändern, entweder in dieser Legislatur oder nach 2017.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig die Infrastruktur ist. Ich sage aber auch ganz deutlich: Arbeitswelt, Arbeitgeber - ob in Wirtschaft oder im öffentlichen Bereich - können nicht erwarten, dass Politik mit einer Rundumversorgung mit Kitas und Schulen dafür sorgt, dass Eltern immer nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eltern haben sich auch für Kinder entschieden, um Zeit mit ihnen zu verbringen. Es muss deshalb möglich sein, dass junge Frauen, aber auch junge Männer sagen: „In bestimmten Zeiten meines Arbeitslebens - insbesondere wenn die Kinder kleiner sind - möchte ich eben nicht 40 Stunden Vollzeit plus Überstunden zur Verfügung stehen. Da möchte ich auch mal auf Teilzeit gehen können, um später wieder hochzugehen.“ Es muss viel bessere Arbeitszeitmodelle geben, die die Familiensituation - ob mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen - berücksichtigen.

Und das ist nicht die Realität in unserer Arbeitswelt. Wir alle wissen es: Du bist nur etwas wert, wenn du dem Arbeitsmarkt richtig zur Verfügung stehst. Die Arbeitswelt hat sich nämlich daran gewöhnt, dass es oft die Arbeitsteilung in der Familie gab: Er steht der Arbeitswelt zur Verfügung, Vollzeit plus Überstunden, und sie kümmert sich um Kinder und Haushalt. Diese Zeiten sind für viele Paare vorbei. Sie wollen es nicht. Sie wollen beide berufstätig sein. Sie wollen aber auch beide Zeit für Kinder. Deshalb mein Vorschlag der sogenannten Familienarbeitszeit. Es muss möglich sein, dass die Väter - jeder zweite wünscht es sich - auch ein Stück mal die Arbeitszeit reduzieren können, zum Beispiel auf 35 Stunden, wie sie es sich wünschen, und es muss möglich sein, dass die Frau in den Beruf einsteigen kann, aber eben auch ihre Arbeitszeit höher gestalten kann, vollzeitnah. Das ist die Idee der Familienarbeitszeit.

Dahinter steckt die Idee, dass beide Zeit für den Job, aber auch für die Familie haben. Liebe Frauen und Männer, Gleichstellung kann auch nicht heißen, dass wir unter Vereinbarkeit von Beruf und Familie verstehen: Jetzt sollen mal die Mütter Vollzeit rund um die Uhr arbeiten, für die Kinder da sein, für die pflegebedürftigen Angehörigen und noch für das Ehrenamt. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun. Gleichstellung ist, wenn Frauen und Männer die Möglichkeit haben, es sich in dem Korridor, wie sie es sich wünschen, partnerschaftlich zu teilen, Zeit für Arbeit, aber auch Zeit für Familie.

Nur wenn die Männer die Frauen entlasten können, können die Frauen auch höher gehen. Das ist Gleichstellungspolitik, wie wir sie brauchen.

Das Interessante ist: Die meisten Paare wünschen sich genau diese Aufteilung. Nicht starr und fest vorgegeben, aber die Möglichkeit. 60 Prozent der Familien mit Kindern unter drei Jahren sagen: „Wir wünschen uns solche Arbeitszeitmodelle.“ Aber nur 14 Prozent machen es. Warum? Weil viele erleben, dass Teilzeit heute eine Sackgasse ist, vor allem für die Frauen, dass sie nicht zurückkommen, dass sie schlechte berufliche Perspektiven haben, schlechtes Einkommen, schlechte Rente. Es muss Schluss sein damit, dass Teilzeit in Deutschland eine Sackgasse ist, dass man aufs berufliche Abstellgleis kommt. Es muss möglich sein, auch in diesen Arbeitszeitmodellen gute berufliche Perspektiven zu haben. Darum muss es gehen in Zukunft in unserer Arbeitswelt.

Deshalb bin ich sehr froh, dass Andrea Nahles vorhat, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit einzuführen; denn nur, wenn wir dieses Rückkehrrecht haben, dann können sich berufstätige Frauen und Männer trauen, stärker in Familienphasen auch mal die Arbeitszeit zu reduzieren, um dann, wenn das Kind vielleicht in der Pubertät ist und wenn man froh ist, wenn man länger arbeitet, als zu früh zu Hause zu sein, auch mal wieder hochgehen zu können. Wir brauchen diese modernen Arbeitsmodelle.

Als ich diese Familienarbeitszeit zu Beginn der Legislatur vorgeschlagen habe, hat ja nicht jeder mitbekommen im Kanzleramt, dass zweimal 32 mehr ist als einmal 40 für die Familie. Das heißt nämlich - das hat das Deutsche Institut für Wirtschaft berechnet -, wenn beide die Chance haben, berufstätig zu sein, aber auch Zeit für Kinder zu haben, dann ist das Familieneinkommen besser. Dann haben wir auch mehr Arbeitsstunden, und wir haben viel mehr wirtschaftliche Stabilität in den Familien.

Und wie es immer so ist, wie es beim Mindestlohn war, wie es bei der Frauenquote war: Am Anfang ist der Aufschrei immer groß. Das ist ein Zeichen dafür, dass man eigentlich richtig liegt. Ich freue mich sehr, dass es mittlerweile viele Unterstützer der Familienarbeitszeit gibt, auch aus der Wirtschaft, von DIHK-Chef* Schweitzer*, aber dass auch viele Medien, zum Beispiel Die Zeit - nicht im Dossier „Schöner leben“, sondern im Dossier „Gute Arbeit“ - dieses Modell entdeckt hat. Es gibt mittlerweile auch politische Konkurrenten wie die Grünen, die sagen: „Mensch, da ist ja was dran an dieser Idee. Wir denken auch mal in diese Richtung.“ Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Erstes dieses Modell in die Diskussion gebracht haben, was große Unterstützung findet. Deshalb werbe ich dafür: Lasst uns heute auch mit diesem Antrag beschließen, dass wir ein solches Arbeitszeitmodell brauchen. Wir wollen dafür auch Finanzierungen entwickeln, denn es muss auch für Paare möglich sein, die nicht so viel Geld haben, sie staatlich zu flankieren. Deshalb wäre heute ein starkes Zeichen an die Familien. Uns geht es nicht nur um Kita und Ganztagsschule. Uns geht es auch darum, dass Familien Zeit füreinander haben. Wir Sozialdemokraten wollen beides zusammenbringen.

Wir haben den ersten Schritt in diese Richtung mit dem Elterngeld plus gemacht.

Lasst mich zum Abschluss und als letzten Punkt deutlich machen: Neben Infrastruktur und Zeit für Familie brauchen Familien auch Geld. Es gibt manchmal die Diskussion - auch in der Sozialdemokratie -, ob man nicht eigentlich das Kindergeld runterkürzen könnte, um mehr Geld für die Infrastruktur zu haben. Ich sage ganz klar: Ich finde nicht, dass Familienleistungen gegen Infrastruktur für Familien ausgespielt werden dürfen.

Es gibt zu viele Familien in unserem Land, die jeden Tag arbeiten gehen, aber dringend auf das Kindergeld und sogar mehr angewiesen sind, weil sie sonst nicht klarkommen. Wir holen 1 Million Kinder alleine durch das Kindergeld aus der Kinderarmut. Es muss die SPD sein, die weiter den Blick auf diese arbeitende Bevölkerung hat, die sich nämlich jeden Tag anstrengen und trotz Mindestlohns nicht aus Transfer kommen, wenn sie Kinder haben.

Diese Familien brauchen Kindergeld, und sie brauchen auch den Kinderzuschlag. Ich bin stolz darauf, dass wir nach zehn Jahren endlich den Kinderzuschlag für diese fleißigen Familien angehoben haben. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Kinderarmut in Deutschland gibt, indem die Eltern einen anständigen Lohn und eine gute Unterstützung durch das Kindergeld bekommen.

Es gibt bei den Familienleistungen aber schon Unwuchten, und zwar zum Beispiel die Unwucht, dass diejenigen, die sehr gut verdienen, wie zum Beispiel ich als Ministerin, über Steuerfreibeträge bessergestellt werden als eine alleinerziehende Frau, die mit einem kleinen Einkommen auskommen muss. Deshalb sieht unser Antrag auch vor, dass wir uns die Familienleistungen und auch das Steuerrecht genauer anschauen und dafür sorgen, dass das System endlich gerechter wird. Derzeit profitieren die Familien, die am meisten haben, am meisten.

Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen, aber es geht darum, dass man, wenn man Geldleistungen einsetzt, diese Leistungen ganz gezielt denen gibt, die berufstätig sind, aber nicht so hohe Einkommen haben.

Deshalb wollen wir ein gestaffeltes Kindergeld, und deshalb wollen wir auch ein gerechteres Steuerrecht. Derzeit bevorteilt das Steuerrecht die Paare, die verheiratet sind - völlig egal, ob sie Kinder haben oder nicht. Ein Ehepaar, das ein Einkommen von 50.000 Euro hat, zahlt 2.000 Euro Steuern weniger als ein Paar, das nicht verheiratet ist, dafür aber ein Kind großzieht.

Das sind Ungerechtigkeiten. Diese Ungerechtigkeiten sollen jetzt nicht dazu führen, dass den einen das sofort weggenommen wird, aber wir brauchen ein Steuermodell, das die verschiedenen Familienformen für die Zukunft viel stärker berücksichtigt und dann besonders unterstützt, wenn man sich für Kinder entschieden hat. Das ist die Idee des sozialdemokratischen Familiensplittings.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns deshalb weiter an diesen Konzepten arbeiten, damit die Familien in unserem Land sehen, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen - ihr Bedürfnis, Beruf und Familie zu vereinbaren, ihr Bedürfnis, finanziell klarzukommen, aber auch ihr Bedürfnis, Zeit für Kinder zu haben.

Uns ist es gelungen, die Familienpolitik zurückzuerobern. Wir sind die Familienpartei Deutschlands, und damit das so bleibt, wollen wir weiter im Sinne der Familien kräftig ranklotzen, damit Familie keine Doppelbelastung ist, sondern doppeltes Glück.

Macht alle mit! Ich würde mich.